Entschädigungen

Entschädigung von Regierungsräten ist laut Hegglin Kantonssache

Peter Hegglin (Archiv)

Peter Hegglin (Archiv)

Peter Hegglin, der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, spricht sich gegen eine nationale Regelung für Nebeneinkünfte von Regierungs- und Staatsräten aus. Diese Aufgabe sei bei den Kantonen gut aufgehoben, ist Hegglin überzeugt.

Die aktuelle öffentliche Diskussion gebe zwar Anlass, die geltenden Regelungen in den einzelnen Kantonen zu überprüfen, sagte der Zuger Finanzdirektor in der Sendung "Samstagsrundschau" von Radio SRF.

Man solle die Debatte jedoch nicht zu sehr dramatisieren, findet Hegglin. Es würden ja bereits Korrekturen und Anpassungen vorgenommen. Das sei der normale politische Prozess: Ein Missstand werde bekannt, die Medien hinterfragten es, und dann schaue man genauer hin und suche nach einer Lösung.

Gegenüber einer nationalen Regelung hat Hegglin jedoch "Vorbehalte". Die Schweiz sie föderalistisch aufgebaut, und über die Einkünfte der Regierungsräte bestimmten die kantonalen Parlamente. "Ich fände es überheblich, wenn wir als hier als Finanzdirektorenkonferenz den Kantonen Vorschriften machen würden", sagte Hegglin im Interview.

Auch gegenüber reinen Empfehlungen ist er kritisch. Die Kantone könnten die Frage der Einkünfte gut selbst regeln, ist Hegglin überzeugt.

Ausgelöst durch den Rücktritt des Basler Regierungsrats Carlo Conti wegen unsauber abgerechneter Entschädigungen ist schweizweit eine Diskussion um Nebeneinkünfte von Regierungs- und Staatsräten entbrannt. Die Berner und die Aargauer Kantonsregierungen haben bereits erste Konsequenzen aus der Affäre gezogen.

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