Jahresziele 2015

Bundesrat hat widersprüchliche Ziele

Auch 2015 nur das Beste für die Schweiz.

Auch 2015 nur das Beste für die Schweiz.

In einer Broschüre verrät der Bundesrat, was er nächstes Jahr erreichen will. Interessante Kombination: Der Standort soll beworben und die Zuwanderung begrenzt werden.

Alle Jahre wieder, jeweils zu Beginn der Wintersession, stellt der Bundespräsident die Ziele der Landesregierung für das neue Jahr vor. 28 Vorgaben hat sich der Bundesrat gesetzt – von der Gleichstellung von Mann und Frau über die Konsolidierung der Sozialwerke bis hin zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Lage der Nation

Wer sich von der Lektüre der 83 Seiten aber inhaltliche Aufklärung über die Lösung der drängendsten politischen Fragen der Schweiz erhofft, wird enttäuscht. Faktisch handelt es sich nur um eine Auflistung jener Projekte, die ohnehin bekannt, beschlossen oder aufgegleist sind. Dies erklärt auch, warum sich die Landesregierung in Widersprüche verstrickt, die nicht als solche benannt werden.

Hauptsache attraktiv

Das scheinbar oberste und wichtigste Gebot lautet: «Der Standort Schweiz ist attraktiv und wettbewerbsfähig.» Um dies zu erreichen, stellt die Regierung unter anderem die Botschaft zur Standortförderung 2016 bis 2019 in Aussicht. Diese habe das Ziel, «das bestehende Unternehmertum zu pflegen und die Nutzung von Geschäftsmöglichkeiten zu fördern sowie den Standort zu bewerben.» Mit der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III sollen zudem «Glaubwürdigkeit und Attraktivität» des Steuersystems verbessert werden. Schliesslich soll die Wirtschaft wachsen und durch «bestmögliche Rahmenbedingungen» gefestigt werden.

Gleichzeitig will die Landesregierung die Masseneinwanderungsinitiative gemäss Wortlaut des Verfassungstextes umsetzen: Die Personenfreizügigkeit soll neu verhandelt, die Zuwanderung wieder gesteuert und begrenzt werden. Die Mittel dazu: Kontingente und Höchstzahlen sowie ein Inländervorrang bei der Stellenbesetzung.

Dass tiefe Steuern, Standortwerbung und hervorragende Rahmenbedingungen möglicherweise zu den Treibern der Zuwanderung gehören, ist für den Bundesrat kein Thema. Die Schweiz soll eine attraktive Braut sein, die – bitteschön – weniger begehrt werden soll.

Der Ständerat nahm die von Bundespräsident Didier Burkhalter vorgetragenen Ziele zu Kenntnis. In einem Jahr werden die Parlamentarier überprüfen können, welche der 28 Vorgaben erreicht wurden.

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