Nachfolge

Bundesanwalt Lauber geht – bringt jetzt eine Welsche oder ein Welscher endlich Ordnung in die Bundesanwaltschaft?

Maria-Antonella Bino, FDP.

Maria-Antonella Bino, FDP.

Nach dem Ärger der letzten Jahre mit den Bundesanwälten aus der Deutschschweiz werden jetzt Forderungen laut, die Westschweiz zum Zug kommen zu lassen.

Wer französischsprachige Bundesanwälte sucht, der muss bis in die fünfziger Jahre zurück. In die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts und sogar in jene des 19. Jahrhunderts. Der letzte Bundesanwalt welscher Muttersprache war der Neuenburger René Dubois, er amtete von 1955 bis 1957. Der zweite und bisher letzte war Paul Migy, Jurassier und geboren in Pruntrut. Er war der erste Schweizer Bundesanwalt überhaupt, und von 1851 bis 1852 im Amt.

Nach den durchzogenen Erfahrungen mit den Deutschschweizer Bundesanwälten Valentin Roschacher (CVP) und Erwin Beyeler (FDP) sowie dem noch nicht abgeschlossenen Drama um Michael Lauber (FDP-nahe) sollen es jetzt Westschweizer richten. Nach einer Reihe von Deutschschweizer Männern sei jetzt der Moment für Frauen und Romands gekommen, sich für den Posten zu bewerben, twitterte etwa der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga in einer ersten Reaktion auf Laubers Rücktrittsangebot von letzter Woche.

Eine Westschweizerin oder ein Westschweizer an der Spitze der Bundesanwaltschaft, dieser Behörde mit weit über 200 Beschäftigten? An möglichen Kandidatinnen und Kandidaten mangelt es in der Romandie jedenfalls nicht. Eine – nicht vollständige – Liste:

Maria-Antonella Bino, FDP.

Maria-Antonella Bino, FDP.

Maria-Antonella Bino, 54, FDP, ehemals stellvertretende Bundesanwältin, seit kurzem Compliance-Chefin bei der Cryptobank Sygnum in Zürich. War 2012 für die Untersuchung der eingefrorenen Vermögen zuständig, die arabische Diktatoren in der Schweiz deponiert hatten. Sie ermittelte auch wegen Geldwäscherei gegen russische Funktionäre. 2013 verliess sie die Bundesanwaltschaft und nahm eine Stelle bei der französischen Grossbank BNP Paribas in Genf an. Bino, die in Genf studierte, hatte kürzlich einen Auftritt vor der Gerichtskommission (GK), die für die Vorbereitung von Richterwahlen zuständig ist. Sie hinterliess dort einen bleibenden Eindruck, sagte doch ein Kommissionsmitglied wenig später: «Wir sagten zu uns, da haben wir doch gleich die Nachfolgerin von Lauber.» In der letzten Session wurde Bino mit 210 Stimmen zur nebenamtlichen Richterin am Bundesstrafgericht in Bellinzona gewählt. Eine Hypothek, die sie allerdings hat: Ihr politischer Förderer war der umtriebige Genfer Wirtschaftsanwalt und Nationalrat Christian Lüscher (FDP), der sich letztes Jahr vehement für die Wiederwahl von Bundesanwalt Lauber einsetzte.

Gaëlle Van Hove, Grüne.

Gaëlle Van Hove, Grüne.

Gaëlle Van Hove, 50, Grüne. Sie war ehemals leitende Staatsanwältin in Genf unter Jornot, jetzt ist sie Richterin an der Strafkammer des Genfer Appellationsgerichts. Sie ermittelte unter anderem in Fällen von Drogenhandel, bandenmässigen Gewaltdelikten wie den Juwelenräumbern der «Pink Panther»-Bande.

Olivier Jornot, FDP.

Olivier Jornot, FDP.

