Im sommerlichen Aufgalopp zum Wahlkampf hat sich in den letzten Wochen die Kritik an der schweizerischen Asylpolitik bezüglich Eritrea verschärft. Das rechtsbürgerliche Lager wirft den Behörden vor, die Lage in Eritrea falsch einzuschätzen.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr hat in einer Motion verlangt, dass Asylgesuche von Eritreern grundsätzlich abgelehnt werden. Diese seien in ihrer Heimat «nicht an Leib und Leben bedroht». Auch die FDP hat die Eritrea-Politik kritisiert und fordert die Prüfung von Rückführungen – was bisher aufgrund der prekären Menschenrechtssituation und des diktatorischen Regimes Eritreas international als ausgeschlossen gilt.

Immer wieder wird in der Debatte ein dänischer Bericht zitiert, der die Verhältnisse in Eritrea weit weniger problematisch als bisher angenommen darstellt. Der Bericht war im Verlauf von 2014 vom dänischen Justizministerium bestellt worden, als die Anzahl Flüchtlinge aus Eritrea plötzlich in die Höhe schnellte. Dänemark steht bei der Anzahl Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerung in Europa an sechster Stelle, die Schweiz an fünfter.

Eritreer sind im skandinavischen Land die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe, mit deutlichem Abstand auf die Syrer: 2275 stellten im Jahr 2014 ein Asylgesuch – viel weniger als in der Schweiz, wo die Eritreer mit fast 7000 grösste Gruppe waren. Im Sommer 2014 stoppten die Behörden die Behandlung von eritreischen Asylgesuchen und beauftragten Beamte damit, die Verhältnisse vor Ort zu untersuchen.

Nur anonyme Quellen

Im November wurde der Bericht veröffentlicht, mit einer zentralen Aussage: Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei wesentlich weniger schlimm als angenommen Und: Militärdienstverweigerer müssten lediglich einen «Reue-Brief» unterzeichnen und eine Sondersteuer bezahlen. Es gebe deshalb keinen Grund, Dienstverweigerung als Asylgrund anzuerkennen.

Dies widersprach Berichten von Amnesty International, Human Rights Watch sowie UNO-Experten deutlich. Diese meldeten sich rasch zu Wort und kritisierten, dass im Bericht praktisch nur anonyme Quellen vorkommen und dass banale Beobachtungen der Beamten – ruhige Strassenszenen, viele Leute mit Smartphones, westliches Fernsehen im Hotel – in die Beurteilung eingeflossen seien.

Mit der Bevölkerung hätten die Autoren nicht gesprochen, geschweige denn mit vom Regime Unterdrückten. Eine andere Flüchtlingsorganisation erklärte, es sei offensichtlich nach Nadeln im Heuhaufen gesucht worden, um eine These zu stützen.

Haupt-Experte zieht sich zurück

Wenige Tage später teilte der Haupt-Experte im Bericht, Gaim Kibreab, Professor an der London South Bank University, mit, er sei völlig einseitig und bruchstückhaft zitiert worden. «Heimkehrer sind in Eritrea hundertprozentig in Gefahr, die meisten dürften inhaftiert und gefoltert werden», sagte Kibreab dänischen Medien. Die Konklusion des Berichts widerspreche seinen Aussagen diametral, weshalb er diese zurückziehe. 

Und so ging es weiter im Takt. Auch ein zweiter Experte erklärte, nichts, was er gesagt habe, unterstütze die Schlussfolgerungen. Der Bericht hatte zudem Erkenntnisse der UNO-Sonderbeauftragten für Eritrea sowie eigener Flüchtlings-Experten im Justizministerium nicht verarbeitet.

Später meldeten sich zwei der Autoren in einem aufsehenerregenden Interview zu Wort. Die Beamten waren krankgeschrieben, nachdem sie heftig gegen den Bericht protestiert hatten. Jetzt erklärten sie, es handle sich um ein «Machwerk», das der Komplexität des Problems nicht gerecht werde. Doch damit nicht genug: Ihr Vorgesetzter in der Einwanderungsbehörde, so sagten sie, habe eine Lohnerhöhung angedeutet, sollte das Resultat des Berichts im Ministerium überzeugen.

Kleine Korrekturen

Der politische Skandal war perfekt. Die Opposition warf Justizministerin Mette Frederiksen vor, eine Auftragsarbeit bestellt zu haben, damit Dänemark weniger Eritreer aufnehmen müsse; der Bericht müsse eingestampft werden. Auch der Ombudsmann des Parlamentes schaltete sich ein. Frederiksen ordnete eine Untersuchung an, die sie schliesslich vom Vorwurf der politischen Einmischung freisprach.

Im Bericht wurden kleinere Korrekturen angebracht; insbesondere sind in der neuen Version nun die Aussagen von Gaim Kibreab durchgestrichen, aber noch problemlos lesbar. Die angeschossene Einwanderungsbehörde erklärte, der Professor habe trotz Aufforderung keine Berichtigungen geliefert. Zudem wies der verantwortliche Vorgesetzte die Kritik seiner Beamten rundweg zurück. «Der Bericht ist weiterhin gut und bietet neue Erkenntnisse über das Land», sagte Jakob Dam Glynstrup.

Allerdings habe der Bericht wegen der Kritik kein Gewicht bei der Behandlung der Asylgesuche. Dänemark hat nach dem Skandal die Bearbeitung von eritreischen Gesuchen wieder aufgenommen. Abgelehnt wird praktisch niemand, auch keine Dienstverweigerer, sondern 96 Prozent der Eritreer erhalten vorläufig oder permanent Asyl; in der Schweiz sind es 89 Prozent.