Schweiz

Bei den Geschäftsmieten von Betrieben, die vom Lockdown betroffen waren, bahnt sich ein Kompromiss an

Viele Betriebe mussten wegen des Corona-Lockdown ihre Türen schliessen – oder auf andere Geschäftsmodelle umsteigen.

Viele Betriebe mussten wegen des Corona-Lockdown ihre Türen schliessen – oder auf andere Geschäftsmodelle umsteigen.

National- und Ständerat wollen einen Mieterlass für coronageschädigte Unternehmen. Umstritten ist das Wie.

«Was Sie hier abziehen, ist eine Sauerei! Sie sind Kommissionssprecherin, das ist keine private Veranstaltung.» SVP-Nationalrat Thomas Matter griff seine Ratskollegin Jacqueline Badran (SP/ZH) am Dienstag frontal an. Ein Zeichen dafür, wie hart das Parlament um eine Lösung bei den Mieten ringt.

Restaurants, Geschäfte, Fitnesscenter: Sie alle mussten wegen der Coronakrise schliessen. Vom Bundesrat verordnet. Die Löhne sind teilweise gedeckt durch die Kurzarbeitsentschädigung. Doch die Unternehmen ächzen unter den Mieten: Sie bezahlen für ein Geschäftslokal, das sie nicht mehr kommerziell nutzen können.

Der Bundesrat hat Mieter und Vermieter dazu aufgefordert, bilateral eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Doch selbst Guy Parmelin, als Wirtschaftsminister zuständig für das Dossier, ist nicht zufrieden mit dem bisher Erreichten.

In der Debatte im Nationalrat sagte er, dass schätzungsweise in mehr als zehn Prozent der Mietverhältnisse eine Lösung gefunden worden ist. Im Kanton Waadt hätten Immobilienbesitzer auf eine Million Franken verzichtet. «Das ist ein ermutigendes Signal, doch das reicht nicht», sagte Parmelin. Eine Lösung zu finden, sei schwierig, deshalb sei es das Beste, wenn der Bund so wenig wie möglich interveniere, so Parmelin.

Das Parlament sieht dies anders. National- und Ständerat wollen im Grundsatz beide einen Mieterlass. Allerdings sind ihre Lösungen unterschiedlich. Diejenige, welche der Nationalrat gestern angenommen hat, gefällt den Mietern. Sie wird von gewichtigen Verbänden wie Gastrosuisse oder der Swiss Retail Federation unterstützt und auch von grösseren Unternehmen wie Coop, Transa oder Franz Carl Weber.

Der Nationalrat will, dass die von den Corona-Schliessungen betroffenen Firmen nur 30 Prozent der Miete bezahlen müssen. Mit anderen Worten: Die Vermieter müssen auf 70 Prozent der Mieteinnahmen verzichten. Jacqueline Badran sagte im Namen der Kommission, dass sich die Immobilienbesitzer dies leisten könnten.

«Die Ertragsausfälle würden 1 bis 3 Prozent ihrer Jahreseinnahmen betragen, ihre Kosten sind gedeckt.» Der Grund: Die überwältigende Mehrheit der betroffenen Geschäfte liegen in Immobilien mit Mischnutzungen; oben also Wohnungen, im Erdgeschoss Läden oder Restaurants. Die Gegner bezeichnen solch einen Mieterlass als «einseitig, ungerecht und absurd», wie Thomas Matter sagte. Wenn schon, dann müsse der Staat die Kosten tragen, da er die Schliessungen geordnet hat.

Die Lösung des Ständerats wiederum geht auf die Immobilienbesitzer zurück. Demnach werden Bruttomieten bis zu 5000 Franken für zwei Monate erlassen. Damit sei 8o Prozent der betroffenen Geschäfte und Restaurants geholfen. Für Mieten über 5000 Franken gilt ein Anreizsystem: Einigen sich Mieter und Vermieter auf eine Reduktion der geschuldeten Miete um zwei Drittel, übernimmt der Bund einen Drittel der Miete – bis zu einem Betrag von 3000 Franken.

Einigen sich die beiden Räte in den nächsten beiden Tagen nicht, dann droht möglicherweise eine Konkurswelle. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat nun einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Bringt der Ständerat am Mittwoch die Lösung?

Wie gut informierte Quellen bestätigen, soll coronageschädigten Betrieben die Miete um 5000 Franken reduziert werden. Und zwar während zwei Monaten, aber nur bis zu einer Miete von 15000 Franken. Bei darüber liegenden Mieten müssen Mieter und Vermieter gemeinsam eine Lösung suchen. Morgen wird der Ständerat über den Vorschlag beraten.

Bleibt die Frage, was der Nationalrat macht. CVP-Nationalrat Fabio Regazzi hält den Vorschlag nicht für perfekt, anerkennt aber, dass die Ständeratskommission einen Schritt auf den Nationalrat zu gemacht hat. Denn mit der neuen Lösung werden deutlich mehr Mietverhältnisse erfasst, als der Ständerat ursprünglich wollte. Regazzi sieht die Sache pragmatisch. «Wenn der Ständerat dieser Lösung zustimmt, dann haben wir keine andere Wahl: Wir müssen diese Chance packen, sonst stehen wir am Schluss mit leeren Händen da.»

Links der Mitte stösst selbst der Kompromissvorschlag auf Ablehnung. Badran pocht weiterhin auf einen Mieterlass von 70 Prozent, signalisiert aber ein Entgegenkommen. «Wir brauchen eine Lösung, welche die Unternehmen nicht schlechter stellt als ein möglicher Bundesgerichtsentscheid.» Sonst komme es zu einer Prozessflut.

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