Bundestagswahlen
Das sagen die Schweizer zu den Wahlen in Deutschland

Manche sind hoch erfreut, andere befürchten, dass nun Deutsche das Land in Richtung Schweiz verlassen. Die Reaktionen auf den Wahlkrimi im Nachbarland könnten nicht unterschiedlicher ausfallen.

Nina Fargahi und Anna Wanner
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Aline Trede, Fraktionschefin Grüne, Cédrich Wermuth, SP-Co-Präsident, Gerhard Pfister, Chef von die Mitte, Petra Gössi, FDP-Präsidentin - sie alle haben die Wahlen in Deutschland mitverfolgt.

Aline Trede, Fraktionschefin Grüne, Cédrich Wermuth, SP-Co-Präsident, Gerhard Pfister, Chef von die Mitte, Petra Gössi, FDP-Präsidentin - sie alle haben die Wahlen in Deutschland mitverfolgt.

Der Wahlkrimi im Nachbarland hat auch die Schweizer Parlamentarier bewegt. Ihre Reaktionen waren äusserst unterschiedlich. Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte:

«Das Resultat ist für die CDU eine Schlappe. Es braucht schon viel, um von einer derart komfortablen Lage derart abzustürzen.»

Immerhin habe die Partei nun besser abgeschnitten als zeitweise befürchtet. «Die CDU hat im Wahlkampf verschiedene Fehler gemacht. Dazu gehört die verpasste Chance von Armin Laschet, bei den Überschwemmungen im Sommer als Macher aufzutreten.» Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten hätte er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen in diese Rolle schlüpfen können. «Armin Laschet fehlte aber auch die Unterstützung von Angela Merkel, die sich kaum für seine Kandidatur engagiert hat.» Und schliesslich zeigte sich, dass Laschet wenig Erfahrung in der Bundespolitik habe, so Pfister.

SP-Co-Chef Cédric Wermuth, der die Bundestagswahlen in Berlin mitverfolgte, sagte: «Die Stimmung ist ausgelassen. Aber gefeiert wird noch mit angezogener Handbremse: Jetzt geht es um halbe Prozentpunkte, zum Beispiel ob es die Linke in den Bundestag schafft. Auch ist unklar, wie die Koalition ausfallen wird. Der Entscheid darüber wird länger dauern.» Für die SPD sei es ein grosser Tag:

«Es gibt Parteimitglieder, die sagen, sie wüssten gar nicht mehr, wie man Wahlsiege feiert, weil der letzte in den 1990er Jahren liegt.»

Wermuth freut sich vor allem auch, weil die SPD mit dem «linksten Wahlprogramm» angetren sei, das sie seit Jahren aufgestellt habe. Das zeige: «Inhaltlich lohnt es sich, die soziale Frage ins Zentrum zu stellen – und mit klaren Inhalten anzutreten.»

Ähnlich sieht es auch Eric Nussbaumer (SP/BL): «Dass die SPD ein solches Ergebnis hinlegt, wäre noch vor ein paar Monaten undenkbar gewesen.» Wie er sich das erklärt? «Die SPD hatte klare Botschaften und ein gutes Programm.» Zum Beispiel habe die Partei die Erhöhung des Mindestlohns gefordert und die Wohnungsproblematik aufs Tapet gebracht. Genau das sei wohl der CDU zum Verhängnis geworden: «Laschet sprach davon, die Wirtschaft zu entfesseln. Seine Vorschläge waren Allgemeinplätze, so etwas funktioniert selten gut in der Politik.» Oder anders gesagt:

«Laschet hat es der SPD nicht allzu schwer gemacht.»

Welche Lehren zieht die SP daraus? Nussbaumer sagt: «Wir können die Schweiz nicht mit Deutschland vergleichen. Aber klar ist, dass ein gutes Programm, ein staatsmännisches Auftreten sowie Sorgfältigkeit bei der Umsetzung von politischen Inhalten erfolgversprechend sein werden.»

Schweiz muss Beziehung zur EU jetzt klären

Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) beobachtete, dass die Bundestagswahlen in Deutschland stark geprägt seien von den Köpfen. «Scholz konnte Glaubwürdigkeit erwecken und trat staatsmännisch auf», sagt sie und weist darauf hin, dass die Beziehungen der Schweiz mit Deutschland wohl nicht einfacher werden. «Sowohl Scholz wie auch Laschet sind stark für das europäische Projekt eingestanden; die Schweizer Sonderrolle dürfte bei ihnen nicht mehr auf viel Verständnis stossen.» Und weiter: «Die Bilateralen Verträge sind für die Schweiz enorm wichtig, wir müssen jetzt unsere Beziehung mit der EU so rasch wie möglich klären.»

Aline Trede (Grüne/BE) freut sich derweil über den Erfolg der Grünen. Nur: «Wer Kanzlerin werden will, muss natürlich mehr Stimmen machen.» Im Wahlkampf sei viel auf die Frau gezielt worden, insofern sei der Erfolg noch höher zu werten. Und was sagt die FDP-Präsidentin Petra Gössi? «Ich würde es begrüssen, wenn die FDP Regierungsverantwortung übernehmen würde. Allerdings sehe ich diesen Weg nur unter der Bedingung, dass sie sich nicht verbiegen müssen.»

Verbiegen ist auch bei Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) ein Thema: «Die CDU hat zuviele Konzessionen gemacht, ist zuviele Koalitionen eingegangen. Man darf nicht alles tun, um an der Macht zu bleiben», sagt er. Er kritisiert «das Anpässlerische der CDU» und befürchtet ausserdem eine «weitere Unannehmlichkeit», wie er es nennt: «Die Tatsache, dass die SPD dermassen an Einfluss gewinnt, wird zu mehr Auswanderung von Deutschland in die Schweiz führen. Das ist kein Gewinn für uns.»

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