Schweiz

Die grosse Maudet-Frage spaltet Genf

Lisa Mazzone (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) wollen in den Ständerat.

Lisa Mazzone (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) wollen in den Ständerat.

Anspannung in Genf: Die Affäre um den Staatsrat Pierre Maudet dürfte über den Ausgang der Wahlen im Kanton entscheidend sein - aus mehreren Gründen.

Es gäbe die steigenden Krankenkassen-Kosten. Oder die Klimaerwärmung. Doch es sind nicht in erster Linie die drängenden Politthemen, welche die Genfer im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen beschäftigen. Es sind die Umstände. So erhält der Kanton aufgrund seines starken Bevölkerungswachstums in den vergangenen Jahren einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat. Neu sind es zwölf. Im Ständerat kommt es zu einer Doppelvakanz. Und dann wären da noch die Skandale der letzten Monate und Wochen.

So hallt insbesondere die Affäre um den FDP-Staatsrat Pierre Maudet noch immer nach. Bis vor rund einem Jahr befand sich dessen Partei im Aufwind. Maudet war das Zugpferd der „Libéraux-Radicaux“. Doch als im vergangenen Sommer seine umstrittene Reise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi aufflog, zu der die Staatsanwaltschaft bis heute ermittelt, stürzte die FDP in eine Krise. Eine Krise, von der sich die FDP Genf noch nicht erholt hat – und die für die Wahlen entscheidend sein dürfte.

„Wäre die Maudet-Affäre nicht gewesen, hätte die FDP gute Chancen gehabt, den zusätzlichen Sitz im Nationalrat zu ergattern“, sagt David Haeberli, Leiter der Genfer Redaktion der Tageszeitung „Le Temps“. Nun, so der Politjournalist, dürften die Freisinnigen auf ihren drei bisherigen Sitzen verharren. Immerhin: Damit bleiben sie die stärkste Partei im Kanton.

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Für die Grünliberalen kommen die Wahlen zu früh

Fragt sich, wer die Gunst der Stunde nutzen kann. Haeberli tippt am ehesten auf die Grünen. "Das Momentum mit den vielen Klima-Protesten ist klar auf ihrer Seite.“ Und was ist mit den Grünliberalen, die in der Deutschschweiz deutlich zulegen dürften? Laut Haeberli fehlen ihnen in Genf schlicht genügend bekannte Kandidaten. „Vielleicht können sie in vier Jahren mitreden. Bei diesen Wahlen ist es aber noch zu früh.“ Auch, weil die CVP die Themenfelder der Grünliberalen in der Romandie stärker abdecken als in der Deutschschweiz.

Die CVP dürfte ihren Sitz im Nationalrat behalten. Allerdings droht ihr derzeit ähnliches Ungemach wie der FDP mit der Maudet-Affäre. So gab kürzlich CVP-Staatsrat Serge dal Busco bekannt, 2018 eine Wahlkampfspende von 10‘000 Franken von der Hotel-Gruppe Manotel erhalten zu haben. Er habe das Geld jedoch nicht angefasst und nun alles zurückbezahlt, so der Vorsteher des Verkehrsdepartements. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Wegen einer Manotel-Spende hatte die Staatsanwaltschaft Anfang Jahr das Verfahren gegen Pierre Maudet ausgeweitet, wegen des Verdachts auf illegale Spenden. Die Firma soll auch eine teure Geburtstagsparty von Maudet gesponsert haben. Für die CVP ist es zudem nicht der erste Skandal in letzter Zeit: Vergangenen Herbst stolperte der Staatsrat und Nationalrat Guillaume Barazzone über seine Spesenexzesse. Er kündigte darauf seinen Rückzug aus der Politik an. Seinen Sitz im Nationalrat sollte die CVP verteidigen können.

Doppelvakanz im Stöckli

Neu gemischt werden die Karten bei den Ständeratswahlen. Die bisherigen Liliane Maury Pasquier (SP) und Robert Cramer (Grüne) treten ab. Beide Parteien haben allerdings gute Chancen, ihre Sitze zu verteidigen. „Le Temps“-Politexperte Haeberli sieht SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (SP) und Lisa Mazzone (Grüne) in der Poleposition. „Als gewählte Nationalräte haben beide ein starkes Profil und sind regelmässig in den Medien präsent.“ Allerdings handle es sich bei der jetzigen Ständeratskonstellation um eine Anomalie, da Genf eigentlich ein rechter Kanton sei. Das Stöckli ist jedoch seit Jahren in linker Hand, und dürfte es mit Sommaruga und Mazzone auch bleiben. Ausser es käme zu einer Überraschung.

Die Überraschung im Ständerats-Wahlkampf könnte Hugues Hiltpold heissen. Der ruhig auftretende FDP-Politiker sorgte für Aufsehen in der Maudet-Affäre, als er dessen Rücktritt gefordert hatte – im Gegensatz zur städtischen FDP, die dem umstrittenen Magistraten weiterhin deren Unterstützung zusagt.

Sei es im National- oder im Ständerat: Ohne Maudet geht nichts.

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