Grenzgänger

Ein Scharmützel an der schweizerisch-italienischen Grenze im Tessin

Anlass für die anhaltenden Konflikte sind vorab die 62'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die tagtäglich für die Arbeit von Italien ins Tessin fahren.

Anlass für die anhaltenden Konflikte sind vorab die 62'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die tagtäglich für die Arbeit von Italien ins Tessin fahren.

Der Präsident der Region Lombardei wirft dem Tessin vor, Grenzgänger wie illegale Aufenthalter zu behandeln. Der Grosse Rat zog letzten November die Schraube an: Der Steuerfuss für alle Grenzgänger wurde von 78 Prozent auf 100 Prozent erhöht.

Die Lega Nord in Italien und die Lega dei Ticinesi im Tessin: Einst herrschte zwischen diesen antieuropäischen Formationen grosses Einvernehmen. Umberto Bossi als historischer Gründer der Lega Lombarda (inzwischen Lega Nord) liess sich gerne mit seinem Pendant auf Tessiner Seite, Giuliano Bignasca, ablichten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Tempi passati. Mittlerweile sprüht es Funken über die Grenze.

Anlass für die anhaltenden Konflikte sind vorab die 62'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die tagtäglich für die Arbeit von Italien ins Tessin fahren. Mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze ist von Pendlern aus Italien besetzt, vermehrt auch im Dienstleistungsbereich. Im Tessin werden diese vor allem als Last gesehen, als tägliche Eindringlinge, welche die Strassen des Südkantons verstopfen und zum Lohndumping beitragen. Seit Jahren macht insbesondere die Lega Stimmung gegen Grenzgänger.

Italienische Politiker, darunter Roberto Maroni (Lega Nord) als Präsident der Region Lombardei, unterstreichen bei jeder Gelegenheit hingegen die grosse Bedeutung der Grenzgänger für die Wirtschaft im kleinen Südkanton. Maroni betont, dass etliche Betriebe und Gesundheitseinrichtungen ohne die Grenzgänger schliessen müssten.

Deshalb stört sich Maroni an Kampagnen, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger ins Visier nehmen. Bereits 2010 sorgte ein SVP-Plakat für Entsetzen, das Grenzgänger als gefrässige Ratten darstellte, die sich an Schweizer Käse laben. Steuerlich zog der Grosse Rat letzten November die Schraube an: Der Steuerfuss für alle Grenzgänger wurde von 78 Prozent – dem Durchschnitt der Gemeindesteuersätze – auf 100 Prozent erhöht. Das heisst, dass alle Grenzgänger die maximale Gemeindesteuer bezahlen müssen, auch wenn sie in einer steuergünstigen Gemeinde tätig sind. Das gefiel jenseits der Grenze nicht.

«Verstoss gegen bilaterale Verträge»

Das Fass zum Überlaufen brachte aber der Entscheid des Tessiner Sicherheitsdirektors Norman Gobbi (Lega), der seit April für Grenzgänger und Jahresaufenthalter neu einen Strafregisterauszug verlangt. «Eine polizeiliche Massnahme zum Schutz der Tessiner Bevölkerung», wie Gobbi versichert, nachdem im Tessin lebende Italiener mit Vorstrafen an einem Tankstellenüberfall beteiligt waren. Maroni hält davon nichts und sieht in der Massnahme einen Verstoss gegen die bilateralen Verträge und den Gleichbehandlungsgrundsatz. «Die lombardischen Arbeitskräfte können nicht täglich gedemütigt und wie illegale Aufenthalter betrachtet werden», sagte Maroni kürzlich dem TV-Sender Telelombardia.

Die Tessiner Lega reagierte prompt auf die jüngsten Erklärungen. «Das sind groteske Behauptungen», schreibt Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri in der Sonntagszeitung «Mattino». Offenbar sei dem Präsidenten der Lombardei die Hitzewelle in den Kopf gestiegen.

Sicher ist, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger angesichts der wirtschaftlichen Situation in ihrem Heimatland oft lange Arbeitswege in Kauf nehmen, um in der Schweiz selbst zu Tiefstlöhnen zu arbeiten. Erst kürzlich wurde der Fall einer Sekretärin bekannt, die von einer Computerfirma in Mendrisio für 16 Wochenarbeitsstunden à 9 Franken angestellt war. Dies macht weniger als 600 Franken brutto pro Monat. Umgerechnet auf eine Vollzeitstelle wären es 1500 Franken. Das Arbeitsinspektorat bestätigte mittlerweile den Fall.

Just aus diesem Grund hat wahrscheinlich das Tessiner Volk am 14. Juni die Initiative zur Einführung von «fairen Mindestlöhnen» angenommen. Die Anwendung des neuen Verfassungsartikels ist allerdings nicht umgehend gegeben, hält die Regierung in der Antwort auf die obige Anfrage fest.

50 Euro für Strafregisterauszug

Roberto Cattaneo von der italienischen Gewerkschaft UIL in Como und zuständig für Grenzgänger erklärte, er kenne Dutzende von solchen Fällen. «Bei solch schändlichen Fällen von Lohndumping sind die Arbeitgeber immer Italiener», hielt er zudem fest und erhielt dafür den Applaus der Tessiner Lega. Ansonsten haben Cattaneo und die Lega dei Ticinesi aber das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Der italienische Gewerkschafter kritisierte die Einführung des Obligatoriums für Strafregisterauszüge scharf. Die Grenzgänger müssten einen umständlichen Behördengang erledigen und fast 50 Euro für den Auszug bezahlen. Cattaneo spricht von einer Demütigung und dem Verstoss gegen EU-Recht.

Derweil ist eine Beschwerde Italiens gegen die neuen Besteuerungsansätze der Grenzgänger in Brüssel hängig. Allerdings hat die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, wie ein Kommissionssprecher auf Anfrage erklärt. Die Angelegenheit werde im gemischten Ausschuss besprochen.

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