Korruptionsfall
Der korrupte Seco-Beamte betreibt in Spanien ein Ferienparadies

Der freigestellte Seco-Beamte betreibt in Spanien eine Immobilienfirma und pries diese bis vor kurzem auf seiner Internetseite an. Das ist ein mögliches Indiz für grössere Vermögenswerte.

Lorenz Honegger
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Feriensiedlung Playa Brava: Hier befindet sich der Firmensitz.ZVG

Feriensiedlung Playa Brava: Hier befindet sich der Firmensitz.ZVG

Zur Verfügung gestellt

Der mutmasslich korrupte Kaderangestellte des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) reiste in den vergangenen Jahren laut Bekannten regelmässig nach Spanien. Höchstwahrscheinlich war er nicht als gewöhnlicher Tourist unterwegs: Seit April 2006 läuft unter seinem Namen in der Provinz Girona an der Costa Brava eine Immobilienfirma. Es handelt sich um eine Sociedad Limitada (SL); das spanische Pendant zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Es sind verschiedene Erklärungen denkbar, weshalb er das Unternehmen vor gut acht Jahren gründete. Für die «Nordwestschweiz» war der Mann diese Woche nicht erreichbar. Recherchen zeigen aber, dass grössere Geldsummen im Spiel gewesen sein könnten.

Gesellschaftszweck: Immobilien

Der Sitz der Sociedad Limitada befindet sich in der Feriensiedlung Playa Brava zwischen den Touristenorten Tossa de Mar und Lloret de Mar, 80 Kilometer von Barcelona entfernt. Bis vor wenigen Monaten betrieb der Seco-Mann eine Internetseite, auf der Interessierte online ihre Ferien in der Playa Brava buchen konnten. «Mitten in Pinienwäldern an den Hängen eines Bergeinschnittes gelegen, finden Sie in der näheren Umgebung Häuser, Bungalows, Appartements und Studios verschiedener Grössen und Lagen», hiess es in der Beschreibung der Siedlung. Die Entfernung zum Strand betrage je nach Mietobjekt zwischen 150 und 2000 Metern.

Die Gebäude im spanischen Ferienparadies gehören gemäss Website verschiedenen Eigentümern. Welche Immobilien allenfalls im Besitz des Schweizers sind oder waren, ist offen.

Das Geschäft mit den Touristen schien aber gut zu laufen: Interessierte Feriengäste konnten ein Verwaltungsbüro vor Ort kontaktieren, das sich um ihre Anliegen kümmerte. Der Seco-Mitarbeiter spielte dabei offenbar eine führende Rolle: Die Adresse der Verwaltung ist identisch mit der seines Immobilienunternehmens.

Gut möglich, dass er eine oder mehrere Angestellte beschäftigte. So zitierte der «Tages-Anzeiger» in seinem ersten Artikel zum Korruptionsfall aus einem heimlich aufgezeichneten Gespräch, bei dem der Seco-Beamte und seine Komplizen eine spanische Mitarbeiterin erwähnten.

Ab einer halben Million Euro

Unklar ist, ob der Mann heute immer noch Ferienwohnungen vermietet. Die Website verschwand mit dem Publikwerden des Bestechungsskandals vergangene Woche vom Netz. Aktuell war sie ohnehin nicht mehr. Die Preisliste für die einzelnen Mietobjekte bezog sich auf die Jahre 2007 und 2008. Die Telefonanschlüsse sind derzeit nicht aktiv.

Die Firma des Seco-Manns existiert aber gemäss spanischem Handelsregister bis heute. Möglicher Hintergrund: Immobilieninvestoren gründen in Spanien regelmässig Unternehmen, um Steuern zu sparen. Laut dem Standardratgeber «Immobilien in Spanien» empfiehlt sich die Zwischenschaltung von Firmen «bei sehr wertvollen Immobilien». «Der Aufwand, eine Sociedad Limitada zu betreiben, lohnt sich in der Regel ab einem Immobilienwert von 500 000 Euro», sagt Günther F. Hoffmann, Co-Autor des Buches und Steuerberater in Hamburg.

Wer es richtig macht, kann zum Beispiel die spanische Einkommens-, die Bodenwertzuwachs- oder die Erbschaftssteuer auf diese Weise legal umgehen.

Aufseher intervenieren

Der Seco-Skandal beschäftigt inzwischen auch das Parlament: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen laut SVP-Nationalrat Rudolf Joder (BE) wissen, warum es so lange dauerte, bis das Seco eine Administrativuntersuchung einleitete, und weshalb die departementsinterne Kontrolle nicht funktionierte.

Die Aufsichtsgremien drängen die Landesregierung zudem zu einem schnelleren Vorgehen bei der Korruptionsbekämpfung. Sie fordern, dass das flächendeckende Vertragsmanagement in der Bundesverwaltung nicht erst 2015/2016 eingeführt wird. «Es gibt keinen Grund, bis 2016 zu warten», sagte Joder gestern.

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