Welter

Der «Fall Welter» – für beide Seiten vernünftig

Straumann: «Die Stelle wurde nicht für Welter geschaffen.»

Fall Welter_Straumann

Straumann: «Die Stelle wurde nicht für Welter geschaffen.»

Der 56-jährige Matthias Welter übernimmt die Leitung zur Einführung der Informatik für die eidgenössische Straf- und Zivilprozessordung. Die Stelle ist bis Ende 2010 befristet.

Marco Zwahlen

«Es ist eine einvernehmliche Lösung, hinter welcher der Gesamtregierungsrat steht», so Justizdirektor Walter Straumann. Und: Es sei vor allem auch eine verträgliche, vernünftige und sachlich gute Lösung. Wahltag ist Zahltag - auch für Oberstaatsanwälte.

Mit jedem Tag, mit dem der 6. Mai näherrückte, ist sich dies auch Matthias Welter bewusst geworden. Aufgrund des Ergebnisses der Disziplinaruntersuchung, das ihm im Zuge des Vera/Pevos-Prozesses Dienstpflichtverletzungen anlastete, wäre er vom Kantonsrat abgewählt worden.

Mit einer Abgangsentschädigung hätte Welter auch nicht rechnen können. Sprich: Der 56-Jährige wäre nach 30 Jahren im Dienst des Staates auf der Strasse gestanden - ohne Aussicht auf einen Job. Dies zwei Jahre, bevor er als Staatsangestellter Anspruch auf eine frühzeitige Pensionierung hätte.

Lieber einen statt keinen Lohn

Ob dieser Aussichten nimmt der Familienvater nun einen beruflichen Abstieg in Kauf. Ab 1. August übernimmt er die Projektleitung zur Einführung der Informatik für die eidgenössische Straf- und Zivilprozessordnung. Im Zuge dieser müssen beispielsweise alle Formulare, Abläufe, Weisungen angepasst werden, «Eine Stabstelle, die nicht für Welter geschaffen wird, sondern eh hätte besetzt werden müssen», so Straumann.

Der Vorschlag, diese Stelle zu übernehmen, sei von Welter selbst etwa vor zehn Tagen gekommen. Die «Wahl» des Regierungsrates habe aber auch für den Kanton wesentliche Vorteile. «Welter ist eine kompetente Fachperson mit fundierter Erfahrung im Gerichtswesen.» Straumann hält auf Nachfrage auch fest:

Ein Rückzug von Welters Beschwerde gegen die Anfang Monat von der Regierung verhängte Disziplinarstrafe sei nicht Gegenstand respektive Bedingung für den «Deal». Die Stelle untersteht der Gerichtsverwaltung und ist entsprechend besoldet (Lohnklasse 23/Erfahrungsstufe 16). Konkret: Welter - sein Jahreslohn beträgt heute rund 200 000 Franken (Lohnklasse 29/Erfahrungstufe 16) - wird schätzungsweise 30 000 bis 40 000 Franken weniger verdienen.

Parlament bleibt am Zug

Wie es nun weiter geht, macht die Regierung dem Parlament unmissverständlich klar: Es sei an diesem, das Wahlprozedere für den Oberstaatsanwalt festzulegen. Morgen Donnerstag wird die Justizkommission (Juko) Entscheide fällen. Wahrscheinlich wird die Stelle ausgeschrieben. «Wenn noch vor den Sommerferien gewählt werden kann, waren wir schnell», sagt Straumann.

Wahrscheinlich aber wird die Staatsanwaltschaft mit Beginn der neuen Amtsperiode ab August keinen Oberstaatsanwalt haben. Stellvertreterin Sabine Husi wird die Leitung übernehmen müssen, vorausgesetzt, sie wird in dieser Funktion vom Kntonsrat bestätigt. Sollte der Chefposten zudem extern besetzt werden, dürfte sich der Stellenatritt aufgrund der Kündigungsfristen bis Ende Jahr hinziehen.

Dem Vernehmen nach wird die Juko übrigens alle Staatsanwälte zur Wiederwahl empfehlen. Mit einer Ausnahme: Martin Zeltner, dem zweiten von allen Fraktionen im Zuge des Vera/Pevos-Prozesses Angeklagten. Weniger zittern wird wohl Rolf von Felten müssen. Es ist zu hören, dass ihn das Obergericht im Zusammenhang mit der Änderung/Ergänzung des Augenzeugenprotokoll beim Raserunfall Schönenwerd (wir berichteten) von jeglichen Vorwürfen entlasten wird. Die SVP wirft von Felten Urkundenfälschung vor.

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