Überwachung

Bei den Staatstrojanern bleibt vieles im Dunkeln – so überwachen Schweizer Ermittler

Mit Staatstrojanern können Ermittler sich in Computer oder Smartphones von Verdächtigen einschleichen.

Mit Staatstrojanern können Ermittler sich in Computer oder Smartphones von Verdächtigen einschleichen.

Strafverfolger dürfen nun auch in Handys und Computern schnüffeln. Das Ausmass solcher Ermittlungen wird kaum fassbar – die Zahlen einzelner Kantone sind geheim.

Sie gehören zu den mächtigsten Werkzeugen, die Strafverfolger einsetzen dürfen: Staatstrojaner. Es handelt sich um Programme, die über Sicherheitslücken auf Computer oder Smartphones von Verdächtigen eingeschleust werden. Sie ermöglichen es, die Kommunikation gezielt zu überwachen – selbst wenn diese verschlüsselt ist. Dank Staatstrojanern können Ermittler etwa Whatsapp-Chats mitlesen, Gespräche bei Skype abhören oder auf Dateien zugreifen.

Damit werde der Staat selbst zum Hacker, monieren Kritiker. Trotzdem sind Staatstrojaner unterdessen offiziell erlaubt – nicht nur für die präventive Arbeit des Nachrichtendienstes, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden. Möglich macht dies das neue Überwachungsgesetz Büpf, das seit 1. März 2018 in Kraft ist. Die Trojaner dringen tief in die Privatsphäre von Verdächtigen ein. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen die Methode deshalb nur bei der Aufklärung schwerer Delikte einsetzen, sie muss grundsätzlich von einem Richter abgesegnet werden.

Doch werden die Trojaner nicht nur rechtmässig, sondern auch verhältnismässig eingesetzt? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung; für Bürger und erst recht für kantonale Parlamente, welche die Justizbehörden beaufsichtigen und sich dafür ein Bild über das Ausmass der Überwachung machen müssen.

Im Gegensatz zu anderen Überwachungsmassnahmen machen die Behörden zu Staatstrojanern jedoch bloss wenige Daten publik. Zum einen werden nur abgeschlossene Einsätze erfasst; normalerweise fliessen Massnahmen dann in die Statistiken ein, wenn sie angeordnet werden. Zum anderen erfährt die Öffentlichkeit nichts darüber, wie oft einzelne Kantone oder Bundesstellen jeweils die Trojaner eingesetzt haben. Der Bund veröffentlicht lediglich eine konsolidierte Statistik. Zuständig dafür ist der Dienst ÜPF, der den Fernmeldeverkehr im Auftrag der Kantone überwacht.

Angst vor Rückschlüssen

Am Dienstag war es erstmals so weit. Die neue Statistik zeigen wenig überraschend: 2018 wurde noch kein einziges Verfahren mit Staatstrojanern abgeschlossen. Es finden sich null entsprechende Einträge. Mit der späten Aufnahme in die Statistik wolle man verhindern, dass laufende Ermittlungen gefährdet werden, heisst es beim verantwortlichen Bundesamt für Polizei (Fedpol). Und warum werden zu einzelnen Kantonen keine Angaben gemacht? Staatstrojaner seien «viel seltener als die normalen Überwachungsmassnahmen», so die Begründung. Selbst anonymisierte Statistiken könnten Rückschlüsse ermöglichen, um welches Strafverfahren es sich handelt.

Diese Befürchtung stösst bei Politikern, die vor drei Jahren erfolglos das Referendum gegen das Überwachungsgesetz ergriffen haben, auf gemischte Reaktionen. SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt, er habe durchaus Verständnis für ermittlungstaktische Gründe. Erstaunt zeigt sich Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Bundesrat in den Verordnungen nicht ein aktuelles Reporting sichergestellt hat, sagt er. Schliesslich handle es sich um «sehr stark in die Persönlichkeit eingreifende Massnahmen, die zudem auch die Sicherheit ganzer Netzwerke gefährden können».

Die Behörden bestätigen zumindest, dass unterdessen Staatstrojaner eingesetzt werden. Das Fedpol hat jüngst sogenannte GovWare in Betrieb genommen. Sie steht allen Kantonen zur Benutzung offen. Das Fedpol kann maximal acht Geräte wie Handys oder Computer gleichzeitig überwachen. Sechs Millionen Franken hat der Staatstrojaner gekostet. Dazu kommen jährliche Lizenzgebühren von über einer Million Franken.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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