EU - Schweiz

Burkhalter und der EU-Beitritt light

Aussenminister Didier Burkhalter

Aussenminister Didier Burkhalter

Eine Analyse zur kniffligen Situation zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.

Die Schweiz ist zwar Nicht-Mitglied der EU. Doch in zahlreichen Bereichen gehört unser Land zu hundert Prozent zu Europa. In Asyl- und Sicherheitsfragen etwa ist die Schweiz Teil von Schengen-Dublin.

Und dank zahlreicher bilateraler Verträge kann die Eidgenossenschaft am EU-Binnenmarkt mit über 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten teilnehmen. Diese enge Zusammenarbeit mit der EU sichert unseren Wohlstand. Unsere Nachbarn sind die mit Abstand wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner. Brüssel ist das Zentrum unseres Koordinatensystems, Freihandelsabkommen mit China hin oder her.

Schon heute übernimmt deshalb Bern freiwillig zahlreiche Regeln, die in Brüssel aufgestellt werden. Dieser autonome Nachvollzug macht Sinn, solange er den Schweizer Unternehmen Vorteile bringt. Der Bundesrat hat aber immer die Möglichkeit, nein zu sagen und nicht überall mitzumachen. Ein prominentes Beispiel ist die Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde EU-Bürger in der Schweiz beim Zugang zu Sozialleistungen praktisch mit Schweizern gleichsetzen. Ein No-Go in Zeiten hoher Zuwanderung.

Schweiz wird Passivmitglied

Seit Jahren fordert nun aber die EU von der Schweiz, europäisches Recht bei bestehenden und neuen Verträgen dynamisch zu übernehmen. Zudem sollen die Einhaltung der bilateralen Verträge und die Streitschlichtung internationalen Gremien übertragen werden. Bisher hatte Brüssel im Falle von Uneinigkeit mit Bern keine Handhabe, eine Vertragsverletzung zu ahnden. Jetzt aber strebt die EU eine Vereinbarung an, welche diese neue, engere Zusammenarbeit mit dem Nicht-Mitglied Schweiz regelt.

Im Alltag dürfte sich für unser Land nicht viel ändern. Die Schweiz passt sich aus Eigeninteresse schon heute immer wieder den EU-Richtlinien an. Die Souveränität war noch nie absolut. Juristisch und vor allem psychologisch aber ist der Unterschied zur heutigen Situation gross. Sollte ein EU-Gericht abschliessend über Streitfälle urteilen und sollte die Schweiz weitgehend EU-Recht übernehmen müssen, so wäre unser Status als EU-Passivmitglied definitiv offensichtlich. Je nach Ausgestaltung dieses Abkommens wird man auch von einem EU-Beitritt light reden können.

Bundesrat spielt auf Zeit

Angesichts der negativen Stimmung gegenüber der EU ist aus heutiger Sicht nicht ersichtlich, wie der Bundesrat eine solche Lösung dem heimischen Publikum verkaufen kann. Naheliegender ist deshalb, dass die Schweizer Regierung auf Zeit spielt. Zuerst muss sie die anstehenden Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit gewinnen, ehe sie Konzessionen im institutionellen Bereich machen kann. Solange es der Schweiz wirtschaftlich gut geht, kann sie sich diesen Poker auch erlauben. Wie heisst es doch so schön: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1