Rüstung
Brisante Idee: Bund soll Kampfjets dank Negativzinsen auf Pump kaufen

Der FDP-Nationalrat Walter Müller schlägt vor, Kampfjets über zinsgünstige Bundesanleihen zu finanzieren. Doch die Idee stösst auf erheblichen Widerstand.

Henry Habegger
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Den schwedischen Kampfjet Gripen wollte das Schweizer Stimmvolk nicht. Nun soll der Bund neue Flieger auf Pump kaufen.

Den schwedischen Kampfjet Gripen wollte das Schweizer Stimmvolk nicht. Nun soll der Bund neue Flieger auf Pump kaufen.

Schweiz am Wochenende

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz vor dem Volk geben bürgerliche Politiker in Bern wieder Vollgas für neue Kampfjets. Da die Übung teuer zu werden droht, zerbrechen sich Politiker die Köpfe darüber, wie die vielen Milliarden aufgebracht werden können.

Eine brisante Idee wirft jetzt der St. Galler FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller in die Diskussion: Die Finanzierung der Kampfjets über Bundesanleihen. «Da wir aktuell sogar mit Negativzinsen Anleihen aufnehmen können, ist diese Möglichkeit zu prüfen», sagt Müller zur «Nordwestschweiz».

Mit Bundesanleihen zum Kampfjet: Also den Kauf der Flugzeuge über neue Schulden finanzieren. Und vielleicht nicht mal Zinsen dafür zahlen. Auf diese gewagte Idee kam Sicherheitspolitiker Müller, weil er überzeugt ist, dass die Schweiz eine stattliche Anzahl neuer Jets brauche. Er rechnet vor: «Um Teile des Schweizer Luftraums rund um die Uhr während 14 Tagen schützen und sperren zu können, benötigen wir 40 bis 50 Kampfflugzeuge.»
Wenn man den Schweizer Luftraum schützen, Bodentruppen unterstützen und einen wesentlichen Beitrag zugunsten der Gesamtoperation leisten wolle, brauche es sogar 60 bis 70 Kampflugzeuge, so der Sicherheitspolitiker.

«Grosse Lücke rasch schliessen»

80

Milliarden etwa beträgt die Gesamtsumme der Schulden, die der Bund in Form von Anleihen hat. Die beiden neusten Anleihen werden mit minus 0,16 respektive plus 0,125 Prozent verzinst, wie die Finanzverwaltung gestern mitteilte.

«Für eine glaubwürdige und ausdauernde Verteidigung benötigen wir also mindestens 60 Flugzeuge», so Müller. Aber damit sei es nicht getan: «Da wir gleichzeitig grosse Investitionsbedürfnisse bei den schweren Waffen (Bodluv, Schützenpanzer, Artillerie usw.) haben, wäre eine Bundesanleihe eine Möglichkeit, rasch die grosse Lücke bei den Kampfflugzeugen zu schliessen.»

Er gehe davon aus, «dass wir in einer ersten Tranche 30 Flugzeuge beschaffen sollten». Dafür rechnet er mit einer Bundesanleihe von 5 Milliarden. Für 60 Jets würden also 10 Anleihen-Milliarden fällig.

Das wäre dann wohl eine Art Volks-Kampfjet, finanziert durch Anleihenkauf der Bürgerinnen und Bürger. Wie anno 1936 die Wehranleihe, die BGB-Bundesrat Rudolf Minger zur Finanzierung eines ausserordentlichen Rüstungsprogramms von 235 Millionen durchsetzte. Als Reaktion darauf, dass Hitler-Deutschland gewaltig aufrüstete.

Aber auf Müller wartet viel Überzeugungsarbeit, die Idee stösst auf erheblichen Widerstand. SVP-Sicherheitspolitiker Adrian Amstutz (BE) sagt: «Die Sicherheit ist die wichtigste Kernaufgabe des Staates. Es wäre völlig verfehlt, hier eine solche Sonderlösung zu machen und die Kampfjets über eine Bundesanleihe zu finanzieren. Das kann man in vielen anderen Bereichen machen – zum Beispiel bei Olympischen Spielen, der Filmförderung oder bei Präsenz Schweiz – aber sicher nicht bei der zentralsten Kernaufgabe des Staates.»

Auch auf der anderen Seite des Spektrums, bei der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) klingt es, hier jedoch weniger überraschend, nicht eben euphorisch: «Völlig bizarr, wenn ein Vertreter einer Partei, die immer spart und vor Schulden warnt, überdimensionierte Rüstungsprojekte über neue Schulden finanzieren will», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. «Und das erst noch, ohne den Expertenbericht Kampfflugzeuge abzuwarten. Das zeigt, dass die Budgetdisziplin der Bürgerlichen im Armeebereich keinen Pfifferling wert ist.»

Er habe noch nicht das fertige Rezept, räumt Müller ein, hier seien die Finanzspezialisten beim Bund gefordert. Aber: «Ich bin der Meinung, dass alle Optionen ernsthaft geprüft werden sollten.» Er will mit seiner Idee auch gleich noch die Wirtschaft ankurbeln: «Mit Kompensationsgeschäften könnten wir zudem unsere Maschinenindustrie in einem schwierigen Umfeld (Frankenstärke) massvoll unterstützen», sagt der St. Galler Nationalrat.

Den Kommentar dazu lesen Sie hier.

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