EU-Schweiz

Bilanz zu den Bilateralen: Ausser Küsschen nichts gewesen

Ein Kuss, der Berühmtheit erlangte: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt im Februar 2015 die damalige Bundespräsidentin Sommaruga in Brüssel.Keystone

Ein Kuss, der Berühmtheit erlangte: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt im Februar 2015 die damalige Bundespräsidentin Sommaruga in Brüssel.Keystone

Die EU zieht Bilanz über das Verhältnis mit der Schweiz. Fazit: Es bleibt kompliziert.

Zwei Jahre ist es her, seit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel mit grosser Medienwirkung einen dicken Kuss auf die Wange drückte. Wie sich das Verhältnis zur Schweiz aus EU-Sicht unterdessen entwickelte, das beschreibt die EU in einem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht.
Die Schlussfolgerungen sollen noch diese Woche auf Botschafterebene und kommende Woche von den Ministern der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

Dieser Zeitung liegt der letzte Entwurf bereits vor. Darin findet sich neben Lob der gemeinsamen Zusammenarbeit auch einiges an Tadel. So zum Beispiel zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die EU fordert nun «alternative Lösungen». Nicht fehlen darf der Hinweis, dass man die Entwicklung «eng verfolgen» werde. Dasselbe gilt für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Zwar anerkennt die EU die Anstrengungen der Schweiz, eine Freizügigkeits-kompatible Variante zu finden. Betont wird aber zugleich, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Vorbehalte bestehen beim Zugang zu den gemeldeten Stellen und der Ergreifung von zusätzlichen Massnahmen. Auch sorgt man sich in Brüssel im Speziellen um die Rechte der Grenzgänger. Zum institutionellen Rahmenabkommen heisst es, dass die Absicht des Bundesrats begrüsst werde, ein solches «so bald wie möglich» abzuschliessen.

Ebenfalls «so bald wie möglich» wünscht sich die EU die Erneuerung des Kohäsions-Beitrags. Dieser solle «proportional zum Nutzen der Schweiz vom Zugang zum Binnenmarkt» ausfallen. In der Vergangenheit belief sich der Schweizer Zustupf an die neuen EU-Staaten auf rund eine Milliarde Franken. Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien schlägt die EU vor, dass die durch die MEI entstandene Verzögerung bei der Ausgestaltung der Übergangsfristen berücksichtigt, will heissen verkürzt wird.

Ein weiteres Problem, auf das Brüssel aber schon länger hinweist, sind die flankierenden Massnahmen. Man sei «besorgt» über die «uneinheitliche Anwendung» der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die «nachträgliche Einführung von Massnahmen». Gemeint sein dürfte hier unter anderem die Acht-Tage-Regel.

Nach wie vor konfliktbehaftet

Positiv erwähnt werden die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Justizzusammenarbeit und die Mithilfe im Kampf gegen die Flüchtlingskrise. Die Praxis der Schweiz, die Russland-Sanktionen zu respektieren und nicht zu deren Umgehung Hand zu bieten, findet ebenfalls Wohlwollen. Der Gesamteindruck zeugt aber trotzdem vom komplizierten, konfliktbehafteten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel. Dies, obschon die Stimmung bei der letzten Abrechnung Ende 2014, die noch stark von der Abstimmung zur MEI geprägt war, einiges schlechter war.

Wie die Schweiz die gemeinsame Beziehung sieht, darüber berichtete Jacques de Watteville, Chefunterhändler in EU-Sachen, bereits letzte Woche im EU-Parlament. Dabei fand er für einen Diplomaten recht deutliche Worte. Die EU halte die Blockade zahlreicher Dossiers, die sie seit der Abstimmung zur MEI eingerichtet habe, aufrecht und verknüpfe sie mit dem institutionellen Rahmenabkommen. Insgesamt rund 15 Dossiers, darunter das Energieabkommen oder die gemeinsame Bekämpfung von Pandemien, seien blockiert. Feststecken würde auch die Weiterentwicklung bestehender Abkommen.

Konkret dürfte der Staatssekretär auf das Abkommen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse anspielen. Schweizer Export-Unternehmen droht im Fall einer Verschleppung ein Nachteil auf dem europäischen Markt. De Watteville: «Solche Blockaden sind bedauerlich, sie sind weder im Interesse der einen noch der anderen Seite, sie schaden dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit.» Die Schweiz erwarte, dass die EU die Blockade aufgebe.

Christian Leffler, der stellvertretende Generalsekretär im EU-Aussendienst, rechtfertigte sich gegenüber «SRF»: «Die Mitgliedsstaaten haben uns gebeten, zuerst den institutionellen Rahmen zu klären, bevor wir neue Initiativen ergreifen.» Dass dies leichter gesagt als getan ist, darauf wies de Watteville hin: «Ein solcher Vertrag muss die Souveränität und die Rechtsordnung beider Seiten respektieren.» Und er ergänzte: «In der Schweiz ist dies eine sehr heikle Frage, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen werden sehr aufmerksam verfolgt.»

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