Pay-TV
Eiertanz um Teleclub: Wie die Swisscom mit einem heiklen Kniff die Gesetze einhält

Die Swisscom hat die Programmverantwortung an einen unbekannten Partner ausgelagert. Nur mit einer gewagten Konstruktion und zwei externen Firmen kann die Staatsferne des Bezahlmediums behauptet werden.

Christian Mensch
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Vergangene Woche hat Swisscom angekündigt, den Pay-Tv-Sender Teleclub vollständig zu übernehmen. Das bringt Probleme mit sich.

Vergangene Woche hat Swisscom angekündigt, den Pay-Tv-Sender Teleclub vollständig zu übernehmen. Das bringt Probleme mit sich.

Keystone

Radio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig. So steht es an prominenter Stelle im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Was selbstverständlich sein sollte, ist für die Swisscom ein Problem. Denn das Telekomunternehmen, das zu 51 Prozent der Eidgenossenschaft gehört, betreibt auch den Pay-TV-Sender «Teleclub». Vergangene Woche hat sie angekündigt, ihn vollständig zu übernehmen. Nur mit einer gewagten Konstruktion und zwei externen Firmen kann die Staatsferne des Bezahlmediums behauptet werden.

2005 stieg die Swisscom bei der Cinetrade AG, der Muttergesellschaft des Bezahlsenders, mit einer Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent ein. Die Swisscom war für den Aufbau ihres damaligen Projekts BluewinTV an den Filmrechten interessiert, die bei der Cinetrade lagen. Sie übernahm damit aber gleichzeitig auch die Kinogruppe Kitag. Rechtlich war die Minderheitsbeteiligung unpro-blematisch. Die Mehrheit ver- blieb bei den Altaktionären, allen voran bei Stephan Sager, dem Mitbegründer und Geschäftsführer der Gruppe.

Komplexe Struktur

Schwierig wurde es 2013, als die Swisscom ihre Beteiligung an der Cinetrade auf 75 Prozent aufstockte. Nun wurde relevant, dass der Bundesrat 2008 dem «Teleclub» eine Konzession nur unter der Auflage erteilte, dass die Swisscom sich mit einer Minderheitsbeteiligung begnüge. Um dem Buchstaben des Gesetzes gerecht zu werden, erhielt die Teleclub AG daraufhin eine Schwestergesellschaft, die Teleclub Programm AG. An der neuen Firma, die offiziell die Programmverantwortung trägt, ist die Cinetrade beziehungsweise die Swisscom nur zu einem Drittel beteiligt. Die weiteren Aktien liegen zu gleichen Teilen bei der Münchner Palatin Media und der Zürcher Arium AG.

Mit dieser vom Bundesamt für Kommunikation abgesegneten Regelung sollte die im Gesetz verlangte Unabhängigkeit gewährleistet bleiben. Die zugezogenen Firmen waren dem «Teleclub» nahe verbunden: Die Palatin Media verkauft dem Teleclub Filmrechte, ihr Eigentümer Bernd Schlötterer ist Verwaltungsrat der Tele- club Programm AG. Die Arium AG war bei Gründung eine Beteiligungsgesellschaft von Stephan Sager.

Nun hat sich Sager aus dem Aktionariat der Cinetrade verabschiedet und auch das letzte Paket der Swisscom verkauft. An der Teleclub Programm AG hält die Swisscom fest. Sprecherin Annina Merk sagt: «An der bisherigen Beteiligungsstruktur ändert sich vorläufig nichts.» Auch Schlötterer sagt: «Es besteht kein Anlass für Änderungen.» Unklar ist jedoch die Lage bei der Arium AG.

noch 2013 erklärte Swisscom- Sprecher Josef Huber, die Arium werde an einen Investor übergehen. Ein solche Handänderung wurde jedoch nie kommuniziert und Sager ist weiterhin Verwaltungsrat der Firma. Ob sie ihm auch noch gehört, bleibt ein Geheimnis. Sager selbst ist nicht zu erreichen. Peter Hafner, Zürcher Anwalt und Verwaltungsratspräsident, will sich zum The- ma auf Anfrage nicht äussern. Damit nimmt die Swisscom die gesetzliche Auflage mittels einer Firma wahr, von der weder die Eigentümer noch andere Aktivitäten ausser der Beteiligung an der Teleclub Programm AG bekannt sind.

Verhältnisse nicht klar

Mehr weiss auch das Bundesamt für Kommunikation nicht. Caroline Sauser, Sprecherin des Bun- desamtes, erklärt: «Die Eigentumsverhältnisse der Arium AG sind uns nicht bekannt.» Ihr Wissensstand beschränkt sich auf den allgemein zugänglichen Handelsregisterauszug.

Sauser erklärt: «Nach unseren Informationen handelt es sich um eine Gesellschaft, die gemäss Handelsregister in erster Linie den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art im In- und Ausland tätigt, ferner den Kauf, die Verwaltung, die Lizenzierung, den Verkauf und die Verwertung von Rechten an Immaterialgütern sowie Filmen und Werkträgern.» Dem Gesetz ist demnach genüge getan.

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