Schweiz

Das Büro des Nationalrats will keine eigene Untersuchung zur Crypto-Affäre

Die Firma Crypto AG hat in der Vergangenheit mit ausländischen Geheimdiensten kooperiert.

Die Firma Crypto AG hat in der Vergangenheit mit ausländischen Geheimdiensten kooperiert.

Das Büro des Nationalrats entscheidet sich gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG. Ein entsprechender Antrag wurde mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt.

(gb.) Der Entscheid ist laut einer Mitteilung des Büros angesichts der bereits laufenden Abklärungen der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und nach Anhörung des Bundesrats zustande gekommen. Das Büro macht also nicht von seinem Recht Gebrauch, selbst eine parlamentarische Initiative für die Einsetzung einer PUK einzureichen.

Der Mitteilung ist weiter zu entnehmen, dass es den Fraktionen und Ratsmitgliedern weiterhin offen steht, das Instrument der parlamentarischen Initiative für die Einsetzung einer PUK selbst zu ergreifen.

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