Hildebrand-Affäre
Blocher und Mörgeli decken Justiz mit happigen Vorwürfen ein

Laut einer Umfrage schadet Blochers Kampagne gegen die Nationalbank der SVP.Unbeeindruckt davon macht sein Intimus Christoph Mörgeli der Justiz neue Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt soll in einem Pub über den Fall Blocher geplaudert haben, so Mörgeli.

Lorenz Honegger
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Mörgeli und Blocher attackieren die Staatsanwaltschaft.

Mörgeli und Blocher attackieren die Staatsanwaltschaft.

Keystone

SVP-Chefstratege Christoph Blocher und sein Intimus Christoph Mörgeli haben ein neues Feindbild gefunden: die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft. Sie werfen der Strafverfolgungsbehörde vor, das Verfahren gegen Blocher wegen dessen Rolle in der Affäre Hildebrand nur eröffnet zu haben, um der SVP zu schaden. Für Nationalrat Mörgeli steht es ausser Zweifel, dass sich die Oberstaatsanwälte gegen die SVP verschworen haben.

Gestern liess er verschiedenen Medien einen an Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser adressierten Brief zukommen, in dem er dem Juristen vorwirft, er habe sich am Freitagabend im Bülacher «Horse Pub» im Gespräch mit zwei Freunden despektierlich über die SVP geäussert. «Sie erwähnten deutlich vernehmbar, dass für den Fall, dass Blocher stürze, die gesamte SVP zusammenbreche und dann auch Christoph Mörgeli endlich erledigt sei», schreibt Mörgeli.

Hat der Oberstaatsanwalt des Amtsgeheimnis verletzt

Mit einer weiteren Aussage im «Horse Pub» habe Bürgisser seiner Ansicht nach den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt: «Sie teilten den anwesenden Freunden mit, dass die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft bis zum kommenden Mittwoch zeitgerecht das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Christoph Blocher einreichen werde.» Gegen den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung spricht jedoch einiges. Zum Beispiel, dass der Bündner SVP-Nationalrat und Präsident der Immunitätskommission, Heinz Brand, bereits letzte Woche mitgeteilt hat, die Kommission werde die Immunität Blochers am Mittwoch behandeln. Zudem hat die Oberstaatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» ohne Umschweife bestätigt, das Gesuch werde noch vor der besagten Sitzung eingereicht.

Mörgeli erwägt eine weitere Klage gegen Bürgisser wegen übler Nachrede, wenn auch nicht sofort. «Bevor ich rechtliche Schritte gegen Sie ergreife, ersuche ich Sie, zu dem von mir dargelegten Sachverhalt baldmöglichst Stellung zu nehmen», schreibt er am Ende seines Briefes.

Derweil deutet immer mehr dar-auf hin, dass die SVP-Wählerschaft Blochers Kampagne gegen die Nationalbank nicht goutiert. Laut einer von der «SonntagsZeitung» in Auftrag gegebenen Umfrage befürchtet knapp die Hälfte aller SVP-Wähler, Blocher werde für die Partei zur Hypothek.
In früheren Erhebungen betrug seine Zustimmungsrate laut dem Sonntagsblatt mitunter bis zu 90 Prozent. Die Partei soll derzeit nur noch über einen Wähleranteil von 23,7 Prozent verfügen, was im Vergleich zu den Wahlen im Oktober 2011 einen Verlust von 3 Prozentpunkten darstellt.