Rentenreform
Die Verlierer fühlen sich als halbe Sieger

Rentenausbau statt Abbau: Während die CVP ratlos ist, markiert die Linke ihre Position.

Doris Kleck
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Lange Gesichter und kaum Volk am Abstimmungsfest: SP-Chef Christian Levrat und Ständerat Paul Rechsteiner. Die CVP-Vertreter tauchten erst später auf.

Lange Gesichter und kaum Volk am Abstimmungsfest: SP-Chef Christian Levrat und Ständerat Paul Rechsteiner. Die CVP-Vertreter tauchten erst später auf.

KEYSTONE

Die Altersvorsorge 2020 hätte der Beweis werden sollen, dass Gewerkschaften nicht nur blockieren und verhindern, sondern auch gestalten können. Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner prägte die Reform im Ständerat mit. Als Hochverräter bezeichneten ihn deshalb Westschweizer Gewerkschafter. Sie nahmen ihm übel, dass er die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 akzeptiert hatte.

Der St. Galler SP-Ständerat liess sich am Sonntag Zeit, bis er vor die Kameras trat. Bis zuletzt hatte er gehofft, dass wenigstens die Erhöhung der Mehrwertsteuer das Volksmehr erreicht. Es hätte die Niederlage etwas erträglicher gemacht – und die Interpretation zu den eigenen Gunsten ein wenig einfacher.

«Nicht die Niederlage zählt, sondern die Bereitschaft, weiter zu kämpfen», sagte Rechsteiner am späteren Nachmittag. Für den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes ist klar, dass das Volk keinen Rentenabbau will. Er nannte die gegnerische Kampagne «perfide», weil die Generationen gegeneinander ausgespielt worden seien. Ihr Argument, dass mit der Reform die Rentner bestraft würden, werde noch «auf ihre Füsse fallen».

SP-Präsident Christian Levrat konkretisierte diesen Satz: «Die Reform wäre durchgekommen, wenn auch die heutigen Rentner einen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen hätten.» Er deutet den Entscheid so, dass das Volk mehr und nicht weniger AHV will. Dass das Stimmvolk im letzten Jahr die «AHV-Plus-Initiative» abgelehnt hatte, passt zwar nicht zu dieser Interpretation. Doch Levrat sagt dazu gewohnt selbstbewusst: Die Mitte habe die Initiative mit dem Hinweis auf die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt.

Linksaussen als Steigbügelhalter

Dass die Niederlage im gegnerischen Lager gefühlt nicht ganz so gross war, hat vor allem mit zwei Faktoren zu tun. Erstens scheiterte die Vorlage weniger deutlich als die letzten, bürgerlich geprägten Abbauvorlagen 2004 (11. AHV-Revision) und 2010 (Senkung des Umwandlungssatzes). Das bestärkt die Linke darin, das Ergebnis als Votum für einen Renten-Ausbau zu interpretieren. SP-Fraktionschef Roger Nordmann deutet das knappe Ergebnis so, dass die «Westschweizer Ultralinke den Deutschschweizer Hardcore-Rechten» zum Sieg verholfen hat. Die unheilige Siegerallianz werde Mühe haben, sich auf einen Plan B zu einigen – so der Tenor. Christian Levrat spricht denn auch von einem «teuren Sieg der Gegner».

Zweitens schnitt die Erhöhung der Mehrwertsteuer besser ab als die eigentliche Rentenreform. Die Linken Abstimmungsverlierer lesen daraus, dass die Sicherung der AHV beim Stimmvolk eine hohe Priorität hat – und wichtiger ist als die Angleichung des Frauenrentenalters.

Und jetzt: Opposition!

Dass FDP und SVP nun einfach mit ihren Ideen zur Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer durchmarschieren können, glaubt man auch bei der CVP nicht. Sie war die zweite Verliererin des Tages. Bei der Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer war die Ratlosigkeit über das Ergebnis deutlich spürbar: «Das Volk hat nun zwei Mal eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV, zwei Mal die Senkung des Umwandlungssatzes und zwei Mal die Erhöhung der AHV-Renten abgelehnt», sagt Schmid-Federer. Was sie daraus lesen soll, war ihr offensichtlich schleierhaft. «Ich mache jetzt keine Vorschläge. Die Sieger sind an der Reihe», so die Sozialpolitikerin.

Und die Gründe für die Niederlage? «Den Gegnern ist es gelungen, Junge, Frauen und Rentner zu verunsichern», sagt SP-Präsident Levrat. Andere orten das Problem in der Komplexität der Vorlage. Jeder habe etwas darin gefunden, dass ihn gestört habe: «Viele Jäger sind des Hasen Tod», war gestern eine der Lieblinsgerklärungen der Befürworter. Die grosse Nein-Kampagne des «K-Tipp» habe die Leute ebenfalls stark verunsichert. Nicht erfüllt hat sich zudem die Hoffnung, dass sich die SVP-Basis hinter die Vorlage stellen würde. «Die SVP hat es geschafft, die Vorlage als ‹links› zu brandmarken, die zudem von einem ‹linken› Bundesrat komme», sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi.

Christophe Reymond, Direktor des Westschweizer Arbeitgeberverbandes Centre Patronal, hat ebenfalls für die Reform gekämpft. Er glaubt, dass nun lange nichts mehr passieren wird. «Ich bin immer noch überzeugt, dass eine Reform der Altersvorsorge nur gelingen kann, wenn die Gewerkschaften und Teile der SP dahinter stehen», sagte Reymond. Daran liess Gewerkschaftssekretärin Doris Bianchi gestern keine Zweifel: «Nun wenden wir uns wieder unserem Kernbusiness zu. Dem Abschiessen von Verschlechterungsvorlagen. In Referendumsabstimmungen sind wir gut.»

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