Kommentar

Chiesa kann zu einem Sympathieträger werden - doch das löst nicht alle Probleme der SVP

Marco Chiesa betonte in seiner Ansprache nach der Wahl, die SVP werde unter ihm weder grüner noch sozialer.

Marco Chiesa betonte in seiner Ansprache nach der Wahl, die SVP werde unter ihm weder grüner noch sozialer.

Die SVP wird sich ihrem Kurs auch unter dem neuen Präsidenten treu bleiben. Will sie einflussreicher werden, sollte sie sich thematisch aber breiter aufstellen.

Wer sollte, wollte nicht. Und wer wollte, durfte nicht: Die SVP machte bei der Suche nach einem neuen Präsidenten nicht die beste Figur. Das Manko der grössten Partei wurde offensichtlich: Die schwache Personaldecke.

Ständerat Marco Chiesa ist für die SVP dennoch eine gute Wahl: Er spricht drei Sprachen, ist bodenständig, zugänglich und charmant. Chiesa könnte zu einem Sympathieträger werden. Entscheidender als die öffentliche Meinung wird aber die parteiinterne Arbeit sein. Das Motivieren der Mitglieder, das Mobilisieren der Sympathisanten und Wechselwähler bei Wahlen und Abstimmungen. Ebenso wichtig wie die Wahl Chiesas ist die neue Rolle des Luzerner Nationalrates Franz Grüter als Stabschef. Er kümmert sich um die Kantonalparteien und damit auch um den Aufbau neuer Köpfe.

Inhaltlich wird sich die Partei kaum verändern: Ihre wichtigsten Themen bleiben der Kampf gegen die Migration und die EU. Und hier ist die Partei auch in ihrer liebsten Rolle: Wir gegen den Rest der Schweiz. Zwar ist eine Niederlage bei der Begrenzungsinitiative absehbar und es ist auffällig, wie lau die Kampagne ist. Selbst die SVP will den Bilateralen Weg erhalten. Abschreiben sollte man die SVP deswegen aber nicht. Beim Rahmenabkommen, also der institutionellen Anbindung an die EU, wird sich zeigen, wie stark die SVP (noch) ist.

Offener ist, wie sich die SVP in anderen Themenfelder entwickeln wird und auch will. Am meisten beschäftigen die Bevölkerung im Land die Gesundheitskosten, die Altersvorsorge oder auch der Klimawandel. Letzterer dürfte der SVP egal bleiben. Doch bei den Gesundheitskosten oder bei der Altersvorsorge könnte die SVP eine wichtige Rolle übernehmen – wenn sie denn mit CVP und FDP zusammenarbeiten und einen Funken Kompromissbereitschaft zeigen würde. Ihre Totalopposition spielt letztlich nur der Linken in die Hände. Nur: Auch in diesen Themen fehlen der Partei gewichtige Sachpolitiker, die ein Geschäft prägen können. Am Rande der Delegiertenversammlung in Brugg sagte Franz Grüter, die SVP müsse sich thematisch verbreitern und mehr Wortführer haben: «Wie früher Toni Bortoluzzi in der Gesundheitspolitik.» Der einstige Zürcher SVP-Nationalrat beendete seine Karriere 2015. Dass man heute noch auf ihn verweist, zeigt die Misere der Partei ziemlich gut auf.

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