Umbruch

Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer geht – aber sein Konflikt schwelt weiter

Die Spitze des Bundesgerichts: Ulrich Meyer (SP) und Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP).

Die Spitze des Bundesgerichts: Ulrich Meyer (SP) und Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP).

Das höchste Gericht wurde in seiner 172-jährigen Geschichte noch nie von einer Frau präsidiert. Eigentlich wäre es nun zum ersten Mal soweit. Doch die designierte Präsidentin hat ein Problem.

Wäre Ulrich Meyer ein normaler Angestellter, wäre er seit zwei Jahren pensioniert. Nach seinem 65. Geburtstag wären Würdigungen über seine Gerichtskarriere verfasst worden, die er mit 27 Jahren als Gerichtsschreiber am gleichen Ort begonnen hat, wo er nun als Bundesgerichtspräsident in Pension geht. Thematisiert worden wäre sein Einfluss auf die Rechtsprechung in Schleudertraumafällen, wobei gesundheitliche Beschwerden seiner Ansicht nach höchstens ein Jahr lang dauern könnten. In den Festschriften wäre dazu vielleicht angemerkt worden, dass dies eine erstaunliche Haltung für einen SP-Richter sei, der anfangs keine Anstellung an einem Gericht fand, weil er gemäss eigener Aussage «zu links» gewesen sei. Die Abweichung von der Parteilinie hätte als Beleg für seine Unabhängigkeit gefeiert werden können.

Doch Meyer ist kein normaler Angestellter. Bundesrichter dürfen bis im Jahr, in dem sie 68 werden, im Amt bleiben. Im Herbst wird Meyer 67. Ende Jahr endet seine Amtszeit als Bundesgerichtspräsident. Noch im Mai erwähnte er in einem Interview die Möglichkeit, dass er danach zurück ins Glied treten und noch ein Jahr als Bundesrichter anhängen könnte.

Doch jetzt steht fest: Meyer tritt nicht mehr an. Dies hat er der Gerichtskommission des Bundesparlaments mitgeteilt, wie Nachfragen ergeben. Den Zeitpunkt für einen ehrenvollen Abgang hat er damit verpasst.

Richterin akzeptiert Meyers Entschuldigung nicht

Im Juni wurde publik, dass er sich sexistisch über eine Kollegin des Bundesstrafgerichts geäussert hat. Und dies ausgerechnet in einer Untersuchung, in der er Sexismus-Vorwürfen nachgehen sollte. Als die SRF-Sendung «Rundschau» den Skandal publik machte, entschuldigte er sich bei ihr und setzte sie unter Druck, seine Entschuldigung zu akzeptieren. Doch dies tat sie nicht – bis heute. Denn es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als die sexistischen Sprüche. Es geht um Macht und Reputation.

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, die Meyer präsidiert, hat mit ihrem Untersuchungsbericht zum Bundesstrafgericht grobe Fehler begangen, wie die Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments festgestellt haben. Demnach habe Meyers Gremium das rechtliche Gehör der Bundesstrafrichter verletzt, die es im Bericht namentlich nennt und kritisiert. Auch inhaltlich sei der Bericht nicht in Ordnung. Tatsächliche Probleme würden ignoriert und vermeintliche Probleme aufgebauscht.

Die Rangordnung ist verschachtelt: Die Geschäftsprüfungskommissionen üben die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus. Dieses wiederum hat die Aufsicht über das Bundesstrafgericht inne. Das letzte Wort haben also die Geschäftsprüfer des Parlaments.

Doch dies beeindruckt Meyers Gremium nicht, das den kritisierten Bericht seither weder zurückgezogen noch korrigiert hat. Das führt dazu, dass die Affäre weiter schwelt und das Bundesgericht bis zu Meyers Abgang und darüber hinaus belastet.

Denn wie Recherchen zeigen, bahnt sich ein juristisches Nachspiel an. Eine Bundesstrafrichterin hat rechtliche Schritte gegen die drei Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts eingeleitet. Im Extremfall könnte dies zur absurden Situation führen, dass sich die Richter dereinst vor einem Gericht streiten würden.

Das Bundesgericht hatte noch nie eine Präsidentin

Damit fällt nicht nur eine Pensionierung in Ehren ins Wasser, sondern vielleicht auch ein historisches Ereignis. Meyers designierte Nachfolgerin ist seine Vizepräsidentin Martha Niquille von der CVP. Sie feiert zwar in zwei Wochen ihren 66. Geburtstag, dennoch könnte sie das Präsidium noch für zwei Jahre übernehmen. Sie wäre die erste Präsidentin seit der Gründung der Institution im Jahr 1848.

Doch Niquille hat ein Problem: Als Vizepräsidentin gehört sie der Verwaltungskommission an, die den problematischen Untersuchungsbericht verfasst hat. Es sieht nicht danach aus, dass dieser Konflikt bis zur Wahl im Dezember erledigt sein wird.

Die Wahl wird von der Gerichtskommission des Bundesparlaments vorbereitet, die auch einen Nachfolger für Bundesanwalt Michael Lauber sucht. Experten fordern, dass die Parlamentarier künftige Kandidaten für hohe Justizämter besser prüfen. Bisher hat die Kommission bei Richterwahlen nicht einmal das Medienarchiv nach Vorgeschichten abgesucht. Zumindest dies will sie dem Vernehmen nach nun ändern. Im Fall von Ulrich Meyer hätte die Kommission bei der Wahl vor fünf Jahren so erfahren, dass er schon früher einen wüsten Streit mit einer Richterin ausgetragen hatte.

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