Solothurn

Die Kantonsratsfraktionen wollen unterschiedlich stark aufs Regierungsprogramm einwirken

Dies sind die Anforderungen der Parteien.

Bildung
Die SVP hat gar keine Freude an den Handlungszielen des Regierungsrats im Bildungsbereich. Sie verlangt, dass die meisten Projekte aus dem Legislaturplan gestrichen werden. So will die SVP keine Integration des Kindergartens in die Volksschule, keine flächendeckenden Tagesstrukturen, keinen einheitlichen Lehrplan in der Deutschschweiz und keine Konkordate wie HarmoS. Die FdP-Fraktion ist weniger resolut: Sie fordert, die Priorität für die Einführung des Kindergarten-Obligatoriums und des einheitlichen Lehrplans zurückzustufen. Auch stellen die Freisinnigen die Frage, warum die Sanierung der Kantonsschule Olten als dringender eingestuft wird als diejenige der Kantonsschule Solothurn. Die SP-Fraktion schliesslich will erreichen, dass sozial stärker belastete Schulgemeinden durch einen Ressourcenausgleich besser unterstützt werden.

Gesundheit / Soziales
Die steigenden Gesundheitskosten und die Einführung der Fallkostenpauschalen (DRG) in den Spitälern 2012 haben FdP und SP zu mehreren Änderungswünschen im Legislaturplan veranlasst. Die FdP fordert den Regierungsrat auf, ein Pflegekonzept zu erarbeiten. Dieses soll zeigen, welche Auswirkungen die Verkürzung der Aufenthaltsdauer in den Spitälern haben wird bzw. wer die dadurch notwendig werdende Zwischenpflege übernehmen und finanzieren soll. Auch will die FdP die Priorität des Neubaus Bürgerspital Solothurn zurücksetzen. Wie die SVP verlangt sie ausserdem die Streichung eines neuen Prämienverbilligungsmodells. Die SP verlangt eine Qualitätssicherung bei der Einführung der DRG und eine Gesundheitsförderungsstrategie. Im Sozialbereich möchte die SP eine Erhöhung der Familienzulagen. Die FdP hingegen verlangt eine Stärkung der Eigenverantwortung.

Wirtschaft / Finanzen
Den meisten Parteien genügt nicht, was die Regierung für das wirtschaftliche Wachstum tun will. Die SP verlangt, dass die zuständigen Stellen mit höchster Priorität gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Auch erwartet die Partei ein Konzept, wie Senioren Jugendlichen beim Einstieg ins Berufsleben helfen können. Die FdP- und die SVP-Fraktion fordern, dass das Handlungsziel «Wirtschaftliches Wachstum fördern» nicht in 2. sondern 1. Priorität angegangen werden soll. Die SVP verlangt, dass die Förderung einer tiefen Steuerbelastung im Legislaturplan festgehalten wird. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wiederum möchte ein zusätzliches Handlungsziel aufnehmen: Der Kanton soll an der Neuen Regionalpolitik des Bundes teilnehmen und somit die Solothurner Tourismus-Branche stärken. Im Finanzbereich fordert die FdP die sofortige Ausarbeitung eines Sparprogramms.

BAU / Verkehr / Umwelt
Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat fünf Änderungswünsche zum Legislaturplan 2009-2013, drei davon betreffen den Verkehrs- und Energiebereich. Als zusätzliches Handlungsziel soll eine grossräumige Verkehrsplanung ausserhalb der Städte aufgenommen werden. Wie die SP- fordert auch die CVP/EVP/GLP-Fraktion, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs in allen Regionen des Kantons erhöht wird. Im Energiebereich will sie den Regierungsrat auffordern, dass er sich für erschwingliche Energiepreise für Industrieunternehmen einsetzt. Die SP-Fraktion wiederum will, dass eine kantonale Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien geschaffen wird. Auch sollen die kantonalen Gebäude auf ihren Energieverbrauch untersucht und Alternativenenergien gefördert werden.

Öffentliche Sicherheit
Sowohl die FdP- als auch die SP-Fraktion verlangen, dass in Sachen Einheitspolizei ein rascher Entscheid getroffen wird. Während die FdP einen politischen Beschluss bis Ende 2010 verlangt, fordert die SP einen Zusammenschluss der Kantons- mit den drei Stadtpolizeien bis spätestens 2013. «Der Kanton Solothurn hat mit seiner Grösse nicht das Potenzial, vier Korps aufrecht zu erhalten.» Auch die CVP/EVP/GLP-Fraktion setzt ihren Finger auf die öffentliche Sicherheit und verlangt als zusätzliches Ziel die «Verhinderung bzw. Eindämmung von Jugendkriminalität» - und zwar in erster Priorität. Zwar habe der Kanton mit der Schaffung der Jugendpolizei eine erste erfolgreiche Massnahme getroffen. Zusätzliche präventive und repressive Massnahmen seien aber unumgänglich. «Ein besonderer Augenmerk ist auf den zunehmenden Alkoholkonsum von Jugendlichen zu legen.» (sff)

Meistgesehen

Artboard 1