Disziplinarverfahren

Bundesanwalt Lauber: Jetzt ist eine SVP-Richterin gefordert

Gleiche Verteidigungstaktik wie Trump: Michael Lauber.

Gleiche Verteidigungstaktik wie Trump: Michael Lauber.

Im Disziplinarverfahren mauert der Bundesanwalt wie US-Präsident Trump.

Ein Mitglied des Schweizer Parlaments sagte kürzlich im Gespräch: «Eine sehr effiziente Person ist hier am Werk.»

Das «Werk» ist das Disziplinarverfahren, das die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im letzten Mai gegen den Bundesanwalt Michael Lauber, 54, eröffnet hat.

Die «Person» ist Alexia Heine (50, SVP), Mitglied der AB-BA und Richterin an der I. sozialrechtlichen Abteilung am Bundesgericht Luzern.

SVP-Bundesrichterin soll Laubers Mauer knacken

Bundesrichterin Heine leitet die Befragungen, die die Aufsichtsbehörde in der Affäre Lauber-Infantino durchführt. Die AB-BA will klären, ob der Bundesanwalt seine Amtspflichten verletzt hat, als er sich zu nicht protokollierten Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino traf. Lauber wurde deswegen vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt und musste in den Ausstand. Er soll zudem die AB-BA angelogen haben, weil er ein drittes Infantino-Treffen nicht erwähnte.

Der Hintergrund der Richterin Heine ist nicht ohne Brisanz. Sie ist mit PR-Berater Alexander Segert liiert, der sich als «SVP-Werber» einen Namen machte. Weil der gebürtige Deutsche für die Blocher-Partei manche unzimperliche Kampagne auf die Beine stellte.

Von Bundesrichterin Heine heisst es, sie führte die Befragungen im Lauber-Kontext zielgerichtet und effizient. Sie verliere keine Zeit mit Nebensächlichkeiten.

Offenbar steht das Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt vor dem Abschluss. Ein Politiker sagt im Gespräch, dass noch im Januar mit einem Bericht zu rechnen sei: «Und es sieht nicht gut aus für Lauber.»

Die Aufsichtsbehörde teilt auf Anfrage nur mit: «Das Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt ist weiterhin am Laufen». Mehr gebe es derzeit nicht zu sagen.

Die Spiesse von Aufsicht und Bundesanwalt sind ungleich: Die sieben nebenamtlich tätigen Mitglieder der AB-BA, präsidiert derzeit vom ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster (Grüne), verfügen über ein Sekretariat mit knapp 2,5 Vollzeitstellen. Bundesanwalt Lauber hat eine Truppe hinter sich, die 229 Vollzeitstellen zählt.

Recherchen zeigen, dass der Bundesanwalt weiterhin nicht kooperiert. Bereits im September hielt die AB-BA fest, dass Lauber das Verfahren behindere. Er verweigere ihr Einsicht in die «Akten zu laufenden Strafverfahren innerhalb der Disziplinaruntersuchung». Auch habe er Mitarbeitern faktisch untersagt, sich von der AB-BA befragen zu lassen.

Lauber kooperiere weiterhin nicht, verweigere Informationen und Unterlagen, sagen mehrere Beobachter einhellig. In seinem Kampf gegen die Aufsicht lässt sich Lauber vom gleichen Anwalt beraten wie der ehemalige Fifa-Präsident Sepp Blatter: vom Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni. Auch das sorgt bei erfahrenen Juristen für Kopfschütteln.

Der Bundesanwalt wählt die gleiche Verteidigungstaktik wie US-Präsident Donald Trump in seinem Amtsenthebungsverfahren: Er mauert. Stonewalling nennen das die Amerikaner. Auch Trump mauert, hält Dokumente zurück, verbietet Untergebenen, als Zeugen auszusagen.

Lauber macht den Trump. Vielleicht mehr, als ihm lieb ist: Auch Laubers Verfahren könnte im Antrag auf Amtsenthebung enden.

Mit dem Bundesanwalt mauern auch seine beiden Stellvertreter, heisst es: Ruedi Montanari und Jacques Rayroud. Sie folgten Lauber mit «Kadavergehorsam», sagt ein Beobachter. Ein angesehener Jurist bezeichnet die Verweigerungshaltung «angesichts der Bedeutung der Bundesanwaltschaft für den Rechtsstaat» als brandgefährlich: «Diese Leute sind sehr gut bezahlt dafür, dass sie ihre Pflicht tun. Persönliche Befindlichkeiten sind zurückzustellen.»

Laubers Verhältnis zur Aufsicht ist zerrüttet

Ob sich Lauber mit seiner Betontaktik einen Gefallen tut, ist fraglich. Wie auch immer das Disziplinarverfahren ausgeht: Das Verhältnis gerade mit seiner Aufsicht gilt jetzt als hoffnungslos zerrüttet. «Lauber sollte zurücktreten. Sich zuliebe und seinem Amt zuliebe», sagt ein Bundespolitiker. Tatsächlich gibt es seit längerer Zeit Hinweise, dass der Bundesanwalt einen neuen Job sucht. Er selbst machte zuletzt an Empfängen Andeutungen in dieser Richtung.

Für die Politik in Bern ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Derzeit läuft eine Inspektion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit dem Ziel, die künftige Aufstellung von Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht zu klären. Es gibt keine Tabus, auch die Abschaffung der BA ist ein Thema. Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE), der die Inspektion leitet: «Im Moment sind wir daran, den Sachverhalt abzuklären. Ich hoffe, im Frühling in die nächste Phase einzusteigen.» Dann werde entschieden, in welchen Punkten «eine Vertiefung» vorgenommen werde.

Es wird 2021, bis sich zeigt, wohin die Reise geht. Ob Lauber dann noch Bundesanwalt ist, gilt als mehr als fraglich.

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