Analyse

Die SP wird auf dem linken Fuss erwischt – ihr fehlt das «Grün» im Namen

Parteipräsident Christian Levrat lag mit seiner Wahlprognose falsch.

Parteipräsident Christian Levrat lag mit seiner Wahlprognose falsch.

Die Schweizer Sozialdemokraten gehören zu den Verlierern der nationalen Wahlen vom Sonntag. Und das trotz ihres Klima-Engagements. Bundeshausredaktor Kari Kälin erklärt in seiner Analyse, warum das der SP nicht zum Erfolg verholfen hat.

Sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga marschierte mit, als Ende September die grosse Klimademonstration in Bern über die Bühne ging. Im Sommer präsentierte die SP einen Klima-«Marshallplan», um vom Öl wegzukommen und zur Förderung von erneuerbarer Energie. Mit Roger Nordmann oder Eric Nussbaumer haben die Genossen führende Umweltpolitiker in ihren Reihen.

Der SP mangelt es weder an profilierten Klimaköpfen noch an Engagement. Wer politisch gegen schmelzende Gletscher und Hitzetage vorgehen will, wer höhere Abgaben für fossile Energieträger gutheisst, ist bei den Sozialdemokraten gut aufgehoben. Eigentlich. Denn an der Urne hat sich der grüne Kurs, den die SP nicht erst seit Greta Thunberg fährt, nicht ausbezahlt. Der Wähleranteil der SP ist auf 16,8 Prozent, einen Allzeittiefstand, gesunken. Die Grünen legten historisch zu, die Grünliberalen markant. Insgesamt geht das linke Lager gestärkt aus den Wahlen hervor. Das umweltpolitische sowieso.

Cedric Wermuth, SP Nationalrat, im Wahlzentrum des Kanton Aargau am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Aarau. (KEYSTONE/Patrick B. Kraemer)

Zwar jung aber schon lange dabei: Auch Cédric Wermuth vermochte der SP nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Cedric Wermuth, SP Nationalrat, im Wahlzentrum des Kanton Aargau am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Aarau. (KEYSTONE/Patrick B. Kraemer)

Die naheliegende Erklärung für den SP-Dämpfer liegt auf der Hand. Die Klimafrage dominierte den Wahlkampf. Zwar unterscheiden sich die Sozialdemokraten in der Umweltpolitik höchstens in Nuancen von den Grünen und Grünliberalen. Aber sie trägt die Farbe «grün» nicht in ihrem Namen. In den Augen vieler um die Umwelt besorgter Wähler ist «grün» das Zauberwort, die Heil verheissende Zauberformel im Kampf gegen den Vielautofahrer, Vielflieger und andere CO2-Ausstoss-Verursacher.

Wer ein Zeichen für Klimaschutz setzen wollte, wählte mit Grün und Grünliberal die unverbrauchten Originale. Das widerspielt sich nicht zuletzt im politischen Personal. Viele junge Hoffnungsträger, etwa Mathias Zopfi in Glarus (Grüne) als Ständerat oder Corina Gredig (Grünliberale) als Nationalrätin in Zürich, haben den Sprung ins Parlament geschafft. Sie verkörpern den klimapolitischen Resetknopf. Bei der SP wartet man vergeblich auf prägende neue Köpfe.

Levrat schwadronierte vom Wahlsieg – er lag falsch

Cédric Wermuth, Aufmerksamkeitsgenerator erster Güte, ist zwar jung, aber im Berner Betrieb längst ein alter Hase. Christian Levrat, der in der «NZZ am Sonntag» noch von einem Wahlsieg schwadronierte, ist ein gefühlter Ewigpräsident, der in der abgelaufenen Legislatur vor allem dadurch auffiel, bei jeder Gelegenheit auf die Rechtsmehrheit im Nationalrat einzudreschen.

Langjährige Politiker wie Gewerkschafter Corrado Pardini wurde von der Grünen- und der Frauenwelle weggefegt. Er passte schlicht nicht in den Zeitgeist. Die politischen Siege an der Urne, etwa das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III, konnte die SP nicht in neue Wählerstimmen ummünzen.

Zu denken geben müsste der Partei ein Blick in den Kanton Zürich. Dort haben die Wähler Daniel Jositsch mit einem Glanzresultat in den Ständerat gehievt. Es handelt sich um den eher wirtschaftsfreundlichen Jositsch, der innerhalb der Partei an den Rand gedrängt wird, weil er sich nicht an Utopien wie der Überwindung des Kapitalismus festklammert. Wer in der SP eine allzu dirigistische Wirtschaftspolitik ablehnt, fristet zunehmend ein Exotendasein.

Daniel Jositsch, SP, links, mit Regierungsraetin Carmen Walker Spaeh nach seiner Wiederwahl in den Staenderat im Konferenzzentrum Walcheturm in Zuerich bei den eidgenoessischen Wahlen am Sonntag.

Daniel Jositsch, SP, links, mit Regierungsraetin Carmen Walker Spaeh nach seiner Wiederwahl in den Staenderat im Konferenzzentrum Walcheturm in Zuerich bei den eidgenoessischen Wahlen am Sonntag.

Die Parteiübertritte von Daniel Frei und Chantal Galladé zu den Grünliberalen kommen nicht von ungefähr. Auch in einem anderen Politikfeld entpuppt sich die GLP für linke Wähler als Alternative. Anders als die SP geben sich die Grünliberalen klar proeuropäisch. Sie unterstützen den Rahmenvertrag mit der EU ohne Wenn und Aber, während die SP wegen der drohenden Aufweichung des Lohnschutzes auf die Barrikaden geht und sich mit der SVP plötzlich im Lager der Totalverweigerer wiederfindet. Symbolisch dafür steht ein «Arena»-Auftritt von Corrado Pardini und Christoph Blocher: sie argumentierten bei der Debatte über den Rahmenvertrag hinter dem gleichen Pult.

Warum die Wirkung politischer Akzente schnell verpufft

Die SP beackert durchaus politische Felder, die bei der Bevölkerung auf Resonanz stossen. Die Krankenkassenprämien stehen weit oben auf dem Sorgenbarometer. Die SP hat gegen zu tiefe Prämienverbilligung im Kanton Luzern einen Sieg vor Bundesgericht errungen. Eine Initiative für mehr Verbilligung kommt zustande. Bei Themen wie Lohngleichheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzt sie Akzente.

Allerdings sind in diesen Fragen ausgerechnet die Grünen und die Grünliberalen politische Klone. Auch sie setzen sich zum Beispiel für Elternzeit ein. Dem linken und linksliberalen Milieu standen mit den Grünen und den Grünliberalen valable Alternativen zur Verfügung. Greta Thunberg hat den Rest besorgt.

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