Schweiz

Das Parlament will weitere Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise sprechen

Bundesrat Ueli Maurer bei der Debatte zu den Corona-Nachtragskrediten.

Bundesrat Ueli Maurer bei der Debatte zu den Corona-Nachtragskrediten.

Die Nachtragskredite zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus haben die Debatte im Nationalrat unbeschadet überstanden. Am meisten zu Reden gaben dabei die kleineren Beiträge.

(mg) Alle Angriffe der SVP sind gescheitert. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit weiteren Corona-Krediten zugestimmt. Insgesamt hat er 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der Grossteil davon für die Arbeitslosenversicherungen (14,2 Milliarden Franken). Bei den restlichen Bereichen stellte die SVP zahlreiche Streichungs- und Kürzungsanträge. Unter anderem bei der Entwicklungshilfe oder beim Ausbau der indirekten Presseförderung.

Viele Leute würden sich derzeit sorgen über eine zweite Welle machen, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE), «aber wir müssen sogar eine dritte Welle fürchten. Erst die Konkurswelle, dann die Entlassungswelle.» Darum sei es jetzt nicht angebracht, das Geld grosszügig auszugeben, «Schulden sind nichts anderes, als noch nicht eingezogene Steuern.» Man müsse jetzt vor allem den Menschen in der Schweiz helfen, so Guggisberg. Die Schweiz mache schon viel für die Welt, «Switzerland first meint denn auch nicht Switzerland only», sagte der SVP-Nationalrat.

«Wir rufen zur Solidarität auf»

Seine Reden stiessen nicht auf offene Ohren. Alle Anträge wurden mit deutlicher Mehrheit bachab geschickt. Für Bundesrat Ueli Maurer sind die Beiträge zur Entwicklungshilfe und internationaler Zusammenarbeit «angemessen». Die Schweiz stehe dabei im Vergleich mit anderen Ländern nicht an der Spitze, «aber auch nicht am Schwanz.» Diese Beiträge stünden auch in der Tradition einer humanitären und neutralen Schweiz, so Maurer.

Oder wie Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) sagte: «Wir müssen uns das leisten. Und wir können uns das leisten. Wir rufen zur Solidarität auf.» Ebenso wie die Anträge der SVP scheiterten, fand auch ein Antrag von Claudia Friedl (SP/SG) keine Mehrheit. Sie hatte beantragt, den Beitrag für die humanitäre Hilfe zu verdoppeln. Ebenso kein Gehör fand eine Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit.

Geld für den Laienbereich

Zusätzliche Mittel gibt es dafür für Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende. Der Nationalrat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen 50 Millionen Franken bewilligt. Dies sei auch möglich, weil von den ursprünglichen Corona-Geldtöpfen für den Kulturbereich noch nicht alle ausgeschöpft worden sind. Dadurch könne man die Gelder jetzt verschieben, führte Bundesrat Ueli Maurer aus. Damit könne man jetzt die Ausfälle tilgen, die wegen der Absage von grossen Events im Sommer entstehen. Zusätzlich hat der Rat auch noch zehn Millionen Franken für den Laienbereich gesprochen.

Strittig waren die Rahmenbedingungen für die möglichen Darlehen an den Profisport. Die Kommission wollte, dass Spieler mit einem höheren Einkommen eine prozentual höhere Lohneinbusse in Kauf nehmen müssen. Eine Mehrheit des Nationalrats folgte dieser Ergänzung. Für eine Minderheit und den Bundesrat stellt dies eine unnötige Verkomplizierung dar. Und der Vorschlag dürfte es im Ständerat schwierig haben - die kleine Kammer beugt sich am Donnerstag über das Geschäft.

Neben all den grossen Summen, die hier gesprochen wurden, gab der Finanzminister auch noch eine gute Neuigkeit weiter. «Die ursprünglich bewilligten Bürgschaftskredite von 40 Milliarden Franken werden sicher nicht ausgeschöpft. Wir sind derzeit erst bei 15 Milliarden Franken», sagte Ueli Maurer.

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