Nach USR-Debakel
Der viel zitierte Mittelstand: Wer ist das, wie geht es ihm und wer kämpft um ihn?

Der Mittelstand soll die Unternehmenssteuerreform gebodigt haben. Nun kämpfen fast alle Parteien um seine Gunst. Mit unterschiedlichen Rezepten und aus unterschiedlichen Gründen.

Dennis Bühler
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Der Mittelstand galt einst als Hort des Masses und der Vernunft. Nun wird er politisch unberechenbar.

Der Mittelstand galt einst als Hort des Masses und der Vernunft. Nun wird er politisch unberechenbar.

Keystone

Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlag-gebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

Ist er unzufrieden, weil er sich benachteiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.

Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».

Angst: Die Ärmsten holen auf

Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Medians verfügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr).

Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.

Objektiv betrachtet geht es dem Schweizer Mittelstand prächtig. Eine spezielle Strategie zu seinen Gunsten sei entsprechend unnötig, entschied der Bundesrat vor einem knappen Jahr. Ein Bericht hatte aufgezeigt, dass die mittleren Einkommensgruppen in den letzten 15 Jahren ihre verfügbaren Einkommen im Durchschnitt um 14 bis 17 Prozent hatten steigern können.

Trotzdem gilt der Mittelstand als unzufrieden. Nicht zuletzt, weil das einkommensschwächste Fünftel in den letzten zwei Jahrzehnten das prozentual grösste Einkommenswachstum verbuchen konnte (siehe nachfolgende Grafik) – womit es dem Mittelstand zunehmend schwerer fällt, sich nach unten abzugrenzen.

Aufholen konnten die Ärmsten auch dank staatlicher Unterstützung: Während beim Mittelstand fast 80 Prozent der Einkommen aus Erwerbstätigkeit und 20 Prozent aus Renten und Sozialleistungen stammen, ist das Verhältnis bei den Einkommensschwächsten umgekehrt: 26 Prozent Erwerbseinkommen, 66 Prozent Renten und Sozialleistungen (siehe nachfolgende Grafik).

Hinzu kommt, dass dem Mittelstand trotz Einkommenszuwachs seit Anfang Jahrtausend am Monatsende oft wenig übrig bleibt. «Mieten und Krankenkassenprämien fressen Lohnerhöhungen weg», schlug der Gewerkschaftsbund im Sommer Alarm und untermauerte den Befund mit eindrücklichen Zahlen: Gerade mal 60 Franken mehr als im Jahr 2000 hätten zur Mittelschicht gehörige Alleinstehende heutzutage pro Monat zur Verfügung (siehe nachfolgende Grafik).

Gesucht: Die Mittelstands-Partei

Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner.

Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten.

Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»
Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte.

«Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»

Dies sieht SVP-Präsident Albert Rösti anders: «Ohne den Mittelstand, der das Rückgrat unseres Landes bildet, würde es die SVP nicht geben. Seine Verteidigung steht im Zentrum unseres Einsatzes gegen den überbordenden Staat.»

Andere Politiker hingegen lehnen den Begriff mangels Aussagekraft oder wegen seiner Historie ab: «Der Mittelstand ist längst zum beliebigen politischen Kampfbegriff geworden», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Und SP-Nationalrat Cédric Wermuth erinnert daran, dass er einst von Bürgerlichen in die Debatte eingeführt worden sei, um einen Keil zwischen die Lohnabhängigen zu treiben.

«Im Abstimmungskampf zur USR III gelang es uns, den Begriff Mittelstand mit klassenkämpferischem Jargon zu vermengen», freut sich Wermuth. Trotzdem könne das kein langfristiges Konzept für die Partei sein, weil die SP für die ganze arbeitleistende Bevölkerung da sein müsse. «Wir dürften ruhig auch mal wieder von Schichten und Klassen sprechen.»

Und trotzdem: Allzu schnell dürfte der politische Kampfbegriff der Stunde – der Mittelstand – nicht ausser Mode geraten. Allerspätestens bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform werden Politiker aller Parteien erneut intensiv um ihn buhlen,
ihn umschmeicheln und mit ihm drohen.

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