Olivier Jornot, 51, FDP, Generalstaatsanwalt Genf. Führt zusammen mit Yves Bertossa und Stéphane Grodecki das Verfahren gegen Pierre Maudet, den aus der FDP ausgeschlossenen Genfer Staatsrat und ehemaligen Bundesratskandidaten. Unter Jornot ermittelte die Genfer Justiz wegen schwerer Geldwäscherei gegen die Grossbank HSBC, die in der Folge in einem Vergleich 40 Millionen Franken zahlte. Auslöser waren die Bankdaten gewesen, die Hervé Falciani gestohlen hatte. Die Bundesanwaltschaft unter Michael Lauber war in der Sache untätig geblieben.

Yver Bertossa, SP.

Yver Bertossa, SP.

Yves Bertossa, 46, SP, leitender Staatsanwalt, Genf. Zuletzt international im Fokus, weil er in einer Affäre um 100 Millionen Dollar ermittelt, die der saudische König 2008 dem damaligen spanischen König Juan Carlos auf ein Konto der Genfer Bank Mirabaud überwies. Bertossa ermittelt sei 2018 wegen schwerer Geldwäscherei. Verdacht: Es waren Schmiergelder.

Stéphane Grodecki, SP.

Stéphane Grodecki, SP.

Stéphane Grodecki, 42, SP, leitender Staatsanwalt, Genf. Auch er ist am Verfahren gegen Maudet beteiligt. Ein Befangenheitsantrag gegen ihn aus dem Maudet-Lager wurde kürzlich vom Gericht abgelehnt. Grodecki ermittelte zuletzt unter anderem in Betrugsfällen am Genfer Universitätsspital und gegen eine bekannte Immobilienfirma, die mit erfunden Vormietern und Mieten die Mietpreise in die Höhe getrieben hatte. Dabei legte er sich mit einigen bekannten Genfer Anwälten an.

Eric Cottier, FDP.

Eric Cottier, FDP.

Eric Cottier, FDP, Generalprokurator VD – hat gegenüber Medien bereits abgesagt, da er 62 sei. Aber als Interimslösung könnte er die richtige Wahl sein.

Fabien Gasser, FDP.

Fabien Gasser, FDP.

Fabien Gasser, FDP, 46, Generalprokurator Freiburg. Er wurde eben für fünf Jahre als oberster Freiburger Staatsanwalt wiedergewählt.

Eine weiterer Name unter anderen, der fällt, ist der von Juliette Noto, Leiterin Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft. Sie leitet unter anderem die Schweizer Verfahren gegen Dschihadisten.

Ein Element, an dem sich die Geister im Wahlkörper Bundesparlament scheiden werden, ist die Nähe zum Finanzplatz, zu den Banken. Lauber war letztlich ein Bankenmann, er war vor seiner Wahl unter anderem Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes. Jetzt gibt es Stimmen, die sagen: Es brauche jedenfalls jemanden mit «Distanz zur Zürcher Bahnhofstrasse», wie sich ein ehemaliger kantonaler Staatsanwalt ausdrückt. Denn eine der Aufgaben, die die Bundesanwaltschaft viel entschlossener angehen müsse als unter Lauber, sei «der Kampf gegen die Geldwäscherei».

Anforderung: «Keine Beisshemmungen vor dem Finanzplatz»

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz, kürzlich abgetretene Präsidentin der Grünen, sagt: «Für einen Neuanfang braucht es jetzt eine Person aus einer anderen Partei und jemand, der keine Beisshemmungen vor dem Finanzplatz hat. Ideal im Sinn der Gleichstellung wäre natürlich eine qualifizierte Frau.»

Aber Finanzplatz-Vertreter, die mit Lauber lange sehr gut fuhren, bis er untragbar wurde, werden logischerweise versuchen, erneut einen der Ihren ins Amt zu bringen.

Dabei steht heute noch nicht fest, wann genau Lauber geht. Unklar ist auch noch, ob eine Interimslösung folgt, bis die Strukturen von Bundesanwaltschaft und Aufsichtsbehörde allenfalls angepasst sind. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments ist zwar derzeit damit beschäftigt, Entscheidgrundlagen für Anpassungen zu erarbeiten. Aber bis allfällige Gesetzesänderungen greifen, vergehen mindestens zwei oder drei Jahre.

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