Forderung

Aussenpolitiker wollen den EU-Rahmenvertrag – mit einem «Aber»

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).

Der Bundesrat solle das Abkommen abschliessen, verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Doch sie hat ein «Aber».

Die Eintracht ist bemerkenswert: Die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats verlangt vom Bundesrat, dass er das Rahmenabkommen mit der EU innert Jahresfrist zu einem Abschluss bringt. Die APK-Mitglieder haben sich nach Stunden der Vorarbeit gestern zu dieser gemeinsamen Stellungnahme durchgerungen.

Das bedeutet ist erstaunlich: Ausser der SVP und einem Abtrünnigen aus der FDP legten alle Parteien ein klares Bekenntnis für das Abkommen ab. Es entspreche in weiten Teilen dem Interesse der Schweiz. Dass SP, FDP und CVP sich in diesem wichtigen Dossier finden, war so nicht absehbar. Die SP kritisierte die Schwächung des Lohnschutzes. Sie kritisierte zusammen mit der CVP auch die FDP für ihre klare Positionierung. Erstaunlich ist auch, dass die Parteien die Anfeindungen gerade im Wahljahr für einmal hinter sich lassen konnten.

Nachbesserung nötig

Doch wie so oft in der Vergangenheit gibt es auch an dieser Stelle ein grosses «Aber». APK-Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) sagt: «Das Abkommen muss mehrheitsfähig sein, um vor dem Volk bestehen zu können.» Der Bundesrat müsse dieses deshalb weiter «bearbeiten». Auch in diesem Punkt ist sich die Kommission einig, wie sich das Verhandlungsresultat in drei Schritten noch verbessern liesse:

  • Lohnschutz: Weil die Schweiz mit der EU eigentlich nicht über die flankierenden Massnahmen hätte verhandeln dürfen («rote Linien»), liegt nun ein «EU-Vorschlag» zu den flankierenden Massnahmen vor. Dieser will den Lohnschutz abändern, was die Gewerkschaften in aller Konsequenz ablehnen. Die APK ist zwar auch der Meinung, der Lohnschutz dürfe nicht aufgeweicht werden. Doch mit «kreativen Lösungen» und Massnahmen, wie sie die EU bereits kennt, sei dieses Risiko abzuwenden. Es brauche eine «Klärung» der Sozialpartner und EU.
  • Unionsbürgerrichtlinie: Die APK wertet es positiv, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht im Abkommen erwähnt ist. Der Bundesrat habe die roten Linien eingehalten, müsse nun aber klären, ob die Schweiz die Regeln tatsächlich nur im Bereich des Arbeitsmarkts übernehmen muss.
  • Dynamische Rechtsentwicklung: Weil Unsicherheit besteht, inwiefern die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen muss, schlägt die APK ein «Umsetzungsgesetz» vor. Dieses soll gewährleisten, dass der Volkswille sowie die Mitsprache der Kantone nicht einfach übergangen oder ausgehebelt werden können.

Auch zu weiteren Punkten wie den staatlichen Beihilfen, der Streitbeilegung oder der Kündigungsklausel brauche es eine «vertiefende Klärung» durch den Bundesrat. Trotz offensichtlicher Unwägbarkeiten und viel Klärungsbedarf steht die Mehrheit der Kommission hinter dem Abkommen. Auch der Genfer SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga hat nur lobende Worte übrig. Das Resultat entspreche weitestgehend dem Verhandlungsmandat. Das kann durchaus auch als Lob an den umstrittenen Chefunterhändler Roberto Balzaretti gelesen werden.

Mögliche Pferdefüsse

Trotz Harmonie in der APK lässt sich nicht schönreden, dass die EU bereits erklärt hat, sie sei zu keinen weiteren Verhandlungen bereit. Hans-Peter Portmann entgegnet darauf, Klärungen, Präzisierungen und Zusatzerklärungen hätten denselben Stellenwert. «Sie sind rechtlich bindend.» Elisabeth Schneider-Schneiter erklärt: «Es gibt im Abkommen noch Pferdefüsse, die wir ausschliessen müssen, sonst ist es politisch nicht mehrheitsfähig.» Auf diese Mehrheitsfähigkeit haben sich die Aussenpolitiker eingeschossen. Sie sind auch der Meinung, dass die Bevölkerung zwingend über den Vertrag abstimmen muss. «Nichts tun hat genauso schwerwiegende politische Konsequenzen», sagt Portmann. «Es ist wichtig, dass die Bevölkerung darüber entscheiden kann.»

Bundesrat soll kreative Lösungen zum Rahmenabkommen suchen

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Der Bundesrat soll darauf hinarbeiten, dass das Rahmenabkommen mit der EU mehrheitsfähig wird. Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK).

Der Grund für die Jahresfrist

Als Erstes muss sich nun freilich der Bundesrat bewegen, eine Mehrheit für das Abkommen ist nicht in Sicht. Bis zu den Sommerferien wird ein Entscheid des Bundesrats erwartet – nicht aber, dass er Ja oder Nein sagt. Viel eher soll er das Gespräch mit der EU nochmals suchen. Jedenfalls will ihm die APK den Rücken dafür stärken und gibt ihm Zeit, um das Ergebnis nachzubessern. Die Frist von einem Jahr ist bewusst gewählt. Dann wird voraussichtlich über die Kündigungsinitiative der SVP abgestimmt. «Erst wenn sie vom Tisch ist, wollen wir die Diskussion um das Abkommen aufnehmen», sagt Portmann. Ob bis dann alles viel klarer ist?

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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