Bundesratswahlen

Die SVP und Bürgerlichen sind mit Parmelin zufrieden bleiben aber kritisch

Die drei SVP-Kandidaten Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin (von links nach rechts) präsentieren sich den Medien.

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Für die SVP ist mit der Wahl des ersten SVP-Bundesrats aus der Suisse Romande die Konkordanz wiederhergestellt. Die Wahl des Westschweizers Guy Parmelin bedeute für die Partei einen wichtigen Meilenstein, so die SVP.

Die Präsidenten der Bundesratsparteien haben mehrheitlich hohe Erwartungen an den neuen Bundesrat Guy Parmelin. SP-Präsident Christian Levrat hofft zwar auch, dass sich Parmelin im Amt entwickelt. Die SVP werde aber ihre Opposition kaum aufgeben.

Bei den Hearings sei seine Partei von der Auswahl der SVP alles andere als begeistert gewesen, wiederholte Levrat. Die Wahl von Parmelin nehme er zur Kenntnis: "Es gibt Leute, die sich im Amt weiterentwickeln", sagte er.

"Wir bleiben kritisch": SVP-Nationalrat Hansjörg Walter.

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Die SP sei zwar der Meinung gewesen, dass der freiwerdende Sitz in die Mitte gehöre. Die Mitte habe jedoch abgewinkt: "Es blieb nichts anderes übrig, als einen der drei SVP-Kandidaten zu wählen." Man habe sich für denjenigen entschieden, dessen Perspektive am "wenigsten negativ" sei.

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SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigte sich besorgt um die Zukunft des Landes. Es gebe keine Hoffnung, dass sich die SVP mässigen werde. Eher das Gegenteil sei der Fall, es sei mit einer Verhärtung der Fronten zu rechnen.

"Menschliche Kompetenz" ausschlaggebend

Für CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi hat die "menschliche Kompetenz" den Ausschlag für die Wahl von Parmelin gegeben. In dieser Hinsicht sei die Wahl des Waadtländer SVP-Nationalrats keine Überraschung. Parmelin habe die Fähigkeit, zu verhandeln und Lösungen zu finden, erklärte der Tessiner Ständerat dem Westschweizer Fernsehen RTS.

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CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte sich überzeugt davon, dass sich der neu gewählte Bundesrat entwickeln könne. Die Wahl von Parmelin sei die Anerkennung des Anspruchs der SVP auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Zudem entspreche sie dem Wunsch des Parlaments, dass ein SVP-Vertreter mit Anstand konstruktiv bei den anstehenden Problemen wie der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und im Asylbereich zusammenarbeite.

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Die Frage an den neu gewählten Guy Parmelin und an den bestätigten Bundesrat Ueli Maurer werde nun sein, wie sie mit ihrer eigenen Partei zusammenarbeiteten. Da sehe er Schwierigkeiten. Was Parmelin angehe, sei er aber positiv gestimmt. "Die Hoffnung stirbt zuletzt: Er wird sich entwickeln können", sagte Darbellay.

Für FDP-Präsident Philipp Müller spiegelt die Wahl Parmelins den Willen des Volks in den Wahlen vom 18. Oktober wider. Und zwar nicht nur im Parlament, sondern auch in der Landesregierung. Was die Qualitäten von Parmelin anbelange, so sei er optimistischer als SP-Präsident Christian Levrat, der dessen Qualitäten anzweifelte.

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Auch Müller geht davon aus, dass es für Parmelin nicht einfach sein wird, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. "Wir werden ihn daran erinnern, dass er von der Bundesversammlung mit einer grossen Verantwortung ausgestattet wurde und für das ganze Volk da sein muss."

Freude über ersten Westschweizer Bundesrat

SVP-Präsident Toni Brunner und seine Partei äusserten sich erfreut über die Wahl des ersten SVP-Bundesrats in der Westschweiz. Dies vor allem auch, weil die Westschweiz "der grösste Wachstumsmarkt" für die Partei sei.

Norman Gobbi nach der verlorenen Bundesratswahl über seine Kandidatur, verpasste Chancen und Rassismusvorwürfe.

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Mit der Wahl Parmelins sei die Konkordanz wiederhergestellt. Parmelin sei ein Mensch, mit dem man sehr gut zusammenarbeiten könne. "Er beherrscht die Dossiers", sagte Brunner. Zur Beantwortung der Frage, welches Departement Parmelin übernehmen solle, sei es noch zu früh.

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