Der Bundesrat hat am Mittwoch das Abkommen mit Frankreich über das neue Steuerregime am Euro-Airport (EAP) genehmigt – eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. Der Steuerstreit am EAP dürfte damit bald beigelegt sein. Das Abkommen sieht vor, dass im Schweizer Sektor des EAP die Schweizer Mehrwertsteuer zur Anwendung kommt. Die Unternehmenssteuereinnahmen des Flughafenunternehmens werden zwischen der Schweiz und Frankreich aufgeteilt.

Auf Unternehmen im Schweizer Sektor werden die französische Einkommenssteuer und die Schweizer Kapitalsteuer angewendet. Letztere erhebt der Kanton Basel-Stadt. Dafür muss das basel-städtische Steuergesetz angepasst werden, wie es in einer Medienmitteilung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt heisst. Erhebliche Mehreinnahmen sind durch das neue Steuergesetz allerdings nicht zu erwarten. Zudem soll eine Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde vereinbart werden. Der für die Schweizer Unternehmen wichtigste Punkt ist, dass sie die hohen französischen Lokalsteuern nicht zahlen müssen. Das Abkommen bringt ihnen Rechtssicherheit.

Der EU-Rat muss nun noch der Ausnahme für die Anwendung der Schweizer Mehrwertsteuer im Schweizer Sektor zustimmen. Die Europäische Kommission hat ihm kürzlich einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. In Kraft treten kann das Abkommen, sobald dieses auch von Frankreich genehmigt worden ist. Dort muss es von der Regierung unterschrieben werden, aber auch noch vor das Parlament.

Das Abkommen setzt den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Steuerstreit mit Frankreich. 2014 kündigte Frankreich an, auch die über 60 Unternehmen im Schweizer Sektor nach französischem Recht besteuern zu wollen. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind. (sda/psc)