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Der grosse Streit um die Weiterbildung

So deutlich wie am 21. Mai 2006 ist ein Abstimmungsergebnis selten: Nicht weniger als 85,6 Prozent der Stimmbürger nahmen damals die neuen Verfassungsbestimmungen an. Am Dienstag beginnt die Weiterbildungsdebatte im Nationalrat.

Antonio Fumagalli
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Das übergeordnete Ziel der Vorlage war, die Bildungsqualität zu sichern und die Mobilität der Bevölkerung durch gemeinsame Eckwerte - etwa einen einheitlichen Schulbeginn - zu erleichtern.

So weit, so unbestritten. Mit der neuen Bestimmung wurde aber auch erstmals die Weiterbildung explizit in die Verfassung aufgenommen, womit der Bund auf Gesetzesstufe Grundsätze über die Weiterbildung festlegen soll.

Der Nationalrat befasst sich heute als Erstrat mit der Vorlage. Klar ist jetzt schon: An der genauen Ausgestaltung des neuen Rahmengesetzes scheiden sich die Geister.

Der Bundesrat präsentierte seinen Vorschlag im Mai dieses Jahres.

Tenor der Botschaft: Die hauptsächlich privat organisierte Weiterbildung soll gestärkt werden, allerdings ohne ein Recht auf Weiterbildung im Gesetz zu verankern.

Auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat sich in der Zwischenzeit über das Gesetz gebeugt - und es mit zahlreichen Minderheitsanträgen ergänzt.Was sind Grundkompetenzen?

Obwohl die WBK-N das Weiterbildungsgesetz in der Gesamtabstimmung annahm, war sie bei der Beratung in zwei Lager gespalten:

Die eine Seite wollte eine erhebliche Ausweitung, die andere eine massive Verschlankung des neuen Gesetzes. Eine Mehrheit konnte gleichwohl kein Lager hinter sich scharen.

So verlangte eine Minderheit eine teilweise Kompensation von Lohnausfällen bei Langzeitweiterbildungen. Dies, indem ein Teil der Rente vorgezogen wird.

Auch der Weiterbildungsurlaub hatte in der Kommission einen schweren Stand: Demnach hätten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen Urlaub von maximal einer Woche gewähren müssen.

«Es ist im Interesse der Arbeitgeber, gut ausgebildete und motivierte Leute zu haben», sagt Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH).

Rund um den Begriff der Grundkompetenzen, die vom Bund gefördert werden sollen, sind im Nationalrat heftige Debatten vorprogrammiert:

Gehören auch Wirtschaftskenntnisse und die Haushaltführung dazu?

Wie schon der Bundesrat wollte die Kommissionsmehrheit nichts davon wissen, nahm aber dafür «Erziehungs- und Sozialkompetenz» ins Gesetz.

Für Peter Keller ein Sündenfall sondergleichen: «Sollen künftig Eltern dafür zertifiziert werden, dass sie ihre Kinder erziehen?», fragt sich der Nidwaldner SVP-Nationalrat.

Organisationen brauchen Geld
Weiterbildungsorganisationen blicken heute mit besonders viel Interesse nach Bern. Entscheidend ist, wie sich die Räte zu den von der WBK-N geforderten «Sensibilisierungsmassnahmen» stellen.

Konkret: Die Branche will mehr Mittel, um erkannte Probleme wie Illettrismus wirksamer bekämpfen zu können - zum Beispiel mit gezielten Schulungen in den Unternehmen.

«Wenn ein Mitarbeiter plötzlich besser versteht, wie er die Maschine zu bedienen hat, dient das sowohl der Sicherheit als auch der Produktivität des Betriebs», sagt Bernhard Grämiger, Vizedirektor des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung (SVEB).

Die Ratsrechte will gar nicht erst auf das Weiterbildungsgesetz eintreten oder es an den Bundesrat zurückweisen, damit er «die unnötigen Regulierungen eines funktionierenden Weiterbildungsmarktes» aus dem Entwurf streicht.

Bei der Mehrheit erhofft man sich wenigstens eine gesetzliche Grundlage für die Weiterbildung. Aline Trede (Grüne): «Besser ein Gesetz als gar keines - auch wenn es droht, zahnlos zu werden.»

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