Staatsbesuch

China-Expertin: «Schneider-Ammann sollte bei seinem Besuch auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen»

Mirjam Meissner: «Langfristig wird Chinas Expansion zu einem neuen Machtgefüge führen, an dessen Gestaltung sich Europa frühzeitig beteiligen sollte.»

Mirjam Meissner: «Langfristig wird Chinas Expansion zu einem neuen Machtgefüge führen, an dessen Gestaltung sich Europa frühzeitig beteiligen sollte.»

Bundespräsident Schneider-Ammann verbringt drei Tage in Peking. China-Expertin Mirjam Meissner erklärt, warum das Reich der Mitte auf seine wirtschaftlichen Sorgen zunehmend mit Repression reagiert.

Aus China hört man in letzter Zeit wenig Positives. Doch in welcher Verfassung präsentiert sich das Land, dem Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die Aufwartung macht, wirklich? Mirjam Meissner, Expertin für chinesische Wirtschaft und Technologie am Mercator Institute for China Studies in Berlin, erklärt es.

Frau Meissner, vor zwei Monaten haben die Chinesen innert weniger Tage die beiden Schweizer Firmen Sigg und Syngenta aufgekauft. Müssen wir uns vor den Chinesen fürchten?

Mirjam Meissner: Furcht ist ein schlechter Ratgeber. Zumal die europäischen Erfahrungen mit Investoren aus China bisher sehr positiv sind. In aller Regel sind sich chinesische Firmenbosse ihrer Verantwortung gegenüber Mitarbeitern bewusst und nehmen auf hiesige Gepflogenheiten Rücksicht. Dennoch ist verständlich, dass Unsicherheit aufkommt, wenn unsere Firmen plötzlich aus Asien geführt werden.

Die Chinesen haben unendlich viel Geld – nie hat ein chinesisches Unternehmen mehr für eine Übernahme bezahlt als die 44 Milliarden Franken für Syngenta. Sie schrecken auch vor Tradition nicht zurück – denn ausgerechnet der mit dem Schweizer Kreuz werbende Aluflaschenhersteller Sigg ist nun in chinesischen Händen. Müssen wir uns daran gewöhnen?

Ja. Nach Europa und in die USA zu expandieren, ist Teil der kürzlich im 13. Fünfjahresplan vorgestellten Strategie der chinesischen Regierung. Nicht von ungefähr stecken oft Staatsunternehmen hinter solchen Übernahmen.

China investiert mehr als doppelt so viel in Europa wie die Europäer in China. Eine Studie Ihrer Organisation prophezeit bis 2020 eine Verdreifachung der globalen Vermögenswerte Chinas. Wie soll Europa dieser Übermacht entgegentreten?

Das ist aussichtslos. Kein Staat der Welt wird China daran hindern können, immer stärker global aktiv zu werden. Die chinesische Expansion schmerzt vielleicht kurzfristig, weil sie zu einer Gleichgewichtsverschiebung in der internationalen Politik und Wirtschaft führt. Langfristig wird das zu einem neuen Machtgefüge führen, an dessen Gestaltung sich Europa frühzeitig beteiligen sollte.

Während sich die Auslandsinvestitionen Chinas in den letzten zehn Jahren auf zuletzt mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr verzehnfacht haben, verlangsamt sich das Wachstum seiner Wirtschaft. Wie passt das zusammen?

Gerade deshalb engagieren sich die Chinesen immer stärker in Europa und den USA. So wollen sie das Risiko eines grösseren Kollapses minimieren. Denn auch wenn absehbar war, dass sich der Boom irgendwann abkühlen würde, befindet sich Chinas Wirtschaft momentan tatsächlich in einer äusserst schwierigen Phase. Die hohe Verschuldung und die in vielen Branchen nach wie vor gravierende Überproduktion belasten sie stark.

Wie reagiert die alleinherrschende kommunistische Partei (KP)?

Zwiespältig. Zum einen versucht die Regierung unter Präsident und KP-Chef Xi Jinping, dem Markt mehr Spielraum zu geben. Zum anderen mischt sie sich nach wie vor in hohem Mass in die Märkte ein, um das abgeflaute Wachstum wieder anzukurbeln und chinesischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit aktiver Industriepolitik verzerrt sie den Wettbewerb in China und auf dem Weltmarkt.

Jahrzehntelang brachte die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur wachsenden Wohlstand, sondern auch mehr Freiheiten für die Gesellschaft. Doch jetzt darbt die Wirtschaft. Mit welchen Konsequenzen?

Die Unzufriedenheit wächst. Wegen Schliessungen im Baugewerbe und der Fertigungsindustrie kommt es zu Massenentlassungen – und landauf, landab immer häufiger zu Streiks und Demonstrationen. Weitere Entlassungswellen werden in den kommenden Monaten die Stahl- und Kohleindustrie treffen. Die chinesische Führung stellt das vor eine Herausforderung, die in dieser Dimension neu ist.

Könnte der wachsende Unwille in der Bevölkerung gar der KP gefährlich werden?

Kaum. Die Partei zeigt sich nur dort innovativ und reformwillig, wo ihr dies nicht zu schaden vermag. Wichtiger als das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen des Landes scheint Xi Jinping die Macht der KP. Sollte absehbar werden, dass China das für 2016 ausgerufene Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent verfehlen wird, dürfte er wieder verstärkt auf klassische staatliche Investitionspolitik setzen. Hauptsache, sein Land bleibt politisch stabil. Das jedoch wird dringend notwendige Reformen verzögern und Chinas wirtschaftlicher Entwicklung langfristig schaden.

Xi Jinpings zweites «Rezept» ist stärkere Repression. Nach seinem Machtantritt vor gut drei Jahren nahm er sich die Blogger vor, dann die Rechtsanwälte. Kürzlich liess er dem Parteikader landesweit befehlen, einen Text von Mao Zedong zu studieren – einmalig seit der Kulturrevolution 1976.

Tatsächlich ist seine Gesellschaftspolitik äusserst rückwärtsgewandt – auch das ein untrügliches Zeichen, dass sich die chinesische Führung um die Stabilität des Landes fürchtet.

Wenn Xi Jinping von «Rechtsstaat» schwadroniert, meint er also etwas ganz anderes als wir in Europa?

In der Tat. Es geht Xi nicht darum, dass das Recht regiert, sondern dass mithilfe des Rechts regiert wird. Seit je steht die KP über dem Recht, und das wird so bleiben. Selbst seit Jahrzehnten installierte Menschenrechtsdialoge mit westlichen Staaten haben daran nichts zu ändern vermocht.

Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat sich vorgenommen, in Peking auch die Menschenrechtssituation anzusprechen. Wird die chinesische Führung beleidigt reagieren?

Zumindest verbittet sie es sich zunehmend, von ausländischen Regierungsmitgliedern belehrt zu werden. Sie reagiert extrem sensibel und behauptet dann jeweils, in Europa sei die Situation in vielen Bereichen ähnlich weit vom Optimalzustand entfernt. Als sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich in China für die Achtung der Menschenrechte einsetzte, konterten die chinesischen Machthaber beispielsweise, Europa sei gegenwärtig mit Flüchtlingsströmen überfordert.

Sollte Schneider-Ammann schweigen?

Keineswegs. Es ist wichtig und richtig, bei einem Staatsbesuch in China auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Auch Schneider-Ammann sollte dies tun und nicht auf einmal die bewährten Schweizer Werte vergessen, nur um Geschäfte zu machen.

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