Interview

Der künftige Grünen-Präsident sucht engeren Draht zur CVP – und stichelt gegen die SP

«Der Staat darf nicht wohlmeinender Dikatator sein», sagt Balthasar Glättli, künftiger Präsident der Grünen.

«Der Staat darf nicht wohlmeinender Dikatator sein», sagt Balthasar Glättli, künftiger Präsident der Grünen.

Am 20. Juni wählen die Grünen Balthasar Glättli zum neuen Präsidenten. Er will sich von der SP emanzipieren, auch wenn sie wichtigste Verbündete bleibt. Aber Glättli sucht auch engere Bande mit der Mitte.

Balthasar Glättli, der am 20. Juni neuer Präsident der Grünen werden soll, hat sich viel Zeit reserviert für das erste programmatische Interview. Es findet per Jitsi statt, einer Open-Source-Software für Videokonferenzen.

Es ist mutig, dass Sie das Präsidium der Grünen übernehmen wollen. Nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2019 können Sie ja nur verlieren.

Balthasar Glättli: Wäre es einfach, wäre es ja nicht spannend. Es ist eine Supermotivation für mich, auf diesem historisch einmaligen Erfolg aufzubauen.

Wie wollen Sie das Niveau halten – oder gar steigern?

Wir wurden stark von unten, aus den Sektionen und Kantonen heraus. Dort möchte ich weiterfahren. Es gibt noch immer Kantone, in denen wir Potenzial haben: Ich denke an Graubünden, aber auch die Inner- und Zentralschweiz.

Nach dem Erdrutschsieg: Balthasar Glättli schenkt den Parlamentsmitgliedern an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 Sekt ein.

Nach dem Erdrutschsieg: Balthasar Glättli schenkt den Parlamentsmitgliedern an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 Sekt ein.

Und die Ostschweiz?

Der Aufbau ist dort fortgeschritten. Mit Franziska Ryser haben wir im Kanton St.Gallen eine Nationalrätin, die als junge Frau für eine neue Generation steht. Gleichzeitig ist sie im Gewerbe verankert.

Wollen Sie Sektionen gründen?

Eine Herausforderung nach dem starken Wachstum besteht für uns darin, dass die vielen neuen Mitglieder sich auch einbringen können. Sei dies in neuen Ortssektionen oder in die inhaltliche Arbeit. Wir wollen zur Mitmachpartei werden.

Und wie?

Wir haben zum Beispiel eine Chatplattform eingerichtet. Das belebt die Sektionen und stärkt den Austausch zwischen ihnen.

Wollen Sie die Grünen als Partei positionieren, die möglichst schnell in die Regierung will?

Parteien müssen heute Bewegungscharakter haben, um relevant zu sein. Für uns bedeutet das: zurück zu den Wurzeln. Wir Grüne sind entstanden, weil wir die etablierte Politik als verknöchert empfanden. Doch wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wären wir im Bundesrat, könnten wir das Jahrhundertthema Nummer eins dort stärker verankern: den Klimaschutz.

Brauchen die Grünen nicht eine gewisse Radikalität?

Radikalität beginnt damit, dass man deutsch und deutlich formuliert, was es bedeutet, die Klimakrise einigermassen beherrschbar zu machen: Wir müssen vollkommen aussteigen aus allen fossilen Brennstoffen. Zwar hat sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen dazu verpflichtet – bis 2050.

Vor der Bundesratswahl vom 11. Dezember 2019 (von links): Fraktionschef Balthasar Glättli, Präsidentin Regula Rytz, Vizepräsidentin Lisa Mazzone.

Vor der Bundesratswahl vom 11. Dezember 2019 (von links): Fraktionschef Balthasar Glättli, Präsidentin Regula Rytz, Vizepräsidentin Lisa Mazzone.

Aber?

Es fehlt an Verbindlichkeit und Tempo. Wie bei der Coronakrise müssen wir beim Klima die Kurve glätten und möglichst schnell den Ausstoss von CO2 senken. Und wir müssen die Wirtschaft umbauen. Wir stehen vor einer tief greifenden Transformation.

Wie wollen Sie diese gestalten?

CO2 muss seinen Preis haben. Darum ist es umso wichtiger, den Menschen und den wirtschaftlichen Akteuren zu helfen, den Umbau finanziell zu bewältigen. Es fragt sich, wo der Staat mithelfen kann. Es braucht Lösungen, wie sie der grüne Baudirektor Martin Neukom präsentierte: Der Kanton Zürich unterstützt Wärmepumpen finanziell, wenn jemand seine Heizung ersetzt.

Nur: Droht nach der Coronakrise nicht eine Rezession?

Diese Krise könnte tatsächlich rezessionsartige Züge über längere Zeit annehmen. Deshalb ist ganz entscheidend, wie wir sie ausfinanzieren. Wir dürfen auf keinen Fall mit zehn bis 15 Jahren Austerität, also knallharter Sparpolitik, antworten.

Welchen Weg schlagen Sie vor?

