Verhüllung

Burkaverbot spaltet CVP: Die Christdemokraten schielen auf den Gegenvorschlag

Bald im ganzen Land verboten? Burkaträgerinnen in Genf. (Symbolbild)

Bald im ganzen Land verboten? Burkaträgerinnen in Genf. (Symbolbild)

Wie positioniert sich die Wertepartei CVP nach dem St. Galler Ja zum Burkaverbot? Die Christdemokraten lassen sich nicht in die Karten blicken. Dennoch zeichnet sich eine Tendenz ab.

Zuerst das Tessin, am Sonntag St. Gallen: In beiden Kantonen hat das Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ein Burkaverbot angenommen. Die deutlichen Resultate sind Wasser auf die Mühlen des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das eine Initiative für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht hat. Voraussichtlich wird das Volk 2020 darüber abstimmen.

Die St. Galler CVP unterstützte das kantonale Burkaverbot. Wie wird sich die Mutterpartei, die sich als Wertepartei definiert, positionieren bei der nationalen Frage? In einer Twitter-Nachricht bezeichnete Parteipräsident Gerhard Pfister einen Kommentar der «NZZ» gegen das Burkaverbot als «naiv». Liberale Muslime würden es begrüssen, sie wüssten warum.

Support für Wobmann?

Ob die Christlichdemokraten Wobmanns Initiative unterstützen werden, ist offen. Im Parlament könnten sie das Zünglein an der Waage spielen. CVP-Präsident Gerhard Pfister teilte per Whatsapp mit, er gehe nicht davon aus, es sei aber noch zu früh, um diese Frage abschliessend zu beantworten. Im Nationalrat unterstützte die Mehrheit der CVP-Nationalräte ein gesetzliches Burkaverbot. Der Ständerat versenkte den entsprechenden Vorstoss von Walter Wobmann, auch die Mehrheit der CVP-Vertreter war dagegen.

Eine Umfrage bei Parteimitgliedern zeigt jetzt: Die CVP ist offen zumindest für einen Gegenvorschlag. Marianne Binder, Aargauer Grossrätin und Mitglied des Parteipräsidiums, könnte sich vorstellen, es den Kantonen freizustellen, ob sie ein Burkaverbot installieren wollen oder nicht. «Wenn wir ein nationales Verbot verhindern wollen, sehe ich gerade nach diesen klaren kantonalen Resultaten keine andere Lösung», sagt sie. Binder selber könnte jedoch gut mit einem schweizweiten Verbot leben. Sie führt frauenrechtliche Argumente ins Feld: «Wir haben doch nicht jahrzehntelang für die Emanzipation der Frauen gekämpft, damit wir Freiheit und Gleichstellung im Namen der Freiheit wieder abschaffen und vollverschleierte Frauen tolerieren.

Vorab Hockeyfans bestraft

Konrad Graber hat in der kleinen Kammer gegen ein Burkaverbot votiert. Jetzt liebäugelt der Luzerner CVP-Ständerat mit einem Gegenvorschlag, der sich an der St. Galler Regelung orientiert. Bestraft würden demnach Personen, die ihr Gesicht im öffentlichen Raum verhüllten, wenn damit die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet ist. «Ein indirekter Gegenvorschlag ist aber nur sinnvoll, wenn die Initianten die Initiative zurückziehen», sagt Graber. Ein indirekter Gegenvorschlag schwebt auch dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi vor. Die Verfassung sei der falsche Ort für ein Verhüllungsverbot. Der Fraktionschef könnte sich vorstellen, nochmals einen Anlauf zu nehmen, um es ins Gesetz zu schreiben. «Es war taktisch unklug, dies nicht vorher zu tun», sagt Lombardi, der den entsprechenden Vorstoss guthiess. Natürlich gebe es wichtigere politische Fragen. «Aber es handelt sich um ein Thema, das die Leute beschäftigt.» Dies sei seit der Tessiner Abstimmung klar. Als Präsident des HC Ambri-Piotta weiss er selber genau, dass im Kanton Tessin bis jetzt mehr vermummte Eishockeyfans wegen des Verhüllungsverbots bestraft wurden als Muslimas, die ihr Gesicht total verstecken.

Wie Lombardi stimmte auch Brigitte Häberli für ein Verhüllungsverbot auf Gesetzesstufe. «Eine Sensibilität für das Thema ist vorhanden», sagt die Thurgauer Ständerätin. Sie hegt Sympathien für den indirekten Gegenvorschlag, den der Bundesrat der Initiative gegenübergestellt hat. Die Landesregierung schlägt zum einen vor, dass man sich unter bestimmten Umständen den Behörden nur unverschleiert präsentieren darf. Zum andern soll jeglicher Zwang zum Burkatragen bestraft werden. «Das ist ein pragmatischer Weg», sagt Häberli. Für Walter Wobmann taugt der Gegenvorschlag nicht: «Will die CVP glaubwürdig sein, muss sie unsere Initiative unterstützen.»

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