Schweiz - EU
Dafür oder dagegen? Das Rahmenabkommen mit der EU entzweit die Freisinnigen

Ständerat Thierry Burkart führt die Minderheit in der Partei an, die das Abkommen mit der EU ablehnt.

Francesco Benini
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FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist für das Rahmenabkommen, FDP-Ständerat Thierry Burkart dagegen.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist für das Rahmenabkommen, FDP-Ständerat Thierry Burkart dagegen.

Keystone

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis versucht, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen auszuhandeln. FDP-Ständerat Thierry Burkart verlangte diese Woche einen Abbruch der Verhandlungen. In der FDP-Fraktion reagierten viele erstaunt bis verärgert auf Burkarts Forderung. Eine Minderheit aber ist einverstanden mit dem Aargauer Ständerat oder bringt Verständnis für dessen Position auf.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zählt zu den profilierten Befürworterinnen des Abkommens. Sie sagt nun über Burkarts Forderung: «Solche Heckenschützen-Aktionen sind innenpolitisch unnütz und aussenpolitisch schädlich. Die Schweiz würde ihren eigenen Interessen und ihrem guten Ruf als verlässliche internationale Partnerin massiv schaden, wenn sie sich nach jahrelangen Verhandlungen aus den Gesprächen zurückzöge.»

Das wäre auch töricht, denn was die Schweiz bisher erreicht habe – zum Beispiel das Schiedsgericht zur Streitbeilegung – , sei sehr gut. Zudem zeige sich die EU offen, letzte Klärungen vorzunehmen.

Streit um Rolle des Europäischen Gerichtshofs

Nationalrat Kurt Fluri betont, die im Vertrag vorgesehene Verrechtlichung der Streitbeilegung verhindere Akte der Willkür, wie sie die Schweiz bei der Aberkennung der Börsenäquivalenz habe hinnehmen müssen. Die Einschränkungen der Souveränität, die Burkart befürchte, gebe es faktisch schon jetzt. Entscheidend sei doch, welche Vorteile das Land im Gegenzug in einem Rahmenvertrag aushandele.

Markwalder und Fluri vertreten die Mehrheitsposition der Fraktion. Eine Minderheit steht wie Burkart der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitschlichtungen ablehnend oder skeptisch gegenüber. In dieses Lager gehören die Ständeräte Martin Schmid und Thomas Hefti sowie die Nationalräte Maja Riniker, Marcel Dobler, Peter Schilliger und Christian Wasserfallen. Auch Ständerat Andrea Caroni, Vizepräsident der FDP, zählt nicht zu den flammenden Fürsprechern des Vertrages. Er begnügt sich nun mit der Aussage: «Ich warte auf das Verhandlungsergebnis des Bundesrats.»

Diese freisinnigen Parlamentarier erinnern sich mit Unbehagen an das Fraktionsseminar von Engelberg im Februar 2019. Die Fraktion kommunizierte danach ein «Ja aus Vernunft» zum Rahmenvertrag. Der damalige Ständerat und vormalige Parteipräsident Philipp Müller trug viel zu diesem Positionsbezug bei, den die Skeptiker als allzu affirmativ wahrnahmen. Sie erinnern an eine Delegiertenversammlung in Airolo vom Sommer 2018. Damals habe die FDP Erwartungen an das Institutionelle Rahmenabkommen formuliert, die dann nicht wirklich eingelöst worden seien.

Mehrere freisinnige Unternehmer, die den Vertrag ablehnen, schliessen sich dem Komitee Autonomiesuisse an, das kürzlich ins Leben gerufen worden ist. Der Titel spielt auf den Namen des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse an, der sich für das Abkommen ins Zeug legt.

Kommt es zu einer Volksabstimmung über den Vertrag, werden sich zwei Kommunikationsagenturen einen Kampf liefern, die beide Verbindungen zur FDP haben: Farner, für die früher Thierry Burkart arbeitete, setzt sich für ein Nein ein. Die Agentur Furrerhugi hingegen arbeitet an der Ja-Kampagne. Gründer Lorenz Furrer präsentierte vor Wochen eine Umfrage, wonach 61 Prozent der Unternehmen im Land den Abschluss eines Rahmenvertrages unterstützen.

Arbeitgeberpräsident sieht Differenzen auch anderswo

Valentin Vogt, der Präsident Arbeitgeberverbandes, ist Mitglied der FDP – und er wundert sich nicht über die Differenzen innerhalb seiner Partei. «Auch in der SP und der CVP gehen die Meinungen zum Rahmenvertrag auseinander», sagt Vogt. Ein Nachteil sei, dass es lange daure, bis der Bundesrat sein Verhandlungsergebnis der Öffentlichkeit präsentiere. Das lasse Spielraum für Interpretationen.

Was sagt das Departement für Auswärtige Angelegenheiten zur Forderung, die Verhandlungen mit Brüssel abzubrechen? Ein Sprecher teilt mit: «Der Bundesrat hat seine Position zum institutionellen Abkommen festgelegt und mit der EU Kontakt aufgenommen. Wie bereits kommuniziert, wird die festgelegte Position nicht öffentlich gemacht. Es geht darum, den Spielraum für die Schweiz zu bewahren. Wir werden über die Diskussionen mit der EU kommunizieren, wenn es etwas Neues zu sagen gibt.»