Rentenreform

Einigungskonferenz will AHV-Zustupf von 70 Franken – jetzt wartet die letzte Schlacht

Die Einigungskonferenz hat sich für das Modell des Ständerates entschieden.

Die Einigungskonferenz hat sich für das Modell des Ständerates entschieden.

Neurentner sollen künftig 70 Franken mehr AHV erhalten. Das hat die Einigungskonferenz der beiden Räte in Bern entschieden.

Die Sitzung dauerte lange, bis kurz vor 22 Uhr. Doch das Resultat ist wie erwartet: In der Einigungskonferenz zwischen National- und Ständerat hat sich das Modell der kleinen Kammer durchgesetzt: Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen, sollen durch eine Erhöhung der AHV für Neurentner kompensiert werden. Die Mitte-Links Allianz setzte sich in der Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen durch. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU), der die Einigungskonferenz präsidierte, sagte vor den Medien, dass ein anderer Entscheid «politisch nicht verträglich» wäre. Er verwies darauf, dass sich die Diskussion vor allem auch um die Chancen und Risiken im Hinblick auf die Volksabstimmung drehte. Der Nationalrat wollte die Rentenverluste innerhalb der zweiten Säule kompensieren.

Kompromiss für eine neue Rentenreform: Konrad Graber nimmt Stellung

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In einem Punkt hat die Mitte-Links-Allianz jedoch einen Schritt auf SVP, FDP und GLP zugemacht: Die Mehrwertsteuer soll weniger stark erhöht werden, als im Ständeratsmodell vorgesehen ist - nämlich um 0,6 Prozentpunkte in zwei Schritten. Damit wird der AHV-Fonds 2030 einen Stand von 97 Prozent aufweisen. Der Ständerat wollte die Mehrwersteuer eigentlich um ein Prozentpunkt erhöhen. Graber begründete dieses Entgegenkommen damit, dass auf das Jahr 2030 hin ohnehin eine neues AHV-Paketon geschnürt werden müsse: «In diesem Punkt sind wir uns einig». Diesen Entscheid zur Finanzierung fällte die Einigungskonferenz mit 14 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Gesucht: Sieben Abweichler

Der Antrag der Einigungskonferenz kommt am Donnerstag in die beiden Räte. Eine starke Minderheit von 12 Stimmen verlangt die Ablehnung. In der Wandelhalle ist die Stimmung derzeit wie vor Bundesratswahlen: Um jede Stimme wird gefeilscht. Für die Befürworter des AHV-Zustupfs wird die Abstimmung im Nationalrat heikel. Denn es ist ein qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen notwendig, um die Ausgabenbremse zu lösen. Es reicht also nicht, wenn sich Abweichler aus SVP, FDP oder GLP enthalten - sie müssen zustimmen. SP, CVP, Grüne, BDP sowie die beiden Vertreter der Lega kommen zusammen auf 94 Stimmen (der Kommunisten Denis de la Reussille mitgezählt: er würde sich gerne enthalten, wird im Moment aber stark bearbeitet von den Befürwortern). Der 70-Franken-Allianz fehlen also sieben Stimmen. Den Ausschlag geben könnten die Grünliberalen mit ihren sieben Stimmen. Die GLP-Fraktion wird ihre Position am Donnerstagmorgen festlegen, genau so wie die FDP. Stark umworben werden auch die Bauernvertreter in der SVP. Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) lobbyiert bei seinen Leuten intensiv für die 70 Franken. Schliesslich gibt es auch Stimmen in der FDP, welche das Geschäft nicht im Parlament scheitern lassen wollen. Das Volks solle über den AHV-Ausbau entscheiden.

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Sollen Neurentner 70 Franken mehr Rente erhalten? Diese Frage spaltet den National- und Ständerat. Die Diskussionssituation sind verfahren.

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