Justiz

Bundesgericht macht Druck für härtere Gangart bei Straftaten gegen Richter

Vor dem Sitz des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Luzern ereignete sich am 6. Dezember 2013 der erste Angriff auf einen Bundesrichter im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit. (Archiv).

Vor dem Sitz des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Luzern ereignete sich am 6. Dezember 2013 der erste Angriff auf einen Bundesrichter im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit. (Archiv).

Nach einem Angriff auf einen Bundesrichter lobbyiert das höchste Gericht dafür, dass auch geringfügige Delikte gegen Magistraten von Amtes wegen verfolgt werden müssen. Am Donnerstag kommt das Thema in den Ständerat.

Luzern, 6. Dezember 2013: Es ist 13.30 Uhr, als der Mann dem Bundesrichter beim Verlassen des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes die Faust ins Gesicht schlägt. Der Magistrat fällt zu Boden. Der Täter traktiert ihn mit Fusstritten. Sein Motiv: eine Niederlage bei einer Gerichtsverhandlung wenige Tage zuvor. Es ist der erste Angriff auf einen Bundesrichter im Zusammenhang mit seinem Amt.

Das Opfer kommt mit einem abgebrochenen Zahn, Verletzungen im Gesicht und einer lädierten Hand ins Spital. Da es sich juristisch nur um eine einfache Körperverletzung handelt, muss es selber Strafantrag einreichen. Ein unhaltbarer Zustand, findet das Bundesgericht in Lausanne.

Argumentarien für Ständeräte

Hinter den Kulissen lobbyieren die höchsten Richter jetzt dafür, dass die Behörden in Zukunft alle Straftaten gegen Magistratspersonen und Beamte mit einem Bezug zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Offizialdelikt verfolgen müssen. Also auch Drohungen, Tätlichkeiten und einfache Körperverletzungen, die ausserhalb des Gerichtsaals oder der Amtsstube begangen werden.

Von der Praxisänderung erhofft sich Lausanne offenkundig eine grössere Abschreckungskraft auf potenzielle Täter. Laut Beobachtern will man aber auch vermeiden, dass die angesehenen Richter selber als Kläger gegen Kleinkriminelle auftreten müssen.

Am Donnerstag diskutiert der Ständerat erstmals über das höchstrichterliche Anliegen, das der Neuenburger Standesvertreter und Rechtsanwalt Didier Berberat (SP) im Juni in einem Vorstoss eingereicht hat.

Berberat erwartet laut eigenen Aussagen demnächst ein Argumentarium aus Lausanne, das er vor der Debatte an seine Ratskollegen verteilen will. Die Unterstützung ist nötig: Obwohl er zwanzig Mitunterzeichner gefunden hat, ist das Schicksal seiner Motion ungewiss.

Bundesrat befürchtet gezielte Straftaten

Der Bundesrat hat Sympathien für den Vorstoss, lehnt eine Änderung des Strafgesetzbuches aber ab. «Ein erkennbarer Nutzen für die Betroffenen würde mit der Umsetzung der Motion nicht erzielt», schreibt die Landesregierung.

Selbst wenn ein geschädigter Bundesrichter nicht als Kläger in Erscheinung trete, müsse er immer noch als Zeuge aussagen oder zu einem Vergleichsgespräch erscheinen.

Der Regimewechsel berge zudem Gefahr, dass Richter mit «gezielten Straftaten» in Rechtsstreitigkeiten verwickelt und so in laufenden Verfahren in den Ausstand gezwungen würden.

Auch Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne), Präsident der Rechtskommission, lehnt die breite Offizialisierung von Straftaten gegen Behördenmitglieder ab.

«Ob mit Strafantrag oder ohne: Irgendwie muss das Opfer die Straftat den Behörden zur Kenntnis bringen. Ich halte den Unterschied zwischen Antrags- und Offizialdelikt daher nicht für entscheidend.» Er sei der Meinung, auch Bundesrichter sollten hinstehen und Strafantrag einreichen, wenn ihnen Unrecht widerfahre.

Der Täter von Luzern wurde von der Bundesanwaltschaft im März per Strafbefehl zu einer Busse von 500 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 2500 Franken verurteilt.

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