Zuwanderungs-Initiative

Ein unmoralisches Angebot? Couchepin will EU mit Geld rumkriegen

Ein substanzieller Förderbeitrag als Gegenleistung für eine Ausnahmeregelung bei der Personenfreizügigkeit – die Idee von Ex-Bundesrat Pascal Couchepin stösst auf taube Ohren.

Nach der Annahme der Masseinwanderungsinitiative geistern allerlei Ideen herum, wie die Schweiz in den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel die Quadratur des Kreises - sprich: die Umsetzung des Volksentscheids, ohne die Personenfreizügigkeit und damit die ganzen Bilateralen I aufs Spiel zu setzen - doch bewerkstelligen könnte.

Alt Bundesrat Pascal Couchepin zaubert nun einen neuen Lösungsansatz aus dem Hut: Geld gegen eine Ausnahmeregelung.

Konkret könnte sich Couchepin vorstellen, dass die Schweiz künftig jährlich einen grossen Betrag nach Brüssel überweist und damit einen Beitrag zur Kohäsion der Staatengemeinschaft leistet. Als Gegenleistung müsste die EU die Einführung von Kontingenten und damit eine Ausnahme vom Personenfreizügigkeitsprinzip erlauben.

Wie viel Geld nötig sei, sei auszuhandeln, so Couchepin. «Ist es eine Milliarde Franken pro Jahr? Ich weiss es nicht - auf jeden Fall mehr, als wir bisher geleistet haben.»

Derzeit trägt die Schweiz mit 1,257 Milliarden Franken, verteilt über einen Zeitrahmen von zwölf Jahren, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU bei - das haben Volk und Parlament so beschlossen.

EU erteilt eine Abfuhr

Couchepin ist sich bewusst, dass sein Vorschlag auf wackligen Beinen steht. «Die Realisierung der Idee ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich», sagt der frühere Volkswirtschafts- und Innenminister, der beim Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens im Jahr 1999 im Amt war.

Auf Seiten der EU hat man in der Tat wenig Musikgehör für Couchepins kreativen Lösungsansatz. «Wir sind bereit, Schweizer Vorschläge entgegen zu nehmen. Aber das scheint mir eine ziemlich ambitionierte Idee, um die Personenfreizügigkeit zu umgehen», sagt EU-Botschafter Richard Jones im Gespräch mit der «Nordwestschweiz». Die Freizügigkeit sei ein Kernprinzip des Europäischen Binnenmarktes, da seien «keine Ausnahmen möglich».

Opposition von links und rechts

Das Urteil von Dieter Freiburghaus ist noch drastischer: «Solch einen Kuhhandel halte ich für absolut ausgeschlossen. Niemals kann sich die Schweiz auf diese Weise von der Freizügigkeit loskaufen», sagt der emeritierte Professor für Europapolitik. Die Idee habe nur schon innenpolitisch keine Chance - die bürgerlichen Parteien würden sich aus finanziellen und die linken aus moralischen Gründen dagegen auflehnen.

Alt Bundesrat Couchepin sieht derweil die bilateralen Errungenschaften seiner Amtszeit in Gefahr. Laut seinem Urteil hat sich die Schweiz mit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative in eine schlechte Position manövriert. «Mit einem geschwächten Partner ist es immer einfacher zu verhandeln», so Couchepin.

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