«Das Volk soll das letzte Wort haben», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kurz vor Weihnachten. Entsprechend lancierte die Regierung zwei Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ungeschehen machen möchte.

Während der letzten Monate aber wurden die bundesrätlichen Alternativen von allen Seiten zerzaust.  Bloss wollen diese ihr Verhandlungspfand derzeit nicht aus der Hand geben (Ausgabe von gestern).

Im Gegenteil: Mit dem St. Galler Rechtsprofessor Thomas Geiser geht ein führender Kopf hinter Rasa auf Konfrontationskurs. «Legt der Bundesrat keinen Gegenvorschlag vor, verstösst er gegen das Gesetz», sagt er. Geisers Argumentation stützt sich auf das Parlamentsgesetz: Für gewöhnlich muss die Regierung ihre Botschaft zu einer Volksinitiative innert eines Jahres nach deren Einreichung präsentieren. Diese Frist verlängert sich nur dann auf 18 Monate, wenn sie einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag ankündigt. «Diese Regeln sind explizit dazu da, damit der Bundesrat ihm unliebsame Volksbegehren nicht auf die lange Bank schieben kann», sagt Geiser.

Zu einem Gegenvorschlag gezwungen werden kann der Bundesrat nicht. Die Bestimmungen enthielten keine ausdrückliche Rechtsfolge für den Fall, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf einen Alternativvorschlag verzichtet, hält die Bundeskanzlei fest. «Er kann eine Variante aus der Vernehmlassung beschliessen, einen neuen Gegenentwurf verabschieden oder auf einen Gegenentwurf verzichten.»

Geiser bedauert: «Hält sich der Bundesrat nicht ans Gesetz, kann kein Rechtsmittel ergriffen werden. Es ist keine Sanktion vorgesehen.» Kommende Woche befasst sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit der Frage, ob die Regierung im Gesetz explizit mehr Spielraum erhalten soll, um trotz Fristverlängerung auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist dagegen. «Für mich ist es eine Frage von Treu und Glauben», sagt er. «Kommt ein solcher Fall nur einmal alle zehn Jahre vor, muss das Gesetz nicht extra angepasst werden.»

Allerdings: Schon 2013 verzichtete der Bundesrat bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse nach negativem Echo auf einen Gegenentwurf und überschritt die gesetzlich vorgesehene Behandlungsfrist von einem Jahr. Als «Präzedenzfall» bezeichnet dies die Bundeskanzlei.

«Rohrkrepierer zurückziehen»

Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler hält es dennoch für die beste Variante, wenn Rasa alleine an die Urne gelangt: «Der Bundesrat hat wohl erkannt, dass seine Gegenvorschläge untauglich sind.»

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth pflichtet bei: «Wenn die Regierung einsieht, dass ihre Vorschläge Rohrkrepierer waren, muss sie sie zurückziehen dürfen.» Ein schaler Beigeschmack bleibe: Die Vorschläge seien derart inhaltsleer gewesen, dass der Bundesrat sie sich von Anfang an hätte sparen können, so Wermuth.