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Berufliche Vorsorge: Der Bund soll Rentenausfälle kompensieren – das sagt die neue Mitte-Fraktion, aber auch die SVP und FDP

CVP-Präsident Gerhard Pfister und Andrea Gmür (CVP), Mitte-Fraktionschefin.

CVP-Präsident Gerhard Pfister und Andrea Gmür (CVP), Mitte-Fraktionschefin.

Nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Rentenausfälle bei der beruflichen Vorsorge kompensieren, sagt die Mitte-Fraktion. Sondern der Bund. Auch SVP und FDP lehnen den Vorschlag des Bundesrats ab.

Der Auftritt der neuen Mitte-Fraktion, die aus CVP, BDP und EVP besteht, wurde mit Spannung erwartet. Präsentiert sie einen Vorschlag zur umstrittenen Revision der beruflichen Vorsorge (BVG), der Leitplanken setzt? So, wie es dem ihrem Selbstverständnis entspricht? Leitplanken für eine bürgerliche Lösung zum Beispiel?

Klar ist: Die Mitte will keinen generellen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken pro Monat für alle, die zu den 15 Übergangsjahrgängen gehören, wenn die Revision in Kraft ist. Diese Lösung sieht der Bundesrat vor, gestützt auf den Vorschlag der Sozialpartner. Die CVP lehnt ihn als Umverteilung ab. «Wir wollen das Solidaritätsprinzip der ersten Säule nicht auch für die zweite Säule einführen», sagt Ständerat Erich Ettlin (CVP).

Der Knackpunkt der Vorlage

Die Kompensations-Idee des Bundesrats ist höchst umstritten, Knackpunkt der Vorlage. «Jetzt haben neben der SVP auch FDP und CVP der Einführung eines Umlageverfahren eine klare Absage erteilt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Damit ist dieser Vorschlag definitiv gestorben.»

Für die Mitte-Fraktion ist aber klar, dass es eine Kompensation braucht. Nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen die Rentenausfälle der Übergangsjahrgänge aber mit 0,5 Prozent zusätzlichen Beiträgen berappen, findet die CVP. Sondern der Bund. Wo er die entsprechenden Mittel auftreibt, könne er selbst entscheiden. Die Ideen lieferte die Mitte-Fraktion gleich mit.

Nationalbank-Ausschüttungen? Bundes-Überschüsse?

Der Bund könnte etwa die ausserordentlichen Ausschüttungen der Nationalbank an den Bund für 2020 und 2021 für diese Kompensationen verwenden, sagte Ständerat Ettlin. Er könnte aber auch seine strukturellen Überschüsse nutzen - oder die Mehrwertsteuer erhöhen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Der Bund würde diese Gelder dem Sicherheitsfonds BVB überweisen, der sie den Betroffenen weiterleitete.

Wie hoch die entsprechenden Beträge wären und wie viele Versicherte in wie vielen Jahrgängen von diesen Zuschüssen profitieren könnten, muss erst noch erhoben werden.

Der CVP-Vorschlag stösst bei den Bürgerlichen nicht auf ungeteilte Gegenliebe. «Gelingt es uns nicht, die benötigten Kompensationsgelder innerhalb des BVG-Systems freizustellen, befinden wir uns in einer schwierigen System-Diskussion», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. «Wie das schon bei den 70 Franken bei der AHV der Fall war.»

Der säulenfremde Kompensations-Mechanismus

Was er damit sagen will: Dass die CVP das Umlageverfahren über Arbeitnehmer und Arbeitgeber ablehnt, freut ihn zwar. Mit dem Bund als neuem Kompensierer von Rentenausfällen bringt die CVP nach freisinnigem Denkmuster aber erneut einen säulenfremden Kompensations-Mechanismus ins Spiel.

Eher skeptisch zeigt sich auch SVP-Fraktionschef Aeschi. Er will den CVP-Kompensationsvorschlag erst prüfen, genauso alle anderen Vorschläge auch. Indirekte Unterstützung erhält die Mitte-Fraktion von den Grünliberalen. «Es braucht eine Kompensation, aus materiellen Gründen und auch wegen der Mehrheitsfähigkeit der Vorlage», sagt Generalsekretär Michael Köpfli. «Deshalb sind wir offen für eine befristete und zielgerichtete Kompensation für die Übergangsgeneration.»

Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation?

Die Mitte-Fraktion hat eine Reihe weiterer Eckpunkte abgesegnet. Sie will den Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent senken. Und sie möchte den Koordinationsabzug auf 40 Prozent des AHV-Lohnes oder maximal 21’330 Franken senken. Die Altersgutschriften sollen ab 45 Jahre abflachen und das Eintrittsalter für die Pensionskasse auf 20 Jahre gesenkt werden.

Für FDP-Fraktionschef Walti ist eines klar. «Nach der Vernehmlassung ist der Bundesrat an der Reihe», sagt er, «die Beteiligten an einen Tisch zu setzen und zu schauen: Gibt es eine Möglichkeit, aus dieser verfahrenen Situation zu kommen.»

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Autor

Othmar von Matt

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