Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) hat am Freitag an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP den Kurs des Bundesrates bei den Verhandlungen mit der EU verteidigt. Er fühlte sich sichtlich wohl unter den 1200 SVP-Sympathisanten - obwohl er mit seiner Meinung alleine dastand.

In seiner Rede versuchte Burkhalter, die Vorbehalte der SVP gegenüber der geplanten Verhandlungen mit der EU zu zerstreuen. Es gebe keine Geheimpläne für einen EU-Beitritt, versprach er. Der Bundesrat habe nicht die Absicht, die Schweiz in die EU zu führen. "Ich denke nicht einmal daran", beteuerte er.

Die bilateralen Verträge bräuchten aber eine Erneuerung. "Ein Festhalten am Status Quo wäre ein Rückschritt." Ohne einen institutionellen Rahmen riskiere die Schweiz Diskriminierung und Rechtsunsicherheit - auf Kosten von Wohlstand und Arbeitsplätzen.

Auch mit einer Erneuerung der Verträge werde Europäisches Recht nicht automatisch übernommen. Es werde auch keine EU-Richter geben, welche die Schweiz verurteilten könnten. "Lassen Sie den Bundesrat verhandeln und messen Sie ihn am Verhandlungsergebnis", bat Burkhalter die SVP-Anhänger.

Der Entscheid des Parlamentes werde dann dem fakultativen Referendum unterstellt. "Das Volk kann somit - wie immer bei wichtigen Fragen - das letzte Wort haben."

"Schon jetzt auf Abstimmung vorbereiten"

Mit seiner Charme-Offensive für EU-Verhandlungen reagierte Burkhalter auf die Befürchtung von Nationalrat Christoph Blocher, dass die Gespräche zu "einem EU-Beitritt mit verbundenen Augen" führten. Der Stimmbürger müsse offen orientiert werden und das Referendum sei wohl nicht vermeidbar, sagte der Volkstribun in seiner Rede kämpferisch. "Wir müssen uns schon heute auf eine Abstimmung vorbereiten."

Man könne nur hoffen, dass das Volk auch in Zukunft seinen bewährten Weg gehe und unerbittlich an Freiheit und Unabhängigkeit festhalte, sowohl bei der Vorlage über die institutionellen Bindungen an die EU, als auch bei der Masseneinwanderungs-Initiative.

Die Anpassung an ausländische Obrigkeiten bringe den Regierenden oft Lob, Geld und Prestige. "Dem Volk aber immer das Gegenteil", warnte er.

Burkhalter gewinnt bei der Tombola

Während Blocher bei seiner Rede einmal mehr ein Heimspiel geniessen konnte, stand Burkhalter, der schon vor vier Jahren im Albisgüetli zu Gast war, mit seinen Ansichten eher alleine da. Die 1200 SVP-Anhänger klatschten etwas gar zurückhaltend, nahmen den Auftritt des FDP-Bundespräsidenten aber trotzdem wohlwollend auf.

Burkhalter fühlte sich denn auch sichtlich wohl und spielte sogar erfolgreich bei der Tombola mit. Seinen Gewinn wollte er aber nicht abholen. "Das ist mir leider nicht erlaubt. Ich schenke das Los aber gerne Christoph Blocher", sagte er lachend.

Aus Sicherheitsgründen weniger Publikum

Die Veranstaltung war ausverkauft, hatte allerdings weniger Publikum als in anderen Jahren. Grund waren Auflagen der Feuerpolizei. Diese verlangten aus Sicherheitsgründen mehr Platz im Bühnenbereich. Statt wie in anderen Jahren 1400 waren an der diesjährigen SVP-Tagung deshalb nur 1200 Anhänger dabei. Der Anlass fand bereits zum 26. Mal statt.