Bundesstrafgericht

«Die Stimmung in Bellinzona ist toxisch»: Jetzt wollen Politiker den Missständen auf den Grund gehen

Jetzt soll gehandelt werden: Politiker wollen Missständen am Bundesstrafgericht in Bellinzona auf den Grund gehen.

Jetzt soll gehandelt werden: Politiker wollen Missständen am Bundesstrafgericht in Bellinzona auf den Grund gehen.

Der Bericht über Missstände am Bundesstrafgericht in Bellinzona schreckt Politiker auf - sie kündigen Untersuchungen an.

«Ich werde den ganzen Tag gefragt, ob es wirklich so schlimm ist, wie im Artikel steht. Ich antworte: Schlimmer!» So reagierte gestern ein Parlamentarier, der über Insiderwissen verfügt, zum Artikel in dieser Zeitung über die Zustände am Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Darin war die Rede von Spesenrittern, Sexismus, Mobbing, Tricks bei Überstunden und anderem mehr am Bundesstrafgericht. Von Krach und Chaos an einem der wichtigsten Schweizer Gerichte. Richtern, die sich gegenseitig decken und Politikern, die nicht durchgreifen wollen oder können.

Spesenexzesse, Mobbing und Sexismus – die (Un-)Sitten am Bundesstrafgericht im Überblick:

Politik in Bern kündigt Aufklärung an

Claudia Friedl, St.Galler SP-Nationalrätin.

Claudia Friedl, St.Galler SP-Nationalrätin.

Jetzt aber scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Manchen Politikern, die nicht in der zuständigen Gerichtskommission (GK) sitzen, waren die Probleme in Bellinzona nicht oder nur am Rande bekannt. So eine ist SP-Nationalrätin Claudia Friedl (SG). «Das ist ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission», ist für sie nun klar.

Lorenz Hess (BDP, BE), Mitglied der Gerichtskommission, sagt: «Gewisse Vorgänge und Abläufe wurden schon des Öftern in der Gerichtskommission thematisiert. Ich gehe davon aus, dass in der neuen Legislatur genauer hingeschaut wird.»

Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen aus Basel.

Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen aus Basel.

Sibel Arslan, Grüne aus Basel und ebenfalls GK-Mitglied, hält fest: «Im Artikel ist die Situation sehr gut beschrieben, was ein offenes Geheimnis ist. Die Stimmung in Bellinzona ist toxisch.» Sie sagt: «Wir müssen uns überlegen, eine Subkommission einzusetzen oder die GPK damit zu beauftragen, die Situation genau anzuschauen. Die Schweizer legen zu Recht grösste Bedeutung auf unseren Rechtsstaat und die Institutionen. Es ist an uns Politikerinnen und Politikern, dafür zu sorgen, dass die Institutionen nicht noch mehr beschädigt werden.»

Sieben von 20 Richtern gehören der SVP an

Die SVP stellt sieben der 20 Bundesstrafrichter. Je vier gehören der FDP, der CVP und der SP an. Zwei Richter sind Grüne, wobei einer beurlaubt ist.

Als Problem gilt auch, dass die Gerichtsleitung aus zwei Deutschschweizer SVP-Richtern besteht. Präsident ist Stephan Blättler, Sylvia Frei ist Vize. Die beiden sollen nach dem Willen des Gerichts jetzt ihre Funktionen tauschen.

SP, Grüne und GLP wollen Richter nicht wählen

Die Wahl durch die Bundesversammlung findet heute statt. SVP, FDP und die Mitte-Fraktion sind einverstanden, widerwillig, mangels Alternative, heisst es. SP, Grüne und GLP wollen das SVP-Duo dagegen nicht wählen, sind aber in der Minderheit. Wahrscheinlich ist, dass die Richter mit einem schlechten Resultat abgestraft werden und danach Untersuchungen folgen.

Selbst SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, dem als Mitglieder der Gerichtskommission beste Drähte nach Bellinzona attestiert werden, sieht Probleme – auch wenn er nicht alle Einschätzungen teilt. Es bestehe dringend Handlungsbedarf, sagt er, nicht nur in Bellinzona: «Alle Gerichte, auch die kantonalen, sind Blackboxen. Wenn man Fragen stellt, hört man sofort den Vorwurf, man greife die Unabhängigkeit der Justiz an. Dann traut sich keiner mehr, genauer hinzuschauen.»

Andrea Caroni will «wissen, was Sache ist»

Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus Appenzell Ausserrhoden.

Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus Appenzell Ausserrhoden.

Sofort reagiert hat gestern FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). «Als neuer Präsident der Gerichtskommission wird es mir ein Anliegen sein, vor der nächsten Gesamterneuerungswahl zu wissen, was Sache ist», sagt er. «Ich könnte mir vorstellen, dass die Gerichtskommission die Geschäftsprüfungskommission um Abklärung bitten wird.» In Caronis Aussage schwingt die Drohung mit, Richter nicht wieder zu wählen. Denn bei den Gesamterneuerungswahlen in zwei Jahren stehen alle Richter zur Wiederwahl. Bis dahin will Caroni also Klarheit.

Auch Sibel Arslan fordert seit Längerem, bei Richterwahlen strengere Massstäbe anzusetzen. «Wir müssen bei Richterwahlen in Zukunft viel mehr auf die Kompetenzen der Kandidierenden schauen. Der Verteilschlüssel nach Parteien darf nicht das wichtigste oder sogar einzige Kriterium sein.»

Bundesgericht intervenierte schon mehrmals

Gefordert ist in den Augen von Parlamentariern aber auch das Bundesgericht, das die Aufsicht über Bellinzona hat. Präsident Ueli Meyer (SP) hat dem Vernehmen nach bereits wiederholt in Bellinzona interveniert.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1