Volkswahl des Bundesrats

Blocher: «Es ist leichter, 100 Parlamentarier zu kaufen als das Volk»

Blocher beim Interview an seinem Arbeitsplatz in Männedorf.Désirée Good

Blocher beim Interview an seinem Arbeitsplatz in Männedorf.Désirée Good

Alt Bundesrat Christoph Blocher kämpft für die Initiative zur Volkswahl des Bundesrats. Sollte das Volk anders entscheiden, dann müsste das Land eben weiter mit einem Nachteil leben, sagt er.

Herr Blocher, am 9. Juni stimmen wir über die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ab. Ein Urnengang, bei dem es nur um Sie und Ihre Abwahl im Jahr 2007 geht.

Ach was! Schauen Sie im Archiv nach: Meine Abwahl aus dem Bundesrat war nicht der Ursprung dieser Initiative, höchstens der Anlass. Sie geht auf die Neunzigerjahre nach der EWR-Abstimmung zurück. Schon damals war die Kluft zwischen Bundesrat und Bevölkerung in entscheidenden Fragen gross. Die Bundesräte müssen näher zum Volk. Würden sie durch das Volk gewählt, dann müssten sie die kriminellen Ausländer ausschaffen – wie das Volk dies will. Müssten sich gegen den EU-Beitritt wehren – wie das Volk es will, und das Asylchaos lösen. All dies verhindert die Classe politique heute, weil der Bundesrat in diesen Fragen mit Parlament und Verwaltung unter einer Decke steckt.

Dennoch macht die Initiative den Eindruck einer Racheaktion. Für Ihre Partei könnte der Schuss nach hinten losgehen: Die SVP hat kaum Persönlichkeiten, die bei einer Bundesratswahl nach dem Majorzverfahren den Sprung in die Regierung schaffen könnten.

Sie schwatzen den politischen Gegnern nach. Ob der Schuss nach hinten rausgeht, wird man dann ja sehen!

In St. Gallen hat die SVP 36 Prozent Wähleranteil und nur einen Sitz in der Kantonsregierung. Im Aargau erzielte sie bei den Grossratswahlen 32 Prozent der Stimmen – auch da hat sie nur einen Regierungssitz.

Darum wollen einige in unserer Partei das Proporzverfahren in den Initiativtext schreiben. Wir entschieden uns dennoch für den Majorz: Das Volk wählt lieber Persönlichkeiten als Parteien. Wichtig ist aber, dass sich die Bundesräte dem Volk stellen müssen, um das Volk ernst zu nehmen. Die SVP vertraut dem Volk.

Es ist Ihnen gleichgültig, wenn Sie in der Regierung untervertreten sind?

Nein, es ist mir nicht gleichgültig. Aber das Volk soll entscheiden und diese Verantwortung übernehmen.

Können Sie sich vorstellen, noch einmal für den Bundesrat zu kandidieren?

Nein, ich habe es einmal gegen meinen Willen getan. Dann haben sie mich wieder rausgeworfen. Ich fühle mich nicht mehr verpflichtet. Ausserdem kann ich von aussen mehr Einfluss nehmen als im Bundesrat.

Was glauben Sie: Wären Sie bei einer Volkswahl auch in den Bundesrat gewählt geworden?

Vermutlich nicht. Aber sicher mehr Bundesräte, die die Volksanliegen vertreten. Welcher Bundesrat würde sich noch getrauen, die kriminellen Ausländer nicht auszuschaffen, wenn das Volk wählen würde?

Ärgern Sie sich heute noch über Ihre Abwahl?

Nach der Abwahl sagte ich spontan: Das Parlament kann mich als Bundesrat abwählen, aber es kann mich nicht aus der Politik werfen. Das habe ich bisher bewiesen. Die Gegner wollten nicht nur mich, sondern auch die SVP erledigen. Das ist nicht gelungen.

Zum Kern der Initiative: Warum soll der Bundesrat besser sein, wenn er vom Volk gewählt wird?

Der einzelne Bundesrat wird unabhängiger von der Verwaltung und ist dem Volk – und weniger der Classe politique – verpflichtet. Mit dem Volk im Rücken ist es einfacher für den Bundesrat, den Beamten Nein zu sagen. Der Bundesrat als Gremium wäre insgesamt konsequenter.

Was meinen Sie damit?