Die Sonderaufwendungen dürfen nicht in die normale Rechnung einfliessen. Wir müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. Ein Teil der einmaligen Corona-Kosten soll über zusätzliche Gewinnausschüttungen der Nationalbank finanziert werden. Die Gewinnausschüttungsreserven betragen 84 Milliarden. Weil der Bund sogar Zinsen erhält, wenn er sich stärker verschuldet, wäre auch das keine Sünde!

Wie wollen Sie den Green Deal zahlen, den die Grünen fordern?

Mit der Flugticketabgabe im CO2-Gesetz entsteht ein grosser Klimafonds, über den man Innovationen in der Wirtschaft fördern kann. Doch es gibt ein weiteres Problem.

Welches?

Wie finanzieren wir das ordentliche Budget? Die Steuereinnahmen werden sinken. Um ein allgemeines Sparprogramm zu verhindern, schlug Kollegin Regula Rytz eine auf fünf Jahre befristete Sonderabgabe vor von Unternehmen, die in der Krise Gewinn machen.

Sie sollen am 20. Juni gewählt werden. Bei den Grünen haben Sie einen Nachteil: Sie sind ein Mann.

Das will ich nicht ändern (lacht). Gleichberechtigung heisst aber, dass beide Geschlechter gleichgestellt sind. Die Grünen wurden in mehr Jahren von Präsidentinnen geleitet als von Präsidenten. Und das Engagement für die Gleichstellung bleibt zentral.

Was tun Sie für die Gleichstellung?

Gleichstellung krankt ja nicht an den Frauen, sondern an den Männern. Wir müssen bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie zu einer neuen Normalität kommen: Mann und Frau sollten beide 60 bis 80 Prozent arbeiten. Zudem braucht die Gleichstellung klare Rahmenbedingungen. Damit meine ich nicht irgendwelche Reportings. Sondern reale Lohngleichheit!

Ein starker Staat spielt für Sie also eine zentrale Rolle. Sei es beim Klima, sei es bei der Gleichstellung.

Nicht unbedingt. Der Staat darf nicht wohlmeinender Diktator sein. Der Staat ist der Rahmen für unsere direkte Demokratie, für die Partizipation. Wir brauchen eine starke Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern – Citoyens. Sie gestalten die Zukunft. Ich habe ein Problem damit, wenn man den «Staat» als etwas Fremdes anschaut. Dann denke ich an eine Politikerkaste, die meine Freiheiten beschränkt oder mir etwas aufoktroyiert. Ich will aber eine Demokratisierung der Entscheide.

Vorfreude vor dem Erdrutschsieg: Präsidentin Regula Rytz mit Fraktionschef und Co-Wahlkampfleiter Balthasar Glättli an der Delegiertenversammlung vom August 2019.

Vorfreude vor dem Erdrutschsieg: Präsidentin Regula Rytz mit Fraktionschef und Co-Wahlkampfleiter Balthasar Glättli an der Delegiertenversammlung vom August 2019.

Sind Sie als Grüner Gurke, also grün durch und durch? Oder Wassermelone – aussen grün, innen rot?

Melone! Auch ein wenig Zuckermelone. Also aussen grün und innen orange. Wir müssen zur CVP und auch zu potenziellen CVP-Wählern einen Draht finden. Über das wertkonservative Element können wir Grünen das schaffen. Letztlich geht es uns um die modernen Werte der Aufklärung wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität – und um die Sorge um unsere Lebensgrundlagen.

Die CVP ist als Verbündete wichtig?

Die SP wird weiterhin unser engster Verbündeter sein, wenn es um den ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft geht. Beim ökologischen Umbau ist es auch die GLP. Wir müssen die Hände aber darüber hinaus ausstrecken. Und ich hoffe, dass die grüne Beere der BDP bald auch das Birchermüesli der CVP beeinflusst. Spass beiseite. Wir Grünen hatten zwar einen Erdrutsch-Sieg. Aber wir bilden mit SP und je nach Thema auch der GLP weiterhin eine massive Minderheit.

Rücken die Grünen in die Mitte – und die SP nach links?

Nein. Wir sind zwar keine Partei, die durch 130 Jahre Geschichte mit verschiedenen Formeln des Sozialismus geprägt ist. Aber wir tragen als Linke Solidarität und Grundrechte im Herzen. Als man sich zu fragen begann, wo es im Notrechts-Regime am meisten harze, war die Reaktion der SP: Bei der parlamentarischen Demokratie. Meine allererste Reaktion war: Wie stellt man sicher, dass die Grundrechte in einer Vollmacht-Situation erhalten bleiben?

Die Grünen emanzipieren sich von ihrer grossen Schwester SP?

Neben dem Mehrheitsprinzip braucht es den Schutz der Minderheit. Das ist vielleicht das Erbe einer Schwester, die lange die kleine Schwester war. (Lacht) Im Ernst: Jetzt ist die Schwester erwachsen worden. Da gibt es manchmal Konkurrenz. Das belebt das Geschäft.

Autor

Othmar von Matt

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