Beat Rechsteiner

Ein «Debakel» nennt es CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Von einer «ganz grossen Niederlage» spricht FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Und SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi stellt zerknirscht fest: «Das Nein löst kein einziges Problem.»

Als wäre diese Abstimmungspleite für die Befürworter nicht schon bitter genug, sehen sie sich die unterlegenen Bürgerlichen bereits mit weitergehenden Forderungen der triumphierenden Linken konfrontiert. Die Sozialdemokraten haben keine Zeit verloren und bereits gestern einen Katalog präsentiert, wie bei den Pensionskassen künftig die Schrauben angezogen werden sollen. Im Visier haben sie insbesondere die Versicherungsbranche, welcher die SP im Zuge der Abzocker-Debatte eine «Selbstbedienungsmentalität» vorwirft.

Ein geballtes Bündel an Forderungen

Mit einem Bündel an Vorstössen will die Partei nun ihre Forderungen im Parlament umsetzen. Wie Nachfragen dieser Zeitung bei bürgerlichen Politikern zeigen, dürfte die SP im Parlament allerdings einen schweren Stand haben. Die Forderungen im Überblick:

Rentenüberwacher: Die SP fordert analog zum Preisüberwacher eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde über die Pensionskassen und bringt damit SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi auf die Palme: «Das ist absurde Schaumschlägerei, die Aufsicht funktioniert.» Ins gleiche Horn bläst CVP-Nationalrat Reto Wehrli, der von «linkem Populismus» spricht. Auch der Versicherungsverband wehrt sich. «Die Versicherer werden bereits sehr eng kontrolliert durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma», sagt Sprecher Frank Keidel, Sprecher des Versicherungsverbandes.

Gewinnlimitierung: Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Gewinne der Privatversicherer aus dem Pensionskassengeschäft ebenso wie die Verwaltungskosten beschränkt werden. Knackpunkt ist dabei die so genannte «Legal Quote», der zehnprozentige Gewinnanteil der Versicherer, der nicht mehr vom Brutto-, sondern nur noch vom Nettogewinn abgezweigt werden soll. CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener, Mitglied der Geschäftsleitung des Versicherungsverbands, sähe damit das Versicherungsmodell mit fix festgelegten und garantierten Renten generell in Gefahr: «Hier geht es an die Substanz.» CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sieht zudem auch bei den autonomen Pensionskassen und Sammelstiftungen Handlungsbedarf. Es gelte nun wieder Vertrauen zu schaffen. «Es muss verhindert werden, dass die Verwaltungskosten überborden.» Bortoluzzi spricht sich für eine bessere Schulung der Stiftungsräte aus, deren Aufgabe es sei, genau hinzuschauen.

Strengere Vorschriften: Hochriskante Anlagen sollen für Pensionskassengelder künftig verboten sein. Gemäss FDP-Nationalrätin Markwalter dreht sich die SP mit solchen Forderungen im Kreis: «Man kann nicht gleichzeitig möglichst hohe Renten wollen, die Verwaltungskosten senken und die Anlagemöglichkeiten beschränken. Irgendwoher muss das Geld ja kommen.»

Mehr Transparenz: Sämtliche Honorare, Bezüge und Entschädigungen von Beratern und Vermögensverwaltern sollen offengelegt werden. Das Gleiche gilt für die Verwaltungskosten. Roland Borer, SVP-Nationalrat und Präsident der BVG-Subkommission, zeigt sich gesprächsbereit: «Transparenz ist auch uns ein grosses Anliegen.» Ähnlich äussern sich andere bürgerliche Parlamentarier.

Die demografischen Probleme bleiben

Die Krux all dieser Vorschläge: Die demografischen Probleme der Pensionskassen werden die Sozialdemokraten auf diese Weise nicht lösen können. Für die Vertreter der Mitteparteien und der SVP steht deshalb fest, dass es früher oder später höhere Beiträge und möglicherweise auch eine Erhöhung des Rentenalters brauchen wird. «Es geht um reine Versicherungsmathematik», sagt CVP-Nationalrat Reto Wehrli, «und die lässt schicht und einfach keinen anderen Schluss zu.» Bortoluzzi sieht deshalb die gestrigen Abstimmungsgewinner in der Pflicht: «Für den Wirtschaftsstandort wären höhere Beiträge zwar eine Katastrophe, doch offenbar wollen das die Leute.»

Weitaus versöhnlicher reagierte der Schweizerische Pensionskassenverband auf das Abstimmungsresultat. Man müsse das Thema nun versachlichen, sagte Präsident Hanspeter Konrad und lud alle Beteiligten dazu ein, an einem runden Tisch gemeinsam konstruktive Vorschläge auszuarbeiten.