Burka
Bis ein Burkaverbot kommt, werden Jahre vergehen

Der Aargau fordert ein nationales Burka-Verbot und preschte am Dienstag mit einer Standesinitiative vor. Bis ein allfälliges nationales Burka-Verbot eintreten könnte, werden Jahre vergehen.

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Keystone

Sandra Kohler

Der Aargauer Grosse Rat stimmte am Dienstag mit 89:33 Stimmen einer Standesinitiative zum Burka-Verbot zu. Mit einer Standesinitiative kann der Kanton seine Interessen in den bundesstaatlichen Entscheidungsprozess einbringen. Und dies will der Aargau tun, er fordert ein nationales Burka-Verbot.

Im Aargau muss die kantonale Kommission für öffentliche Sicherheit innert dreier Monate die Standesinitiative ausarbeiten. Danach muss das Parlament noch einmal darüber befinden. Erst dann wird das Begehren nach Bundesbern gereicht.

Eidgenössische Räte entscheiden, ob sie dem Begehren entsprechen

In den beiden Eidgenössischen Räten findet als erstes eine Vorprüfung statt, ob der Initiative «Folge gegeben» wird. Ist dies der Fall, wird die zuständige Kommission beauftragt, einen Erlassentwurf auszuarbeiten und dem Plenum zu unterbreiten. Danach stimmen beide Räte darüber ab. Erst dann wird der Bundesrat beauftrag, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und danach müssen beide Räte noch einmal abstimmen. So der Idealweg und selbst dieser kann Jahre dauern. Experten gehen davon aus, dass dieser im günstigsten Fall zwei bis drei Jahre beranspruchten kann.

Sollten sich die beiden Räte uneins sein, kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren. Dabei gehen die strittigen Punkte wie ein Ping-Pong hin und her. Dies kann den Prozess wiederum extrem verlängern.

Mehr Kantone - mehr Resonanz

Eine Lizentiatarbeit am Institut für Politikwissenschaften der Universität Bern kommt zum Schluss, dass Initiativen erfolgreicher sind, wenn sie spezifische Interessen mehrerer oder aller Kantone vertreten. Der Aargau könnte sich in Bern also mehr Resonanz verschaffen, wenn auch die Kantone Solothurn und Bern eine Standesinitiative einreichen würden. In Solothurn liegt der Ball derzeit beim Regierungsrat, dieser hat vier Sessionen Zeit eine Standesinitiative auszuarbeiten. Frühstens im Herbst wird der Text dem Kantonsrat vorgelegt, der dann darüber befinden muss. Das Parlament entscheidet aber selbst, wann sie die Standesinitiative auf die Traktandenliste nehmen will - je nach Dringlichkeit.

Auch in Bern ist Motion hängig

In Bern ist die Motion «Runter mit den Masken» von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hängig. Darin fordert er ebenfalls ein Vermummungsverbot.