Es ist eine Geschichte des Scheiterns: Der Eigenmietwert sollte schon oft abgeschafft werden. Denn die Versteuerung eines fiktiven Einkommens auf Wohneigentum ist für viele schwer nachvollziehbar – und kann vor allem Pensionierte mit einer bescheidenen Rente und abbezahltem Haus in finanzielle Bedrängnis bringen. Zuletzt lehnte der Ständerat im Frühling einen Systemwechsel ab. Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) hatte in einem Vorstoss ein einmaliges Wahlrecht für Eigentümer gefordert: Sie hätten wählen können, ob sie nach wie vor nach dem heutigen System besteuert werden wollen oder lieber ohne Eigenmietwert und damit auch ohne Steuerabzüge für Schuldzinsen oder Unterhaltkosten. Dieses Wahlrecht wäre für die Eigentümer das Weggli mit dem Fünfer gewesen. Denn wer eine hohe Hypothek hat, profitiert vom System mit Eigenmietwert. Wer die Schulden abbezahlt hat, wird bestraft.

Nach dieser Niederlage hat der Hauseigentümerverband (HEV) unter seinem Präsidenten Egloff die Taktik geändert. Er fordert nur noch die Abschaffung des Eigenmietwerts und stellt keine weiteren Forderungen mehr. Notfalls, so Egloff, wäre er auch zu einem reinen Systemwechsel bereit. Also kein Eigenmietwert, aber auch keine Steuerabzüge. Das Fordern überlässt er anderen.

«Teufel liegt im Detail»

Diese Taktik scheint fürs Erste aufzugehen. Die beiden Wirtschaftkommissionen sind sich einig: Der Eigenmietwert muss weg. Die nationalrätliche Kommission hat sich gestern ihrer Schwesterkommission angeschlossen. Diese arbeitet nun eine Gesetzesvorlage aus. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) spricht von einem Schritt in die richtige Richtung: «Der Handlungsbedarf wird von niemandem infrage gestellt», sagte die Kommissionspräsidentin. Doch sie fügt an: «Der Teufel liegt im Detail.»

Und diese werden in der verabschiedeten parlamentarischen Initiative offen gelassen. Ein anderer Vorstoss, welcher einen Systemwechsel nach reiner Lehre gefordert hatte, lehnte die Kommission ab, weil sie zu eng formuliert ist. Das wiederum macht Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH), Vizepräsident des Mieterverbandes, misstrauisch. Er sei offen gegenüber einem reinen Systemwechsel. Nach dem Entscheid der Nationalratskommission bezweifelt er nun aber, dass es zu einer ausgewogenen Lösung kommt, die die Mieter gegenüber Eigentümern nicht zusätzlich benachteiligen wird.

Tatsächlich will kaum jemand auf Steuerabzüge verzichten – und das nicht nur auf bürgerlicher Seite. Daniela Schneeberger (FDP/BL) lehnt einen radikalen Systemwechsel zumindest heute ab. «Man könnte beispielsweise gewisse Unterhaltskosten, Hypothekarzinsen oder Amortisationskosten zeitlich begrenzt zum Abzug zulassen.» Ähnlich tönt es bei Leo Müller (CVP/LU): «Gewisse Abzüge müssen weiterhin möglich sein. Im internationalen Vergleich ist die Eigentumsquote in der Schweiz tief, die steuerlichen Anreize waren in der Vergangenheit offenbar zu wenig gross.» Er denkt dabei an Massnahmen für junge Familien, die Wohneigentum kaufen. Sie wären nämlich nebst den Eigentümer von schlecht unterhaltenen Häusern die Verlierer eines reinen Systemwechsels: «Auch die Hypothekarzinsen müssen steuerlich berücksichtig werden. Entweder in den ersten Jahren nach Erwerb von Wohneigentum. Oder falls die Hypothekarzinsen eine gewisse Höhe überschreiten.» Auch Leutenegger Oberholzer, die Steuerabzüge prinzipiell falsch findet, hat Ideen, um Familien zu unterstützen. Sie denkt an das dänische Modell, wo Leute mit tiefen Einkommen bei einem Ersterwerb einen Zinsabzug machen können. Und schliesslich findet auch Corrado Pardini (SP/BE) gewisse Abzüge durchaus sinnvoll. Er denkt dabei an die Kosten für energetische Sanierungen, die über mehrere Jahre von den Steuern abgezogen werden können. Das Volk hat mit der Energiestrategie Ja gesagt, zu diesen Abzügen. Auch Leo Müller und Daniela Schneeberger halten diese für volkswirtschaftlich richtig.

HEV-Präsident Egloff sagt zu diesen Forderungen natürlich nicht Nein, aber er stellt sie nicht mehr selbst. Die Taktik scheint aufzugehen. Gewerkschafter Pardini sieht die Chancen für eine ausgewogene Lösung intakt. Jetzt, wo der HEV endlich auf den Fünfer und das Weggli verzichten will.


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