Abstimmung

Die Kampfjets stürzen nur dank Zufall nicht ab: Doch Amherd ist davon wenig beeindruckt

Ein Ja ist ein Ja, auch wenn es äusserst knapp ist. Das ist die Devise von Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Ein Ja ist ein Ja, auch wenn es äusserst knapp ist. Das ist die Devise von Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Nach der Kampfjet-Zitterpartie ist für bürgerliche Politiker klar: Die Armee muss sich besser erklären. Und sogar die Einbindung in europäische Sicherheitsstrukturen stehen zur Debatte.

«Nein!», platzt es aus Stefan Holenstein. Der Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft schüttelt den Kopf. So ein Resultat ist doch nicht möglich. Es ist Sonntag, 13 Uhr, und über den Fernsehbildschirm flimmert die erste Hochrechnung zu den Kampfjets. 50:50.

Es folgt eine vierstündige Zitterpartie. Bis schliesslich ein ganz knappes Ja zum 6-Milliarden-Kredit herauskommt. Nicht einmal 9000 Stimmen machen den Unterschied. Die Armee, das Symbol der bürgerlichen Schweiz, kam gerade noch mit einem blauen Auge davon.

Dabei hatte es gut ausgesehen: Dabei hatte es gut ausgesehen: Gar 65 Prozent Ja-Stimmen sagte die letzte TA-Media Abstimmungsumfrage voraus. Verteidigungsministerin Viola Amherd konnte nicht nur mit ihrer Beliebtheit punkten. Sie orchestrierte den Abstimmungskampf durch, versuchte Fehler auszumerzen, die 2014 den Gripen abstürzen liessen: Amherd bezog nun Frauen ein.

Doch es half wenig. Die Jets stiessen schweizweit auf Gegner: In den grossen Städten ebenso wie bei den Frauen. Es seien besonders viele «junge, urbane , progressive» Kräfte an die Urne gegangen, analysiert GLP-Nationalrat Beat Flach (AG). Es sei nicht gelungen, ihnen zu erklären, dass die Flieger zwar ein sehr teures Puzzleteil sind, aber für das Gesamtsystem Armee zwingend. «Die Gegner konnten Verwirrung stiften, etwa bei den Kosten. Wir hatten dem zu wenig entgegenzusetzen», sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart, der die Ja-Kampagne anführte.

Haarscharf an der Niederlage vorbei schrammte Verteidigungsministerin Amherd. Das Resultat müsste ihr, gerade nach dem orchestrierten Abstimmungskampf, zu denken geben. Es zeigt, dass der Rückhalt der Armee in der Bevölkerung massiv schwindet. Hat die Armee, der bald Tausende Soldaten fehlen werden, ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Als Amherd kurz vor 18 Uhr vor die Medien tritt, ist davon nichts zu hören. Die Walliser CVP-Frau verliest ein Statement, dankt dem Volk für das Vertrauen, spricht von einer langfristigen Investition in die Sicherheit, verspricht einen transparenten Auswahlprozess. Kritische Fragen übergeht sie, bügelt sie quasi mit der Dampfwalze platt.

Amherds Devise: Ein Ja ist ein Ja. Erst nach x Nachfragen wird sie einräumen, dass sechs Milliarden Franken wohl doch ein grosser Betrag in einer wirtschaftlich schwierigen Situation gewesen sind. Deutlich ist insbesondere das Resultat in der lateinischen Schweiz. Das Tessin und die Westschweizer Kantone sagten Nein. Einzig in Amherds Heimatkanton, dem Wallis, gab es ein knappes Ja. Dagegen waren alle Deutschschweizer Kantone für die Jets – mit Ausnahme der beiden Basel (die Stadt deutlich, ganz knapp war es auf dem Land).

«Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen»

Stärker ist dem bürgerlichen Lager der Tag gestern in die Knochen gefahren. Stefan Holenstein, der Präsident der Offiziersgesellschaft, bleibt zuerst einmal stumm, als um 17 Uhr die Zitterpartie endet und es doch noch ein hauchdünnes Ja gibt. – So viel Anspannung lag zuvor auf seinen Schultern. Das Resultat gibt dem Präsidenten der Offiziersgesellschaft zu denken.

Er sagt: «Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen die Armee besser erklären können.» Auch FDP-Ständerat Thierry Burkart sagt: «Wir müssen der Bevölkerung aufzeigen können, dass die Armee nicht etwas von gestern ist. Sie schützt auch vor neuen Bedrohungslagen wie Cyberangriffen.»

GLP-Mann Beat Flach ist nach dem knappen Ja überzeugt: Dringend müsse über die sicherheitspolitische Verankerung der Schweiz in Europa diskutiert werden. «Auch die Schweiz steht de facto seit Jahrzehnten unter dem Schutzschild der Nato, die sich aus Europa zurückzieht. Die Schweiz kann in einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, aktiv oder passiv, eine Rolle spielen.»

Dies wäre aus Flachs Sicht ein gangbarer Weg, um der jungen Generation die Armee plausibler zu machen. «Zu Recht glauben sie nicht mehr an den grossen vaterländischen Krieg, der noch immer propagiert wird.» Was wird Verteidigungsministerin Amherd für Lehren ziehen? Sie hatte einen perfekt organisierten Abstimmungskampf aufgegleist. Und doch wurde daraus eine Zitterpartie.

Um ein Haar wäre bei ihrem ersten Abstimmungskampf die Luftwaffe in ihrer heutigen Form gegroundet worden. Auch wenn sie abgeklärt auftrat, dürfte dies nicht spurlos an ihr vorbeigegangen sein. Kurz bevor sie vor die Medien trat, traf sie auf Justizministerin Karin Keller-Sutter und liess sich in den Arm nehmen.

Ein kurzer Moment der Offenheit, der mehr aussagt als ihre Worte, die dann folgten. Dann trat sie vor die Medien. Selbstsicher wie immer. Viola Amherd wendet Debakel ganz knapp ab Die Kampfjet-Vorlage war eine Zitterpartie. Der unerwartet hohe Nein-Anteil wirft grundsätzliche Fragen auf.

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