Migration

Der Bund will Familien und Kranke wieder nach Italien abschieben

In Italien ist die Situation für viele Flüchtlinge prekär.

In Italien ist die Situation für viele Flüchtlinge prekär.

Man arbeite an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagt der Staatssekretär für Migration, Hans-Peter Künzli.

Familien und Kranke dürfen von der Schweiz nur dann nach Italien ausgeschafft werden, wenn die dortigen Behörden Unterbringung und medizinische Versorgung zusichern. So will es das Bundesverwaltungsgericht. Nun soll diese Regelung fallen. Dies sagte der Staatssekretär für Migration, Hans-Peter Künzi, am Samstag gegenüber Radio SRF 1.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe einen entsprechende Auftrag erteilt. Man prüfe nun eine Gesetzesänderung, die Überstellungen nach Italien wieder möglich machen würde. Dies, obwohl das Gericht die dortigen Zustände als unzumutbar erklärt hatte.

«Wir wollen auf den Überstellungen gemäss dem Dublin-Abkommen insistieren,» sagte Künzi weiter. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Asylbewerber von dem Land betreut werden, in dem sie als erste registriert werden. Für EU-Grenzländer wie Griechenland und Italien stellt dies eine grosse Herausforderung dar.

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