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Berset setzt auf Parteifreund: Neuer Leiter des Bundesamts für Sozialversicherungen

Wollen gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen bei der Altersvorsorge meistern: Sozialminister Alain Berset (rechts) und Stéphane Rossini, der designierte Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Wollen gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen bei der Altersvorsorge meistern: Sozialminister Alain Berset (rechts) und Stéphane Rossini, der designierte Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Der ehemalige SP-Nationalrat Stéphane Rossini führt neu das Bundesamt für Sozialversicherungen. Die nötigen Reformen trauen ihm nicht alle zu.

Reform der AHV und der zweiten Säule, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das seien die grössten Herausforderungen, die auf den neuen Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) warteten, sagte Bundesrat Alain Berset am Dienstag. Neben ihm sass der Mann, dem der Sozialminister diese Aufgabe zutraut: Der Unterwalliser Stéphane Rossini, der von 1999 bis 2015 für die SP im Nationalrat sass. Anfang Dezember übernimmt er die Leitung des BSV.

Die fachliche Qualifikation bringt Rossini zweifelsohne mit. Der 55-Jährige war während seiner Zeit im Nationalrat Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit, in deren Zuständigkeit die Sozialwerke fallen. Während zweier Jahre leitete er als Präsident die Kommissionssitzungen.
Der ehemalige SVP-Nationalrat und Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi bezeichnet den Walliser als «umgänglichen Typen». Rossini stehe allerdings für die bisherige Politik des «Sozialausbaus», während die dringende Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung unter ihm wohl weiterhin aufgeschoben werde, so Bortoluzzis Befürchtung. Zu den Vorstössen, die Rossini während seiner Zeit im Nationalrat eingereicht hat, gehört die Forderung nach einer Anhebung der AHV-Minimalrente um 50 Prozent. Am Dienstag, nach der Ernennung durch den Bundesrat, sagte Rossini, die Nachhaltigkeit der wichtigsten Sozialversicherungen stehe im Zentrum seiner künftigen Arbeit.

Er wollte auch Bundesrat werden

Für Bortoluzzi ist Rossinis Parteibuch ein Hindernis bei der Suche nach einer breit abgestützten Reform der Altersvorsorge. Innerhalb der SP-Fraktion politisierte der neue BSV-Direktor allerdings eher am rechten Flügel. Sein grösster Erfolg war die Wahl zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2015.

Eine Niederlage erlitt der promovierte Sozialwissenschafter, als er 2011 im Rennen um einen Bundesratssitz bereits in der parteiinternen Ausmarchung scheiterte. Zum Nachfolger von Micheline Calmy-Rey gewählt wurde schliesslich – Alain Berset. Nicht von Erfolg gekrönt war auch Rossinis Bewerbung für einen Sitz in der Walliser Kantonsregierung. Er verpasste die Wahl 2017 im zweiten Wahlgang, nachdem er in der ersten Runde gut abgeschnitten hatte.

Die Geschäftsleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen ist nicht der erste Posten, den Rossini Berset zu verdanken hat: Anfang 2018 trat Rossini auf Vorschlag des Innenministers das Präsidium des Heilmittelinstituts Swissmedic an. Und Rossini ist auch nicht der erste Parteikollege, den Berset an der Spitze des BSV installiert. Der abtretende Direktor Jürg Brechbühl ist ebenfalls SP-Mitglied. Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ärgert sich über diese «Günstlingswirtschaft», bei der sich die SP besonders hervortue. «Es ist grundsätzlich nicht gut, wenn man nur gleich denkende Personen um sich herum schart.» Im Fall von Rossini komme dazu, dass die Personalie dringende Reformen erschwere, so Frehner.

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