Bundesrat
Ueli Maurer wollte alles öffnen und Simonetta Sommaruga eine Notbremse – so kam es zum Entscheid

Der Bundesrat lockert die Coronamassnahmen stärker als erwartet. Wie kam dieser Entscheid zustande?

Doris Kleck
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Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zu beschlossenen Massnahmen zur Covid 19 Pandemie.

Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zu beschlossenen Massnahmen zur Covid 19 Pandemie.

Peter Schneider (Keystone)

Bereits am Montag gehen Kinos, Theater, Restaurantterrassen und Fitnesscenter wieder auf. Zudem dürfen die Hochschulen wieder Präsenzunterricht durchführen. Die Kritiker dieser Entscheide sind sich sicher: Hier hat sich wieder einmal die unbelehrbare bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP im Bundesrat durchgesetzt.

So einfach dürfte es indes nicht gewesen sein. Dem Vernehmen nach hatte Gesundheitsminister Alain Berset selbst seinen Kollegen die weitergehenden Öffnungsschritte beantragt (nur das Schwitzen in Fitnesscenter fand er keine gute Idee) - aber erst ab dem 26. April. Die bürgerliche Mehrheit sah aber keinen Sinn darin, noch eine Woche zu zuwarten und hat sich mit einem früheren Öffnungstermin durchgesetzt.

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SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wiederum wollte gemäss gut unterrichten Quellen in einem Mitbericht von ihrem Parteikollegen Berset wissen, ob eine Notbremse vorgesehen sei für den Fall, dass die Richtwerte für Öffnungsschritte noch weiter überschritten werden sollten. Dass Sommaruga Lockerungsschritten sehr skeptisch gegenüber steht, ist verbrieft. In einem Chat mit Lesern von «20 Minuten» zeigte die Sozialdemokratin Verständnis für den Unmut der Jugend, wollte sich aber noch nicht für Lockerungen aussprechen.

Maurer verlangte vollständige Öffnung der Restaurants

SVP-Bundesrat Ueli Maurer wiederum blieb seiner Rolle treu, die er seit Beginn der Pandemie im Gremium inne hat: Der Finanzminister gilt als Öffnungsturbo. Gemäss gut unterrichteten Quellen soll Maurer eine vollständige Öffnung inklusive Restaurants verlangt haben. Allerdings erst per Anfang Mai.

Zu diesem Bild passt, dass sich die SP - Bersets Partei - mit Kritik am Bundesrat zurückhielt, im Gegensatz zu den Grünen etwa. Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gebe der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive, teilte die SP. Gleichzeitig begebe er sich aber auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch sei.

Die SVP wiederum jubelte: «Die FDP-Bundesräte bewegen sich - der Druck der SVP wirkt.» Diese Behauptung ist einigermassen absurd, weil die Öffnungsanträge ja von SP-Mann Berset selbst kamen. SVP-Präsident Marco Chiesa hatte am Wochenende den beiden FDP-Bundesräten mit der Abwahl gedroht, falls sich diese nicht für schnelle Lockerungen einsetzen würden. Aus dem Umfeld von SVP-Bundesräten wurde in den letzten Tagen zudem kolportiert, Berset werde nur die Öffnung der Terrassen beantragen und das erst auf Anfang Mai. Die SVP hat ihre Kampagne wohl orchestriert, um als grosse Siegerin dazustehen.