Er könnte nach Brüssel gehen und klipp und klar sagen: Unsere Bevölkerung, die uns Bundesräte wählte, will keine Annäherung an die EU. Die heutige EU-Politik kann sich der Bundesrat nur leisten, weil er vom Parlament gewählt ist. Wenn 55 Prozent des Stimmvolks und alle Kantone beschliessen, kriminelle Ausländer müssen nach Hause, könnte sich die Landesregierung nicht mehr einfach verweigern. Sie müsste ihre Politik dem Volk vor den Wahlen erklären und sich unangenehme Fragen gefallen lassen …

… was dazu führt, dass die Bundesräte nur noch Entscheide fällen, um dem Volk zu gefallen.

Heute fällen sie Entscheide, um dem Parlament zu gefallen. Es ist normal, dass sich Politiker nach ihrem Wahlkörper ausrichten. Zudem: Es gibt auch Regierungsleute, die sich wegwählen lassen, wenn sie überzeugt sind, die richtige Meinung zu vertreten. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Beispiel führte die Hartz-Reform durch, obwohl er wusste, dass sie ihn die Wiederwahl kostet.

Sie glauben ernsthaft, die Schweiz hätte am Ende sieben Bundesräte, die jederzeit bereit sind, ihre politische Karriere im Namen der Sache zu opfern?

Das nicht. Ich idealisiere die Volkswahl nicht. Aber ich sehe im Kanton Zürich, dass die Regierungsräte ihre eigenen Positionen mit mehr Entschlossenheit vor dem Volk vertreten. Auch das Wahlprozedere wird transparenter. Man kann nicht mehr in letzter Sekunde einen Kandidaten oder eine Kandidatin unter dem Tisch hervorholen, deren Namen die meisten Parlamentarier nicht einmal schreiben können.

Die Ränkespiele vor den Bundesratswahlen gehören doch zur Politik.

Ja, leider. Die Volkswahl verhindert dies. Der Fall von Bruno Zuppiger zeigte, wie wichtig es ist, dass die Kandidaten frühzeitig bekannt sind. Die Mitteparteien sagten uns: Wenn ihr den bringt, bekommt ihr den zweiten Bundesratssitz. Dann kam zum Glück rechtzeitig heraus, dass er betrogen hat. Bei einer Volkswahl ist das Verfahren noch viel transparenter. Die Kandidaten sind schon Monate im Voraus bekannt und werden durchleuchtet.

Dafür geraten die Bundesräte in ein höchst problematisches Abhängigkeitsverhältnis zu reichen Wahlkampfspendern.

Also wenn schon: Es ist leichter, 100 Parlamentarier zu kaufen als die Mehrheit des Volkes. Die Bevölkerung ist nicht käuflich. Bei der Abzockerinitiative gab Economiesuisse viel mehr Geld aus als Thomas Minder – und scheiterte. Bevor der Zürcher Regierungsrat vom Volk gewählt wurde, sagte man auch, es würden nur noch Millionäre aus der Stadt gewählt. Nun haben wir Regierungsräte auch aus kleineren Gemeinden – und kaum einer war vordem ein Millionär.

Wenn der Bundesrat vom Volk gewählt wird, lähmen Rücktritte den politischen Alltag noch viel stärker als heute.

Man muss ins Ausführungsgesetz zur Initiative schreiben, dass Bundesräte nur noch bei schwerwiegenden Gründen vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten dürfen. Es ist unanständig, wenn Regierungsmitglieder einfach zurücktreten, wann sie wollen. Die oft taktischen Rücktritte zeigen, dass man das Amt zu wenig ernst nimmt.

Warum investiert die SVP eigentlich so wenig in den Abstimmungskampf? Man sieht weder Plakate noch Inserate.

Plakate sind in Vorbereitung. Aber wir haben wenig Geld zur Verfügung.

Sie könnten doch den Abstimmungskampf problemlos selber finanzieren.

(lacht) Sie haben das Gefühl, ich hätte eine Schatulle, wo ich ständig Geld verteilen kann?

So ungefähr. Sie glauben einfach nicht an die Erfolgschancen der Initiative.

Warten wir ab. Wer nur das vertritt, was sowieso von vornherein feststeht, ist überflüssig. Sollte das Volk anders entscheiden, dann hat es entschieden. Dann müsste das Land weiter mit diesem Nachteil leben.

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