Das Gespräch könnte eine neue Ära in der Schweizer Drogenpolitik einläuten. Wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, wurde alt Bundesrätin Ruth Dreifuss im Dezember bei Alain Berset vorstellig. Ihr Ziel lautete, den Gesundheitsminister von der Bewilligung von Cannabis-Clubs zu überzeugen. Dreifuss ist Präsidentin der Genfer Suchtkommission, die Gras zu Versuchszwecken in Vereinslokalen legal abgeben will. Zahlreiche Schweizer Städte, darunter Zürich, Bern und Basel, beteiligen sich an dem Pilot-Projekt.

Beim Treffen unter vier Augen soll sich Berset erstaunlich offen für eine versuchsweise Legalisierung von Cannabis gezeigt haben: Gemäss gut unterrichteten Quellen hat der SP-Bundesrat seiner Parteikollegin zwar keine Garantien abgegeben. Doch er habe signalisiert, dass sein Departement ein Gesuch ernsthaft prüfen werde. Er habe es ausdrücklich begrüsst, dass auch jugendliche Problemkiffer am Pilotprojekt teilnehmen sollen.

Aus Sicht der Legalisierungsbefürworter ist das ein grosser Schritt nach vorn: Bislang hielt sich Berset in der Gras-Frage, wohl mit Blick auf die Parlamentswahlen vergangenen Herbst, zurück. Allzu grosser Optimismus wäre auch jetzt fehl am Platz: Berset zeigt sich zwar offen gegenüber dem Projekt, macht aber die Frage, ob er Cannabis-Clubs in Schweizer Städten grünes Licht geben kann, von der Rechtslage abhängig – und diese ist eher dünn.

Wissenschaftliches Projekt?

Ex-Gesundheitsministerin Dreifuss und ihre Mitstreiter berufen sich auf einen Passus im Betäubungsmittelgesetz, wonach das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln ausnahmsweise zu Forschungszwecken erlauben kann.

Die Frage lautet deshalb: Handelt es sich bei den Cannabis-Clubs um ein wissenschaftliches Projekt im Sinne des Gesetzes?

Noch im August 2014 äusserte sich das BAG skeptisch. «Wir sind der Ansicht, dass sich ein Cannabis-Club nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbaren lässt», hiess es damals. «Das Gesetz zielt auf Ausnahmebewilligungen zu medizinischen Zwecken. Es ist keine Basis für Clubs. Diese wenden sich explizit nicht an kranke Menschen, sondern an Erwachsene, die Cannabis zu rekreativen Zwecken konsumieren.»

Gestern nun teilte das BAG mit, man werde ein Gesuch auf jeden Fall prüfen. Doch die Schranken des Gesetzes seien eng.

Erste Lokale bereits 2017

Sandro Cattacin, Soziologieprofessor und geistiger Vater der Cannabis-Clubs, kündigte gestern in der «Neuen Zürcher Zeitung» an, die Städte wollten ihr Gesuch bis im Sommer beim BAG einreichen. Im Optimalfall könnten schon nächstes Jahr die ersten Cannabis-Lokale ihre Türen öffnen.

Gegenüber der «Nordwestschweiz» sagt der Professor: «Der Entwurf des Gesuches ist formuliert. Vonseiten des Bundes haben wir gute Anzeichen, dass etwas mehr Offenheit da ist.» Kommende Woche treffen sich die Vertreter der Städte, um die letzten offenen Fragen zu klären. Der Professor zeigt sich optimistisch, dass auch im Bundesparlament die Unterstützung für eine Gras-Legalisierung grösser ist als in der Vergangenheit. «Man erkennt die Thematik als Problem, das über parteipolitische Grenzen hinweg gelöst werden muss.»