Kommentar
Die SVP sollte nach London statt nach Liestal schauen

Nach wochenlangem Diktatur-Getöse gilt es am Samstag ernst für die SVP. An der virtuellen Delegiertenversammlung fasst sie die Parole zum Covid-19-Gesetz. Wird die grösste Partei der Schweiz die Corona-Geister noch los, die sie mit ihrer Fundamentalopposition gerufen hat?

Patrik Müller
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Legt den Grundlage für einen eindrücklichen Aufschwung der britischen Wirtschaft: Premier Boris Johnson. An ihm könnte sich die SVP orientieren.

Legt den Grundlage für einen eindrücklichen Aufschwung der britischen Wirtschaft: Premier Boris Johnson. An ihm könnte sich die SVP orientieren.

Frank Augstein / AP

Die Verlockung dürfte bei manchem Delegierten gross sein, für ein Nein einzutreten. Der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger ist dagegen, weil «der Bundesrat alles gestoppt hat ausser das Virus». Mit einem Nein soll also ein Zeichen gesetzt werden gegen die Coronapolitik von Bundesrat und Parlament, gegen den Lockdown und all die lästigen Einschränkungen.

Wer wie Nidegger argumentiert, verkennt den entscheidenden Punkt: Wir stimmen weder über Beizenschliessungen noch über Terrassenöffnungen ab. Das staubtrockene Covid-19-Gesetz, über das die Schweiz am 13. Juni abstimmt, regelt in erster Linie die Unterstützung von coronagebeutelten Unternehmen. Scheitert das Gesetz, würde dies den Konkurs von tausenden Klein- und Mittelbetrieben bedeuten, denn die Härtefallunterstützung würde dahinfallen. Mit Blick auf das Gewerbe hat die SVP darum im Nationalrat dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt, wenn auch zähneknirschend.

Rebellieren, kneifen oder Verantwortung zeigen

Doch bei der Partei, die zurzeit die Präsidien von Bundesrat, Nationalrat und Ständerat innehat, stellt sich die Frage: Wird sie die Corona-Geister noch los, die sie mit ihrer Fundamentalopposition gerufen hat? Beschliessen die Delegierten die Nein-Parole, oder kneifen sie und plädieren für Stimmfreigabe?

Beides wäre fatal. Die SVP sollte nicht nach Liestal schauen, wo Tausende ohne Maske demonstriert haben. Sondern nach London, wo ein Vorbild der SVP, Brexit-Premier Boris Johnson, eine erfolgreiche Coronapolitik betreibt und die EU alt aussehen lässt. Mit Turbo-Impfen und konsequenter Eindämmungspolitik legt er die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Pfund steigt, die Bondkurse fallen – untrügliche Zeichen einer Erholung.

Statt mit Impfgegnern und Coronarebellen gemeinsame Sache zu machen, sollte die SVP von Boris Johnson lernen. Und ihren Einfluss in Bern und in den Kantonen konstruktiv nutzen. Sie ist die mächtigste Partei im Land, das bringt Verantwortung mit sich.